Krainer zu Zivildienst: Nächste Pleite für Strasser droht

Wien (SK) Wieder werde der "schludrige Umgang" von
Innenminister Strasser mit der Verfassung offensichtlich; die nächste
Pleite für Strasser sei greifbar, sagte SPÖ-Integrationssprecher Kai
Jan Krainer unter Verweis auf das vom Verfassungsgerichtshof (VfGH)
eingeleitete Rechtsprüfungsverfahren zum Zivildienstgesetz. Konkret
äußern die Verfassungsrichter Bedenken gegen die Ausgliederung der
Zivildienstverwaltung und kritisieren, dass zentrale hoheitliche
Aufgaben ausgegliedert wurden und das Rote Kreuz in unsachlicher Art
und Weise gegenüber anderen Organisationen begünstigt wurde. ****

Die zu erwartende Bestätigung der Verfassungswidrigkeit der
Ausgliederung durch den Obersten Gerichtshof reihe sich nahtlos in
die lange Liste von verfassungswidrigen Gesetzesvorlagen aus dem
Hause Strasser ein, sagte Krainer. "Innenminister Strasser steht mit
dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß", erinnerte der SPÖ-Abgeordnete an die
Aufhebung der Aussetzung der Personalvertretungswahlen für die
Exekutive und die Aufhebung der Bundesbetreuungsrichtlinie. Allein
das Zivildienstgesetz sei bereits zweimal vom VfGH zu Fall gebracht
worden: im Jahr 2000 sei die Versorgung von Zivildienern als
verfassungswidrig erkannt worden und im Jahr 2001 wiederum die
mangelhafte Versorgung aufgezeigt worden. Damals sei der
Innenminister aufgefordert worden, jenen Zivildienern Aushilfe zu
gewähren, die von ihren Rechtsträgern nicht ordentlich versorgt
werden. Bis dato, so Krainer, sei Strasser in dieser Frage säumig.
Was "angemessen" sei, liege nach wie vor im Ermessen der
Organisation, die den Zivildiener beschäftige.

Mit der Ausgliederung der Zivildienstverwaltung habe sich
Strasser nun "endgültig aus seiner Verantwortung für den Zivildienst
verabschieden wollen". Krainer geht nun davon aus, dass der
Verfassungsgerichtshof diese Ausgliederung einer Kernaufgabe des
Staates als verfassungswidrig erkennen wird. (Schluss) se

OTS0149    2004-03-29/12:57

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