FSG: Volksbegehren ist eine klare Absage an die Pensionsreform

Wien (FSG) - "Mit mehr als 627.000 Unterschriften unter das
Pensionsvolksbegehren hat die österreichische Bevölkerung ein klares
Signal gegen die von der Bundesregierung im Juni vergangenen Jahres
beschlossene Pensionsreform gesetzt", stellt Roswitha Bachner,
Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer
GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB fest. Die
ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung sei nun gut beraten, dieses Ergebnis
ernst zu nehmen und soll das unsoziale Pensionssicherungsgesetz
rückgängig machen. Die Alternative dazu ist das vom ÖGB vorgestellte
Modell 'Österreich-Pension', das noch vor dem Sommer zum Abschluss
gebracht werden muss", fordert Bachner die Bundesregierung auf, den
Willen all jener Menschen zu respektieren, die dieses Volksbegehren
unterschrieben haben.++++

Dieses Pensionsvolksbegehren ist ein klarer Auftrag an die
Bundesregierung die im Vorjahr durchgepeitschte Pensionsreform zurück
zu nehmen. Rechnet man das Ergebnis des mit ähnlichen Forderungen
formulierten Sozialstaat-Volksbegehrens hinzu, dann haben insgesamt
mehr als 1,3 Mio. Menschen der unsozialen Politik der Bundesregierung
eine klare Absage erteilt. "Wenn die massiven Proteste jener
PensionistInnen, die Anfang des Jahres unterm Strich weniger
Netto-Pension ausbezahlt bekamen als ein Jahr zuvor, wenn die
Pensionsbescheide jener PensionistInnen, die schon in den ersten
Monaten seit in Kraft treten der Pensionsreform 2003 nicht drei oder
fünf, sondern bis zu zehn Prozent Pensionskürzungen in Kauf nehmen
mussten, bisher das soziale Gewissen der ÖVP und FPÖ nicht wach
gerüttelt haben, dann ist es spätestens jetzt an der Zeit, dass die
Bundesregierung den Willen jener großen Zahl von ÖsterreicherInnen
respektiert, die ihre Unterschrift unter das Volksbegehren gesetzt
haben", erklärt Bachner.

Klare Absage an Pensionsreform 2003

Die Menschen haben mit diesem Volksbegehren klar zum Ausdruck
gebracht, dass die im Vorjahr in "speed-kills"-Manier beschlossene
Pensionsreform nicht der Absicherung der Altersvorsorge diente,
sondern ausschließlich das Ziel verfolgte, Budgetlöcher zu stopfen.
"Das Ergebnis dieser 'Sanierungspolitik' ist erschütternd: Bis zu
zehn Prozent Pensionskürzungen, was auf das Jahr gerechnet den
Verlust einer Monatspension bedeutet, sind die Folge", rechnet die
FSG-Bundessekretärin vor. "Und dabei handelt es sich nicht um
Horrorvisionen des ÖGB oder der AK, sondern um Bescheide, die schwarz
auf weiß von der Pensionsversicherungsanstalt ausgestellt wurden",
nimmt Bachner jenen Mitgliedern der Bundesregierung den Wind aus den
Segeln, die gerne für ihr eigenes Versagen die Interessenvertretungen
der ArbeitnehmerInnen schuldig werden lassen möchten.

Die Lösung heißt "Österreich-Pension"

Die Bundesregierung sei auf Grund dieses Volksbegehrens nun gut
beraten, die ÖGB-Vorschläge umzusetzen. Der ÖGB habe mit seinem
Modell "Österreich-Pension" ein umfassendes Konzept zur
Pensionsharmonisierung vorgelegt - die Bundesregierung sei aber bis
zum heutigen Tage Lösungen schuldig geblieben, so Bachner. Die
Pensionsharmonisierung ist aber auch eine Frage der Gerechtigkeit. Je
früher sie kommt, desto früher werden die ÖsterreicherInnen auf ein
faires und für alle gleiches Pensionssystem vertrauen können.

Mit dem Volksbegehren haben die Menschen deutlich ihren Willen zur
Rücknahme der Pensionsreform 2003 zum Ausdruck gebracht. Nun liegt es
an der Bundesregierung diesen Wunsch auch zu respektieren. Der Weg
dazu ist das ÖGB-Modell "Österreich-Pension", deren Kernforderungen
die Rücknahme der Pensionsreform 2003, den Ausbau der eigenständigen
Alterssicherung der Frauen, die Wahlmöglichkeit des Pensionsantritts,
einen gleitenden Übergang mit umfassendem Vertrauensschutz, anstelle
der überfallsartigen Leistungskürzungen sowie eine Schwerarbeits- und
Stichtagsregelung zum Inhalt haben", so Bachner abschließend. (ew)

FSG, 30. März
2004
Nr. 44

OTS0051    2004-03-30/10:03

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