Kuntzl zu Kinderbetreuungsgeld: Neueste Zahlen belegen dringenden Handlungsbedarf

Kindergeld treibt Frauen in die Armutsfalle

Wien (SK) "Die Zahlen liegen auf dem Tisch, unsere Befürchtungen haben sich bewahrheitet. "Die von Seiten des ÖGB und der Arbeiterkammer am Dienstag präsentierten Zahlen zu den Auswirkungen des Kinderbetreuungsgeldes würden laut SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl eklatante Mängel klar belegen. Kuntzl forderte Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die Regierungsparteien auf, vor der Realität "endlich nicht mehr die Augen zu verschließen". "Es zeigt sich deutlich: Das Kinderbetreuungsgeld ist eine Armutsfalle für viele Frauen, es hat keinen Sinn, das länger abzustreiten. Deshalb ist den Forderungen der Arbeiterkammer und des ÖGB nach einer Anpassung des Kinderbetreuungsgeldes schnell Folge zu leisten." ****

Die Flexibilisierung des Kinderbetreuungsgeldes sei eine zentrale Forderung und bleibe die einzig vernünftige Variante, um den Frauen den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Bei kürzerer Bezugsdauer müsse ein höherer Betrag ausbezahlt werden, dies garantiere Wahlfreiheit und Flexibilität. "Ein Drittel jener Frauen mit Kindergeld geben an, aus Angst vor Verlust des Geldes auf eine Erwerbstätigkeit zu verzichten", zitierte Kuntzl aus den Ergebnisse der heute präsentierten Studie des Forschungsinstitutes L&R. Der Verzicht auf einen Arbeitsplatz habe weit reichende Konsequenzen:
"Zum einen bedeutet das natürlich einen erheblichen Einkommensverlust für die Familien. Zum anderen schwächt das die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen nachhaltig." Der Anspruch auf eine existenzsichernde Pension würde ebenso leiden wie der Lebensstandard vieler Familien.

Der Kündigungsschutz bestehe lediglich für die Dauer von 24 Monaten, während das Kinderbetreuungsgeld über diesen Zeitraum hinaus bezogen werde. "Darüber wissen nur 50 Prozent der BezieherInnen bescheid. Deshalb hat sich die Zahl der vor der Geburt des Kindes beschäftigten Frauen, die bis zu diesem Stichtag wieder ins Berufsleben eingestiegen sind, um 40 Prozent verringert! Das sind alarmierende Zahlen! Das kann von Seiten der Regierung nicht ignoriert werden." Kuntzl unterstützt aus diesem Grund die Forderung nach einer gesetzlich verankerten, zwingenden Informationspflicht des Arbeitgebers über das Auslaufen des Kündigungsschutzes. Vorbild für eine dementsprechende gesetzliche Regelung sei der Kollektivvertrag der Metallindustrie. "Hier muss die Arbeitnehmerin zeitgerecht schriftlich informiert werden. Wird dies unterlassen, kann auch nicht von einem Kündigungsgrund ausgegangen werden. Das halte ich für sehr sinnvoll."

Der Verwirrung und "dem Chaos rund um die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld" müsse ebenso schnell entgegen getreten werden. Hier handle es sich um einen "Affront gegenüber den Familien". Die komplizierte Berechnung und die Unklarheit, ob nun tatsächlich die Bezüge rückerstattet werden müssten, "lassen die Familien im Dunkeln über ihre finanzielle Zukunft. Es muss Rechtssicherheit gewährleistet sein und das so schnell wie möglich."

"Die Regierung gibt vor, Frauen freie Wahl zu lassen. Tatsache ist jedoch, dass Frauen in eine Entscheidungsnot gezwungen werden. Entweder nahezu ganz aus dem Berufsleben auszusteigen oder auf das Kindergeld zu verzichten, mit schlimmen Auswirkungen, wie zu sehen ist. Armutsprävention geht Hand in Hand mit Erwerbstätigkeit. Eine Frau, die drei Jahre zu Hause bleibt, ist akut armutsgefährdet, auch über den Erwerbszeitraum hinaus bis in die Pension. Ich appelliere an die Regierung, Frauen nicht alleine zu lassen und ihre ideologischen Vorstellungen endlich mit der Realität zu vergleichen", so Kuntzl abschließend. (Schluss) cs/mm

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