CO2-Emissionshandel: Regierung gefährdet heimische Arbeitsplätze

Linz (OTS) - Die Arbeiterkammer steht zu den Kyoto-Zielen, den Ausstoß von Treibhausgasen nachhaltig zu senken. Die von der Bundesregierung vorgelegte Zertifikatsaufteilung ist aber inakzeptabel, kritisiert AK-Präsident Kalliauer. "Damit werden heimische Betriebe, die jetzt schon viel in den Umweltschutz investiert haben, bestraft und Arbeitsplätze gefährdet."

Zu den Betrieben, die nach den Plänen des von Umweltminister Pröll draufzahlen werden, gehört in Oberösterreich unter anderem die Linz AG und die voestalpine.

Zwar wurde im Zuteilungsplan der hohe Umweltstandard der Linz AG berücksichtigt, nach den Vorschlägen der Regierung muss das Unternehmen jedoch künftig 13 Prozent seiner benötigten Emissionszertifikate zukaufen - die Kosten werden rund 900.000 Euro pro Jahr betragen. Die hohe Effizienz der bei der Linz AG eingesetzten Technologie macht es nur schwer möglich, die Emissionen weiter zu senken. Gleichzeitig wurde der Linz AG nur ein jährliches Wachstum von 2 Prozent in 8 Jahren zugestanden, der Stromverbrauch wächst aber um bis zu 3,5 Prozent pro Jahr.

Trotz hoher Eigenerzeugung muss die Linz AG schon jetzt Strom zukaufen. Um diese Abhängigkeit von Fremdproduzenten zu verringern, soll im Herbst das Fernheizkraftwerk Mitte in Betrieb gehen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Emissionsregelung gefährdet die Nutzung des dadurch vorhandenen Potenzials von rund 300 GWh, die Linz AG wird wieder Strom im Ausland kaufen müssen - darunter auch einen großen Anteil an Atomstrom.

Laut Emissionszertifikategesetz wird auch die zweite Ausbausstufe des FHKW Mitte keine Mehrzuteilung mit sich bringen. Statt am Standort Linz zu investieren, wird die Linz AG gezwungen sein, ihr Kapital auf dem internationalen Strommarkt einzusetzen. Versorgungssicherheit, die heimische Wirtschaft und Arbeitsplätze sind gefährdet.

Nicht viel anders bei der voestalpine Stahl: Der Aufsichtsrat hat den Beschluss über die Ausbaustufe des Investitionsprogramms "Linz 2010" wegen der Unsicherheiten bei der Zuteilung der Zertifikate aufgeschoben. Investitionen in Millionenhöhe und damit hunderte, dringend benötigte Arbeitsplätze hängen in der Luft.

"Die Bundesregierung macht einmal mehr schlechte Politik zu Lasten der Arbeitnehmer", kritisiert AK-Präsident Johann Kalliauer. "Unternehmen, die viel für die Umwelt tun, werden durch die vorliegenden Pläne daran gehindert, das weiter zu machen. Wirtschaftsminister Bartenstein, der damals für die Verhandlungen zuständig war, hat in Brüssel zu wenig für die heimischen Unternehmen herausgeholt, die Zeche müssen wir alle zahlen."