CO2-Emissionshandel: Regierung gefährdet heimische Arbeitsplätze

Linz (OTS) - Die Arbeiterkammer steht zu den Kyoto-Zielen, den
Ausstoß von Treibhausgasen nachhaltig zu senken. Die von der
Bundesregierung vorgelegte Zertifikatsaufteilung ist aber
inakzeptabel, kritisiert AK-Präsident Kalliauer. "Damit werden
heimische Betriebe, die jetzt schon viel in den Umweltschutz
investiert haben, bestraft und Arbeitsplätze gefährdet."

Zu den Betrieben, die nach den Plänen des von Umweltminister Pröll
draufzahlen werden, gehört in Oberösterreich unter anderem die Linz
AG und die voestalpine.

Zwar wurde im Zuteilungsplan der hohe Umweltstandard der Linz AG
berücksichtigt, nach den Vorschlägen der Regierung muss das
Unternehmen jedoch künftig 13 Prozent seiner benötigten
Emissionszertifikate zukaufen - die Kosten werden rund 900.000 Euro
pro Jahr betragen. Die hohe Effizienz der bei der Linz AG
eingesetzten Technologie macht es nur schwer möglich, die Emissionen
weiter zu senken. Gleichzeitig wurde der Linz AG nur ein jährliches
Wachstum von 2 Prozent in 8 Jahren zugestanden, der Stromverbrauch
wächst aber um bis zu 3,5 Prozent pro Jahr.

Trotz hoher Eigenerzeugung muss die Linz AG schon jetzt Strom
zukaufen. Um diese Abhängigkeit von Fremdproduzenten zu verringern,
soll im Herbst das Fernheizkraftwerk Mitte in Betrieb gehen. Die von
der Bundesregierung vorgeschlagene Emissionsregelung gefährdet die
Nutzung des dadurch vorhandenen Potenzials von rund 300 GWh, die Linz
AG wird wieder Strom im Ausland kaufen müssen - darunter auch einen
großen Anteil an Atomstrom.

Laut Emissionszertifikategesetz wird auch die zweite Ausbausstufe
des FHKW Mitte keine Mehrzuteilung mit sich bringen. Statt am
Standort Linz zu investieren, wird die Linz AG gezwungen sein, ihr
Kapital auf dem internationalen Strommarkt einzusetzen.
Versorgungssicherheit, die heimische Wirtschaft und Arbeitsplätze
sind gefährdet.

Nicht viel anders bei der voestalpine Stahl: Der Aufsichtsrat hat
den Beschluss über die Ausbaustufe des Investitionsprogramms "Linz
2010" wegen der Unsicherheiten bei der Zuteilung der Zertifikate
aufgeschoben. Investitionen in Millionenhöhe und damit hunderte,
dringend benötigte Arbeitsplätze hängen in der Luft.

"Die Bundesregierung macht einmal mehr schlechte Politik zu Lasten
der Arbeitnehmer", kritisiert AK-Präsident Johann Kalliauer.
"Unternehmen, die viel für die Umwelt tun, werden durch die
vorliegenden Pläne daran gehindert, das weiter zu machen.
Wirtschaftsminister Bartenstein, der damals für die Verhandlungen
zuständig war, hat in Brüssel zu wenig für die heimischen Unternehmen
herausgeholt, die Zeche müssen wir alle zahlen."

OTS0158    2004-03-29/13:14

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