Pensionsvolksbegehren: Silhavy kritisiert Bartensteins Demokratieverständnis

Wien (SK) Als "besorgniserregend" bezeichnete
SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy Dienstag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst den Umgang der Bundesregierung mit
direktdemokratischen Ergebnissen. "Ein Antrag der SPÖ, der die
Forderungen des Sozialstaatsvolksbegehrens zum Inhalt hat, liegt seit
Jänner des vergangenen Jahres im Verfassungsausschuss. Die
Regierungsparteien zeigen jedoch keinen Willen, sich mit diesen
Inhalten auseinanderzusetzen", kritisiert Silhavy. Wenn nun Minister
Bartenstein die aktive Willenskundgebung von fast 630.000 Menschen
damit abtue, dass dies "kein Auftrag" sei, so zeuge dies höchstens
von seinem äußerst bescheidenen Demokratieverständnis. Es stehe zu
befürchten, dass das Pensionsvolksbegehren "ein ähnliches Schicksal
erleidet wie das Sozialstaatsvolksbegehren". ****

Silhavy weiter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Die FPÖ interpretiert
das Ergebnis zumindest so, die Harmonisierung des Pensionssystems
schneller voran zu treiben. Allerdings ist die Regierung mit Ausnahme
gegenseitiger Schuldzuweisungen bisher alle Vorstellungen schuldig
geblieben." Die Regierung sei nun aufgefordert, die Sorgen und
Anliegen der Menschen ernst zunehmen und dies auch bei der
Pensionsharmonisierung zu berücksichtigen. Die aktive Beteiligung von
über 700.000 Menschen beim Sozialstaatsvolksbegehren und fast 630.000
beim Pensionsvolksbegehren seien "eine klare Aufforderung an die
Bundesregierung, ihr Verhältnis zum Sozialstaat zu überdenken", so
die SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) ps/mp

OTS0086    2004-03-30/11:18

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