Leitl und Sorger fordern Standortsicherungsinitiative für energieintensive Wirtschaft

Wien (PWK212) - Österreichs rund 2.500 energieintensive Betriebe
leisten einen bedeutenden Beitrag für den Wirtschafts- und
Arbeitsstandort Österreich. Allein in der Industrie beschäftigen sie
direkt mehr als 170.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und
leisten insgesamt - auch über die von ihnen getätigten Zukäufe von
Zulieferern - einen wesentlichen Beitrag zur volkswirtschaftlichen
Entwicklung. "Gerade diese energieintensiven Betriebe aus dem
Industrie- und Dienstleistungsbereich sind aber von einer Reihe
zusätzlicher Belastungen insbesondere bei Umwelt- und Energieabgaben
sowie bei Emissionshandel oder Ökostrom-Zuschlägen betroffen, die
einem Bestrafen für Wachstum und Investitionen gleichkommt", warnte
heute, Dienstag, WKÖ-Präsident Christoph Leitl und forderte gemeinsam
mit dem IV-Vizepräsidenten Veit Sorger eine
Standortsicherungsinitiative der Regierung für diese Unternehmen ein.
Die Gesamtbelastung beträgt bei Umwelt- und Energieabgaben derzeit
280 Mio Euro und wird bis 2005 auf 330 Mio Euro ansteigen.

"Wir fordern deshalb eine Deckelung der Gesamtbelastungen auf den
Produktionsfaktor "Energie" auf 0,50 Prozent des
Nettoproduktionswertes", erklärte Leitl. Allerdings sei dies nur
unter der Voraussetzung möglich, dass die jährlichen Belastungen in
den nächsten Jahren um 100 Mio Euro für die energieintensiven
Betriebe reduziert werden, ergänzte Sorger. Alles andere entspräche
sicher keiner Standortsicherungspolitik, so die beiden
Wirtschaftsvertreter. Konkret müsste die Zertifikatszuteilung für
Betriebe im Rahmen des künftigen Emissionshandels vom
Lebensministerium so gestaltet werden, dass die Voest-Alpine und
andere betroffene Betriebe auch in Zukunft eine klare
Wachstumsstrategie verfolgen können. Investieren muss in Österreich
ohne Probleme möglich sein und darf nicht de facto verhindert werden.

Bei der Neuregelung der Energieabgabenvergütung ist in Zukunft die
Mineralölsteuer für Heizöle in die Vergütung einzubeziehen, fordern
WKÖ und IV. Für Betriebe, die dem Emissionszertifikate-Handel
unterworfen sind, sollte von der EU-konformen Möglichkeit der
Ausnahme von der Energiebesteuerung weitestgehend Gebrauch gemacht
werden. Wegen der hohen Vorfinanzierungskosten der Abgaben muss die
unterjährige Erstattung ermöglicht werden. Parallel zur Neuregelung
des Ökostromgesetzes sollten außerdem Maßnahmen zur Wiederankurbelung
der Strom-Marktliberalisierung gesetzt werden: "Unsere wesentlichste
Forderung ist hier die unmittelbare Senkung der Durchleitungstarife
um 10 Prozent", so Leitl und Sorger.

"Von 2002 auf 2003 stiegen die Kosten für energieintensive
Unternehmen bereits um 17 %, bis 2005 stehen wir einem Anstieg um
weitere 15 % gegenüber, dies ist nicht mehr tragbar und im
internationalen Vergleich absolut überproportional", kritisierte
Sorger. Gerade in einem sich verschärfenden Wettbewerbsumfeld durch
den Beitritt 10 neuer Mitglieder in die EU seien Entlastungen bei
Ökostrom- und KWK-Zuschlägen, bei der Mineralösteuer, beim
Zertifikatshandel mit Treibhausgasen sowie bei den Energieabgaben für
Strom, Gas und Kohle ein Gebot der Stunde.

Die Wirtschaft stehe grundsätzlich hinter Kyoto, betonten Leitl und
Sorger. Österreich war im Umweltbereich schon lange Spitzenreiter und
ein Pionier für Umweltschutzleistungen. "In den letzten zehn Jahren
hat Österreichs Industrie durch Wachstum ihren Ausstoß verdoppelt,
während ihre CO2-Emissionen unverändert blieben", lobte Leitl die
Leistung der heimischen Industrieunternehmen. "Jedoch darf die
österreichische Pionierrolle zwar fordern, aber sicher nicht
überfordern." Hier sollte verstärkt bei den CO2-Problemverursachern
Hausbrand und Verkehr angesetzt werden, forderte Leitl.

Die Steuerreform der Bundesregierung sei ein wichtiges Standortsignal
auch für die Industriebetriebe gewesen, zeigten sich Leitl und Sorger
überzeugt. Allerdings bezogen sich Steuersenkungen bei KÖST und nicht
entnommene Gewinne auf Betriebe, die investieren und daher
expandieren. Daher soll die besonders bei betrieblichem Wachstum
belastete energieintensive Industrie mit einer österreichischen
Standortsicherungsinitiative entlastet und die Wettbewerbssituation
des Wirtschaftsstandortes Österreich im Hinblick auf künftige
Betriebsansiedelungen und Investitionen gemäß den heutigen
Vorschlägen durch WKÖ und IV verbessert werden. (Ne)

OTS0162    2004-03-30/13:25

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