Pensionsvolksbegehren: Silhavy kritisiert Bartensteins Demokratieverständnis

Inhaltliche Auseinandersetzung mit Volksbegehren im Parlament wird verweigert

Wien (SK) Als "besorgniserregend" bezeichnete SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst den Umgang der Bundesregierung mit direktdemokratischen Ergebnissen. "Ein Antrag der SPÖ, der die Forderungen des Sozialstaatsvolksbegehrens zum Inhalt hat, liegt seit Jänner des vergangenen Jahres im Verfassungsausschuss. Die Regierungsparteien zeigen jedoch keinen Willen, sich mit diesen Inhalten auseinanderzusetzen", kritisiert Silhavy. Wenn nun Minister Bartenstein die aktive Willenskundgebung von fast 630.000 Menschen damit abtue, dass dies "kein Auftrag" sei, so zeuge dies höchstens von seinem äußerst bescheidenen Demokratieverständnis. Es stehe zu befürchten, dass das Pensionsvolksbegehren "ein ähnliches Schicksal erleidet wie das Sozialstaatsvolksbegehren". ****

Silhavy weiter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Die FPÖ interpretiert das Ergebnis zumindest so, die Harmonisierung des Pensionssystems schneller voran zu treiben. Allerdings ist die Regierung mit Ausnahme gegenseitiger Schuldzuweisungen bisher alle Vorstellungen schuldig geblieben." Die Regierung sei nun aufgefordert, die Sorgen und Anliegen der Menschen ernst zunehmen und dies auch bei der Pensionsharmonisierung zu berücksichtigen. Die aktive Beteiligung von über 700.000 Menschen beim Sozialstaatsvolksbegehren und fast 630.000 beim Pensionsvolksbegehren seien "eine klare Aufforderung an die Bundesregierung, ihr Verhältnis zum Sozialstaat zu überdenken", so die SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) ps/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006