Krainer zu Zivildienst: Nächste Pleite für Strasser droht

Wien (SK) Wieder werde der "schludrige Umgang" von
Innenminister Strasser mit der Verfassung offensichtlich; die nächste Pleite für Strasser sei greifbar, sagte SPÖ-Integrationssprecher Kai Jan Krainer unter Verweis auf das vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingeleitete Rechtsprüfungsverfahren zum Zivildienstgesetz. Konkret äußern die Verfassungsrichter Bedenken gegen die Ausgliederung der Zivildienstverwaltung und kritisieren, dass zentrale hoheitliche Aufgaben ausgegliedert wurden und das Rote Kreuz in unsachlicher Art und Weise gegenüber anderen Organisationen begünstigt wurde. ****

Die zu erwartende Bestätigung der Verfassungswidrigkeit der Ausgliederung durch den Obersten Gerichtshof reihe sich nahtlos in die lange Liste von verfassungswidrigen Gesetzesvorlagen aus dem Hause Strasser ein, sagte Krainer. "Innenminister Strasser steht mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß", erinnerte der SPÖ-Abgeordnete an die Aufhebung der Aussetzung der Personalvertretungswahlen für die Exekutive und die Aufhebung der Bundesbetreuungsrichtlinie. Allein das Zivildienstgesetz sei bereits zweimal vom VfGH zu Fall gebracht worden: im Jahr 2000 sei die Versorgung von Zivildienern als verfassungswidrig erkannt worden und im Jahr 2001 wiederum die mangelhafte Versorgung aufgezeigt worden. Damals sei der Innenminister aufgefordert worden, jenen Zivildienern Aushilfe zu gewähren, die von ihren Rechtsträgern nicht ordentlich versorgt werden. Bis dato, so Krainer, sei Strasser in dieser Frage säumig. Was "angemessen" sei, liege nach wie vor im Ermessen der Organisation, die den Zivildiener beschäftige.

Mit der Ausgliederung der Zivildienstverwaltung habe sich Strasser nun "endgültig aus seiner Verantwortung für den Zivildienst verabschieden wollen". Krainer geht nun davon aus, dass der Verfassungsgerichtshof diese Ausgliederung einer Kernaufgabe des Staates als verfassungswidrig erkennen wird. (Schluss) se

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