FSG: Volksbegehren ist eine klare Absage an die Pensionsreform

FSG-Bundessekretärin Bachner: Bundesregierung muss nun den Willen der Menschen respektieren - Alternative heißt "Österreich-Pension"

Wien (FSG) - "Mit mehr als 627.000 Unterschriften unter das Pensionsvolksbegehren hat die österreichische Bevölkerung ein klares Signal gegen die von der Bundesregierung im Juni vergangenen Jahres beschlossene Pensionsreform gesetzt", stellt Roswitha Bachner, Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB fest. Die ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung sei nun gut beraten, dieses Ergebnis ernst zu nehmen und soll das unsoziale Pensionssicherungsgesetz rückgängig machen. Die Alternative dazu ist das vom ÖGB vorgestellte Modell 'Österreich-Pension', das noch vor dem Sommer zum Abschluss gebracht werden muss", fordert Bachner die Bundesregierung auf, den Willen all jener Menschen zu respektieren, die dieses Volksbegehren unterschrieben haben.++++

Dieses Pensionsvolksbegehren ist ein klarer Auftrag an die Bundesregierung die im Vorjahr durchgepeitschte Pensionsreform zurück zu nehmen. Rechnet man das Ergebnis des mit ähnlichen Forderungen formulierten Sozialstaat-Volksbegehrens hinzu, dann haben insgesamt mehr als 1,3 Mio. Menschen der unsozialen Politik der Bundesregierung eine klare Absage erteilt. "Wenn die massiven Proteste jener PensionistInnen, die Anfang des Jahres unterm Strich weniger Netto-Pension ausbezahlt bekamen als ein Jahr zuvor, wenn die Pensionsbescheide jener PensionistInnen, die schon in den ersten Monaten seit in Kraft treten der Pensionsreform 2003 nicht drei oder fünf, sondern bis zu zehn Prozent Pensionskürzungen in Kauf nehmen mussten, bisher das soziale Gewissen der ÖVP und FPÖ nicht wach gerüttelt haben, dann ist es spätestens jetzt an der Zeit, dass die Bundesregierung den Willen jener großen Zahl von ÖsterreicherInnen respektiert, die ihre Unterschrift unter das Volksbegehren gesetzt haben", erklärt Bachner.

Klare Absage an Pensionsreform 2003

Die Menschen haben mit diesem Volksbegehren klar zum Ausdruck gebracht, dass die im Vorjahr in "speed-kills"-Manier beschlossene Pensionsreform nicht der Absicherung der Altersvorsorge diente, sondern ausschließlich das Ziel verfolgte, Budgetlöcher zu stopfen. "Das Ergebnis dieser 'Sanierungspolitik' ist erschütternd: Bis zu zehn Prozent Pensionskürzungen, was auf das Jahr gerechnet den Verlust einer Monatspension bedeutet, sind die Folge", rechnet die FSG-Bundessekretärin vor. "Und dabei handelt es sich nicht um Horrorvisionen des ÖGB oder der AK, sondern um Bescheide, die schwarz auf weiß von der Pensionsversicherungsanstalt ausgestellt wurden", nimmt Bachner jenen Mitgliedern der Bundesregierung den Wind aus den Segeln, die gerne für ihr eigenes Versagen die Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen schuldig werden lassen möchten.

Die Lösung heißt "Österreich-Pension"

Die Bundesregierung sei auf Grund dieses Volksbegehrens nun gut beraten, die ÖGB-Vorschläge umzusetzen. Der ÖGB habe mit seinem Modell "Österreich-Pension" ein umfassendes Konzept zur Pensionsharmonisierung vorgelegt - die Bundesregierung sei aber bis zum heutigen Tage Lösungen schuldig geblieben, so Bachner. Die Pensionsharmonisierung ist aber auch eine Frage der Gerechtigkeit. Je früher sie kommt, desto früher werden die ÖsterreicherInnen auf ein faires und für alle gleiches Pensionssystem vertrauen können.

Mit dem Volksbegehren haben die Menschen deutlich ihren Willen zur Rücknahme der Pensionsreform 2003 zum Ausdruck gebracht. Nun liegt es an der Bundesregierung diesen Wunsch auch zu respektieren. Der Weg dazu ist das ÖGB-Modell "Österreich-Pension", deren Kernforderungen die Rücknahme der Pensionsreform 2003, den Ausbau der eigenständigen Alterssicherung der Frauen, die Wahlmöglichkeit des Pensionsantritts, einen gleitenden Übergang mit umfassendem Vertrauensschutz, anstelle der überfallsartigen Leistungskürzungen sowie eine Schwerarbeits- und Stichtagsregelung zum Inhalt haben", so Bachner abschließend. (ew)

FSG, 30. März
2004
Nr. 44

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