Das durchschaute Begehren

Wien (OTS) - VON KARL ETTINGER

Alfred Gusenbauer ist derzeit wahrlich nicht zu beneiden. Den Namen
Haider würde er momentan wohl am liebsten überhaupt aus seinem
Vokabular streichen. Der eine Haider, der Jörg, hat ihm unter
kräftiger Mithilfe der Kärntner Genossen das Schlamassel um Rot-Blau
eingebrockt. Der andere Haider, der Erich, Oberösterreichs SP-Chef,
hat ihn in ein Pensionsvolksbegehren hineingetrieben, dem die
Bundes-SP ursprünglich reserviert gegenüberstand. Offenbar mit Recht:
Denn das magere Ergebnis wird die Stimmung des SP-Bundeschefs auch
nicht heben können.
Zwar hat die SPÖ ihr (tief) gestecktes Ziel - unter die Top Ten zu
kommen - erreicht. Aber die Pensionsinitiative liegt mit rund 600.000
Unterschriften deutlich hinter den bisher erfolgreichsten
Volksbegehren. Für gerechte Pensionen sind alle, gegen eine
langfristige Sicherung der Finanzierung wird auch kein vernünftig
denkender Mensch etwas haben. Aber mit wohlklingenden Versprechen in
einem Volksbegehren allein sind die Pensionen nicht zu sichern, das
haben viele Österreicher durchschaut. Dazu kam noch, dass die SPÖ
selbst mit der Debatte um Rot-Blau just in der Eintragungswoche alles
getan hat, um das Volksbegehren möglichst flächendeckend zu
konterkarieren.
Jemand, der sich selbst so lähmt, darf sich nicht wundern, wenn dann
kein Befreiungsschlag folgt.

OTS0228    2004-03-29/18:30

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