Lichtenberger EU-Klage: Erneute Transitblamage der Regierung

Wien (OTS) - Die EU-Kommission leitet heute ein Verfahren gegen
Österreich ein, weil das Land die neue Ökopunkte-Regelung nicht
umgesetzt hat. "Diese neuerliche Transitblamage der Regierung wäre
vermeidbar gewesen", kritisiert Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin
der Grünen. Eine geltende EU-Verordnung einfach nicht umzusetzen,
zeige, was Schwarzblau von Recht und Gesetz halten. Die
Ökopunkte-Nachfolgeregelung der EU, für deren Nichtumsetzung
Österreich nun geklagt werden soll, sei schwach und wirkungslos.
Statt aber die Schwächen dieser Regelung sofort anhand der Praxis
aufzuzeigen und auf dieser Grundlage Schritte beim EuGH dagegen zu
setzen, habe die Bundesregierung sich mit der Nichtumsetzung eine
unnötige rechtliche Blöße gegeben.

Zudem stehe nun der erst vor wenigen Tagen eingebrachten
gerechtfertigten Klage Österreichs wegen der Nichterreichung des
Schadstoffsenkungsziels der früheren Transitregelung ein vermeidbares
Verfahren gegenüber. "Für diese Schwächung der Position Österreichs
in der Transitfrage trägt die Bundesregierung die volle
Verantwortung", so Lichtenberger.

Nun müßten die genaueren Hintergrunde der Nichtumsetzung der
geltenden Ökopunkteregelung beleuchtet werden. BM Gorbach hat nämlich
den Vertrag mit den Betreibern des Ökopunktesystems bereits im Herbst
2003 gekündigt, zu einem Zeitpunkt also, an dem das
Verhandlungsergebnis bei den Ökopunkten noch gar nicht feststand.
Damit habe er die Umsetzung unmöglich gemacht. "Gorbach hat daher
jetzt massiven Erklärungsbedarf", so Lichtenberger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS0098    2004-03-30/11:36

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