Leitl und Sorger fordern Standortsicherungsinitiative für energieintensive Wirtschaft

Wachstum und Investitionen dürfen nicht bestraft, sondern müssen belohnt werden - Kostendeckelung der Gesamtbelastungen auf 0,5 % des Nettoproduktionswertes gefordert

Wien (PWK212) - Österreichs rund 2.500 energieintensive Betriebe leisten einen bedeutenden Beitrag für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich. Allein in der Industrie beschäftigen sie direkt mehr als 170.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und leisten insgesamt - auch über die von ihnen getätigten Zukäufe von Zulieferern - einen wesentlichen Beitrag zur volkswirtschaftlichen Entwicklung. "Gerade diese energieintensiven Betriebe aus dem Industrie- und Dienstleistungsbereich sind aber von einer Reihe zusätzlicher Belastungen insbesondere bei Umwelt- und Energieabgaben sowie bei Emissionshandel oder Ökostrom-Zuschlägen betroffen, die einem Bestrafen für Wachstum und Investitionen gleichkommt", warnte heute, Dienstag, WKÖ-Präsident Christoph Leitl und forderte gemeinsam mit dem IV-Vizepräsidenten Veit Sorger eine Standortsicherungsinitiative der Regierung für diese Unternehmen ein. Die Gesamtbelastung beträgt bei Umwelt- und Energieabgaben derzeit 280 Mio Euro und wird bis 2005 auf 330 Mio Euro ansteigen.

"Wir fordern deshalb eine Deckelung der Gesamtbelastungen auf den Produktionsfaktor "Energie" auf 0,50 Prozent des Nettoproduktionswertes", erklärte Leitl. Allerdings sei dies nur unter der Voraussetzung möglich, dass die jährlichen Belastungen in den nächsten Jahren um 100 Mio Euro für die energieintensiven Betriebe reduziert werden, ergänzte Sorger. Alles andere entspräche sicher keiner Standortsicherungspolitik, so die beiden Wirtschaftsvertreter. Konkret müsste die Zertifikatszuteilung für Betriebe im Rahmen des künftigen Emissionshandels vom Lebensministerium so gestaltet werden, dass die Voest-Alpine und andere betroffene Betriebe auch in Zukunft eine klare Wachstumsstrategie verfolgen können. Investieren muss in Österreich ohne Probleme möglich sein und darf nicht de facto verhindert werden.

Bei der Neuregelung der Energieabgabenvergütung ist in Zukunft die Mineralölsteuer für Heizöle in die Vergütung einzubeziehen, fordern WKÖ und IV. Für Betriebe, die dem Emissionszertifikate-Handel unterworfen sind, sollte von der EU-konformen Möglichkeit der Ausnahme von der Energiebesteuerung weitestgehend Gebrauch gemacht werden. Wegen der hohen Vorfinanzierungskosten der Abgaben muss die unterjährige Erstattung ermöglicht werden. Parallel zur Neuregelung des Ökostromgesetzes sollten außerdem Maßnahmen zur Wiederankurbelung der Strom-Marktliberalisierung gesetzt werden: "Unsere wesentlichste Forderung ist hier die unmittelbare Senkung der Durchleitungstarife um 10 Prozent", so Leitl und Sorger.

"Von 2002 auf 2003 stiegen die Kosten für energieintensive Unternehmen bereits um 17 %, bis 2005 stehen wir einem Anstieg um weitere 15 % gegenüber, dies ist nicht mehr tragbar und im internationalen Vergleich absolut überproportional", kritisierte Sorger. Gerade in einem sich verschärfenden Wettbewerbsumfeld durch den Beitritt 10 neuer Mitglieder in die EU seien Entlastungen bei Ökostrom- und KWK-Zuschlägen, bei der Mineralösteuer, beim Zertifikatshandel mit Treibhausgasen sowie bei den Energieabgaben für Strom, Gas und Kohle ein Gebot der Stunde.

Die Wirtschaft stehe grundsätzlich hinter Kyoto, betonten Leitl und Sorger. Österreich war im Umweltbereich schon lange Spitzenreiter und ein Pionier für Umweltschutzleistungen. "In den letzten zehn Jahren hat Österreichs Industrie durch Wachstum ihren Ausstoß verdoppelt, während ihre CO2-Emissionen unverändert blieben", lobte Leitl die Leistung der heimischen Industrieunternehmen. "Jedoch darf die österreichische Pionierrolle zwar fordern, aber sicher nicht überfordern." Hier sollte verstärkt bei den CO2-Problemverursachern Hausbrand und Verkehr angesetzt werden, forderte Leitl.

Die Steuerreform der Bundesregierung sei ein wichtiges Standortsignal auch für die Industriebetriebe gewesen, zeigten sich Leitl und Sorger überzeugt. Allerdings bezogen sich Steuersenkungen bei KÖST und nicht entnommene Gewinne auf Betriebe, die investieren und daher expandieren. Daher soll die besonders bei betrieblichem Wachstum belastete energieintensive Industrie mit einer österreichischen Standortsicherungsinitiative entlastet und die Wettbewerbssituation des Wirtschaftsstandortes Österreich im Hinblick auf künftige Betriebsansiedelungen und Investitionen gemäß den heutigen Vorschlägen durch WKÖ und IV verbessert werden. (Ne)

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