Glawischnig: Skandalöse Finanzspritze für die Atomindustrie

Wien (OTS) - "Die EU-Kommission entscheidet morgen Dienstag über
die Vergabe eines Euratom-Kredits für die Fertigstellung des
rumänischen Atomkraftwerks 'Cernavoda II' in der Höhe von 223,5 Mio.
Euro. Eine Mehrheit der Kommissare will leider für den skandalösen
Kredit stimmen", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und
Umweltsprecherin der Grünen. "Das wäre ein fatales Signal gegen den
europäischen Atomausstieg und eine marktverzerrende und
ungerechtfertigte Finanzspritze für die Atomlobby", so Glawischnig.
Die Grünen appellieren dringend an die Kommissionsmitglieder, die
drohende Fehlentscheidung zu überdenken.

Bei der Kreditvergabe würde es sich um eine klare Verletzung der
EURATOM-Vergaberegeln handeln. Denn bei Cernavoda II handelt es sich
erstens um den Neubau eines Atomkraftwerkes, das mit kanadischer
Technologie errichtet wird, zweitens würde es zu keiner Erhöhung der
Sicherheit der Anlage kommen. Wesentliche Sicherheitsfragen wie z.B.
Erdbebensicherheit oder Feuerschutz sind ungelöst. Die Rumänische
Atombehörde ist für ihren laxen Umgang mit Sicherheitsstandards
bekannt. Der 700 Megawatt-Block soll insgesamt 700 Mio. Euro kosten
und wird von den Exportkreditagenturen Kanadas, Frankreichs, Italiens
und der USA mitfinanziert. Das Projekt ist auch ökonomisch sinnlos.
Denn in Rumänien gibt es bereits jetzt Strom-Überkapazitäten und
enorme Einsparpotentiale. Die Weltbank kommt in einem Bericht über
Rumänien zu dem Schluss, dass das AKW aus wirtschaftlicher Sicht
überflüssig ist.

Die Kreditvergabe hätte weitergehende negative Konsequenzen. Einer
der Gründe für die geplante Aufstockung des Euratom-Kreditrahmens von
4 auf 6 Milliarden Euro ist die nun bevorstehende Kreditvergabe an
Rumänien. "Geht die Kreditvergabe durch, droht auch die rasche
Aufstockung des Euratom-Kreditvolumens", befürchtet Glawischnig.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS0073    2004-03-29/11:06

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