"Neues Volksblatt" Kommentar: "Bescheiden" (Von Franz Rohrhofer)

Ausgabe vom 30. März 2004

Linz (OTS) - =

Die Pensionen gehen jeden an. Ein Volksbegehren zu
ihrer Sicherung müsste daher, sollte man meinen, ein Millionenpublikum in die Gemeindeämter locken. Dass dem nicht so war, liegt an einigen Geburtsfehlern dieses diesmal von der SPÖ losgetretenen Emotionalisierungsprozesses. Erstens begehrte nicht das Volk, sondern eine politische Partei, die ohnedies im Parlament sitzt. Was sie früher der FPÖ vorwarf, äffte die SPÖ ungeniert nach. Zweitens machte die SPÖ das Volksbegehren vor allem zu einer heißen Sache der Pensionisten. Die sind allerdings kaum betroffen, während die jüngeren und mittleren Jahrgänge im aktiven Berufsleben sehr wohl wissen, dass mit hohlen Phrasen ihre Zukunft nicht gesichert wird. Denn das ist der dritte Geburtsfehler dieses zweifelhaften Begehrens:
Unterschreiben konnte man nur No-Na-Formulierungen ohne Lösungsansätze. So bleibt dieses glorreiche Volksbegehren, dessen Ergebnis verglichen mit Wahlen sich bescheiden ausnimmt, der matte Versuch einer Partei, die Menschen gegen eine Regierung und ihren Reformwillen zu mobilisieren. Für eine Parlamentspartei ein Armutszeugnis. Schade ums Geld!

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