Kopietz: Erfolg des Pensionsvolksbegehren ist "nicht zu übersehendes Warnsignal" für die Bundesregierung

SPÖ wird Umsetzung der Forderungen mit Vehemenz einfordern

Wien (SPW) Als "großen Erfolg, der die eklatanten Fehlleistungen der schwarzblauen Bundesregierung in Sachen Pensionspolitik nun auch von der repräsentativsten Seite, nämlich den Betroffenen selbst, aufzeigt", bezeichnete der Landesparteisekretär der SPÖ Wien, LAbg. Harry Kopietz das Endergebnis des Pensionsvolksbegehrens am Dienstag. Die Hunderttausenden UnterstützerInnen hätten mit ihrer Unterschrift klar gemacht, dass sich "der von Regierung anvisierte Bruch des Generationenvertrags" deutlich gegen die Interessen der Menschen im Land richte. Es sei nun für Schüssel, Ferrero & Co. an der Zeit, die Weichen neu zu stellen und zu einer Politik nach dem Motto "Pensionsgerechtigkeit statt Armutsfalle Pension", wie sie die SPÖ mit ihrem Konzept verfolge, zu finden. Erfreut zeigte sich Kopietz über die Tatsache, dass es gelungen ist, das Pensionsvolksbegehren in die "Top-Ten-Liste der erfolgreichsten Volksbegehren in der österreichischen Geschichte zu bringen".****

Auch sollte nach Kopietz "schleunigst abgestellt" werden, dass sich "jede groß zelebrierte Pensionserhöhung rasch als deftige Kürzung" herausgestellt, denn: "Die Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die in mühevoller Arbeit unser wunderschönes Land aufgebaut haben, haben solch eine Verhöhnung ebenso wenig verdient wie die Hunderttausenden jungen Menschen, denen die Regierung nach und nach die Zuversicht nimmt."

Abschließend appellierte Kopietz nochmals an die schwarzblaue Regierung das Resultat des Pensionsvolksbegehren als "nicht zu übersehendes Signal" ernst zu nehmen und kündigte an: "Die SPÖ wird die Umsetzung der Forderungen des Volksbegehrens mit Vehemenz einfordern." (Schluss) ah

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