Lichtenberger EU-Klage: Erneute Transitblamage der Regierung

Regierung kriegt Rechnung präsentiert für Nicht-Umsetzung von EU-Recht

Wien (OTS) - Die EU-Kommission leitet heute ein Verfahren gegen Österreich ein, weil das Land die neue Ökopunkte-Regelung nicht umgesetzt hat. "Diese neuerliche Transitblamage der Regierung wäre vermeidbar gewesen", kritisiert Eva Lichtenberger, Verkehrssprecherin der Grünen. Eine geltende EU-Verordnung einfach nicht umzusetzen, zeige, was Schwarzblau von Recht und Gesetz halten. Die Ökopunkte-Nachfolgeregelung der EU, für deren Nichtumsetzung Österreich nun geklagt werden soll, sei schwach und wirkungslos. Statt aber die Schwächen dieser Regelung sofort anhand der Praxis aufzuzeigen und auf dieser Grundlage Schritte beim EuGH dagegen zu setzen, habe die Bundesregierung sich mit der Nichtumsetzung eine unnötige rechtliche Blöße gegeben.

Zudem stehe nun der erst vor wenigen Tagen eingebrachten gerechtfertigten Klage Österreichs wegen der Nichterreichung des Schadstoffsenkungsziels der früheren Transitregelung ein vermeidbares Verfahren gegenüber. "Für diese Schwächung der Position Österreichs in der Transitfrage trägt die Bundesregierung die volle Verantwortung", so Lichtenberger.

Nun müßten die genaueren Hintergrunde der Nichtumsetzung der geltenden Ökopunkteregelung beleuchtet werden. BM Gorbach hat nämlich den Vertrag mit den Betreibern des Ökopunktesystems bereits im Herbst 2003 gekündigt, zu einem Zeitpunkt also, an dem das Verhandlungsergebnis bei den Ökopunkten noch gar nicht feststand. Damit habe er die Umsetzung unmöglich gemacht. "Gorbach hat daher jetzt massiven Erklärungsbedarf", so Lichtenberger.

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