Kuntzl zu Kinderbetreuungsgeld: Neueste Zahlen belegen dringenden Handlungsbedarf

Wien (SK) "Die Zahlen liegen auf dem Tisch, unsere
Befürchtungen haben sich bewahrheitet. "Die von Seiten des ÖGB und
der Arbeiterkammer am Dienstag präsentierten Zahlen zu den
Auswirkungen des Kinderbetreuungsgeldes würden laut
SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl eklatante Mängel klar belegen.
Kuntzl forderte Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die
Regierungsparteien auf, vor der Realität "endlich nicht mehr die
Augen zu verschließen". "Es zeigt sich deutlich: Das
Kinderbetreuungsgeld ist eine Armutsfalle für viele Frauen, es hat
keinen Sinn, das länger abzustreiten. Deshalb ist den Forderungen der
Arbeiterkammer und des ÖGB nach einer Anpassung des
Kinderbetreuungsgeldes schnell Folge zu leisten." ****

Die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes sei eine
zentrale Forderung und bleibe die einzig vernünftige Variante, um den
Frauen den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Bei
kürzerer Bezugsdauer müsse ein höherer Betrag ausbezahlt werden, dies
garantiere Wahlfreiheit und Flexibilität. "Ein Drittel jener Frauen
mit Kindergeld geben an, aus Angst vor Verlust des Geldes auf eine
Erwerbstätigkeit zu verzichten", zitierte Kuntzl aus den Ergebnisse
der heute präsentierten Studie des Forschungsinstitutes L&R. Der
Verzicht auf einen Arbeitsplatz habe weit reichende Konsequenzen:
"Zum einen bedeutet das natürlich einen erheblichen Einkommensverlust
für die Familien. Zum anderen schwächt das die finanzielle
Unabhängigkeit von Frauen nachhaltig." Der Anspruch auf eine
existenzsichernde Pension würde ebenso leiden wie der Lebensstandard
vieler Familien.

Der Kündigungsschutz bestehe lediglich für die Dauer von 24
Monaten, während das Kinderbetreuungsgeld über diesen Zeitraum hinaus
bezogen werde. "Darüber wissen nur 50 Prozent der BezieherInnen
bescheid. Deshalb hat sich die Zahl der vor der Geburt des Kindes
beschäftigten Frauen, die bis zu diesem Stichtag wieder ins
Berufsleben eingestiegen sind, um 40 Prozent verringert! Das sind
alarmierende Zahlen! Das kann von Seiten der Regierung nicht
ignoriert werden." Kuntzl unterstützt aus diesem Grund die Forderung
nach einer gesetzlich verankerten, zwingenden Informationspflicht des
Arbeitgebers über das Auslaufen des Kündigungsschutzes. Vorbild für
eine dementsprechende gesetzliche Regelung sei der Kollektivvertrag
der Metallindustrie. "Hier muss die Arbeitnehmerin zeitgerecht
schriftlich informiert werden. Wird dies unterlassen, kann auch nicht
von einem Kündigungsgrund ausgegangen werden. Das halte ich für sehr
sinnvoll."

Der Verwirrung und "dem Chaos rund um die Zuverdienstgrenze
beim Kindergeld" müsse ebenso schnell entgegen getreten werden. Hier
handle es sich um einen "Affront gegenüber den Familien". Die
komplizierte Berechnung und die Unklarheit, ob nun tatsächlich die
Bezüge rückerstattet werden müssten, "lassen die Familien im Dunkeln
über ihre finanzielle Zukunft. Es muss Rechtssicherheit gewährleistet
sein und das so schnell wie möglich."

"Die Regierung gibt vor, Frauen freie Wahl zu lassen.
Tatsache ist jedoch, dass Frauen in eine Entscheidungsnot gezwungen
werden. Entweder nahezu ganz aus dem Berufsleben auszusteigen oder
auf das Kindergeld zu verzichten, mit schlimmen Auswirkungen, wie zu
sehen ist. Armutsprävention geht Hand in Hand mit Erwerbstätigkeit.
Eine Frau, die drei Jahre zu Hause bleibt, ist akut armutsgefährdet,
auch über den Erwerbszeitraum hinaus bis in die Pension. Ich
appelliere an die Regierung, Frauen nicht alleine zu lassen und ihre
ideologischen Vorstellungen endlich mit der Realität zu vergleichen",
so Kuntzl abschließend. (Schluss) cs/mm

OTS0117    2004-03-30/12:09

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