Kopietz: Erfolg des Pensionsvolksbegehren ist "nicht zu übersehendes Warnsignal" für die Bundesregierung

Wien (SPW) Als "großen Erfolg, der die eklatanten Fehlleistungen
der schwarzblauen Bundesregierung in Sachen Pensionspolitik nun auch
von der repräsentativsten Seite, nämlich den Betroffenen selbst,
aufzeigt", bezeichnete der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg.
Harry Kopietz das Endergebnis des Pensionsvolksbegehrens am Dienstag.
Die Hunderttausenden UnterstützerInnen hätten mit ihrer Unterschrift
klar gemacht, dass sich "der von Regierung anvisierte Bruch des
Generationenvertrags" deutlich gegen die Interessen der Menschen im
Land richte. Es sei nun für Schüssel, Ferrero & Co. an der Zeit, die
Weichen neu zu stellen und zu einer Politik nach dem Motto
"Pensionsgerechtigkeit statt Armutsfalle Pension", wie sie die SPÖ
mit ihrem Konzept verfolge, zu finden. Erfreut zeigte sich Kopietz
über die Tatsache, dass es gelungen ist, das Pensionsvolksbegehren in
die "Top-Ten-Liste der erfolgreichsten Volksbegehren in der
österreichischen Geschichte zu bringen".****

Auch sollte nach Kopietz "schleunigst abgestellt" werden, dass
sich "jede groß zelebrierte Pensionserhöhung rasch als deftige
Kürzung" herausgestellt, denn: "Die Millionen Österreicherinnen und
Österreicher, die in mühevoller Arbeit unser wunderschönes Land
aufgebaut haben, haben solch eine Verhöhnung ebenso wenig verdient
wie die Hunderttausenden jungen Menschen, denen die Regierung nach
und nach die Zuversicht nimmt."

Abschließend appellierte Kopietz nochmals an die schwarzblaue
Regierung das Resultat des Pensionsvolksbegehren als "nicht zu
übersehendes Signal" ernst zu nehmen und kündigte an: "Die SPÖ wird
die Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens mit Vehemenz
einfordern." (Schluss) ah

OTS0033    2004-03-30/09:26

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