Kontrollamtsberichte - SP-Deutsch: "Keine politische Verantwortung für aufgezeigte bzw. behauptete Missstände festgestellt"

Wien (SPW-K) - "Aus den beiden heute vorliegenden Kontrollamtsberichten gehen einzelne Fehlleistungen und Qualitätsmängel hervor - von einem Pflegeskandal kann aber keine Rede sein", sagte heute der Sprecher der SPÖ-Fraktion der Untersuchungskommission, Gemeinderat Christian Deutsch, im Rahmen der Diskussion im Wiener Gemeinderat um die Kontrollamtsberichte zum Thema Pflege. "Die Berichte setzen sich detailliert mit Struktur und Qualität des stationären geriatrischen Bereichs auseinander und bilden eine wesentliche Grundlage für eine weitere Reform im Geriatriebereich."****

Pflegemängel seien nicht zu beschönigen, aber gerade die Diskussion in den letzten Monaten habe gezeigt, "wie falsch Vorverurteilungen sind", so Deutsch weiter. "Insgesamt kommt in den Kontrollamtberichten zum Ausdruck, dass die erbrachte Pflegequalität überwiegend als sicher und angemessen beurteilt wird." Den Hinweisen des Kontrollamtes auf bestehende Mängel sei vom KAV unverzüglich nachgegangen, aufgetretene Unzulänglichkeiten seien umgehend bereinigt worden. "Qualitätsmängel in der Pflege dürfen nicht beschönigt werden, sind aber auch in Relation zur insgesamt hohen Anzahl an Pflegeleistungen zu setzen: 4.000 MitarbeiterInnen des Wiener KAV sind im patientennahen Bereich tätig und erbringen jährlich rund 1,8 Mio Pflegetage."

Insgesamt sei der Personalmangel im Pflegebereich kein Wien-spezifisches, sondern ein europaweites Problem, so Deutsch. "Die Aufnahme von dringend benötigtem ausländischen Personal wird durch die restriktiven Beschäftigungsgesetze der Bundesregierung behindert. Insgesamt konnte jedoch die Personalsituation durch Bettenabbau und weitere Aufnahme von Pflegepersonen entspannt werden." Dabei setze auch die Stadt Maßnahmen, um den Pflegeberuf zu attraktivieren: "Von 19. bis 23. April findet eine Informationsmesse zu Pflegeberufen für SchülerInnen im Rathaus statt."

Kritik am Spitalsmanagement werde in den Kontrollamtsberichten insofern geübt, "indem festgehalten wird, dass die vom Gemeinderat beschlossenen Standardanhebungen nicht im erforderlichen Umfang umgesetzt wurden." Eine Evaluierung habe es dabei, so Deutsch, sehr wohl gegeben: "Nachdem 1993 ein Programm für den weiteren Ausbau der gesundheitlichen und sozialen Betreuung alter Menschen in Wien eingeleitet worden war, wurde 1995 dem Gemeinderat ein Zwischenbericht und 1998 ein Maßnahmenbericht über die getroffenen Maßnahmen vorgelegt, in welchem bereits detailliert umgesetzte bzw. eingeleitet Projekte dargestellt sind."

Festgestellt habe das Kontrollamt jedenfalls Mängel in der Pflegedokumentation, so Deutsch. "Die bisher getrennte Dokumentation von Ärzten und Pflegern soll deshalb zusammengeführt werden. Dadurch wird auch wertvolle Zeit für die PatientInnen gewonnen." Das Kontrollamt empfehle auch, zur Qualitätssicherung im Pflegebereich ein verbindliches internes Kontrollsystem im Bereich des KAV zu erarbeiten. "Gleichzeitig sollen im KAV alle in den unterschiedlichsten Stellen einlangende Beschwerden zentral erfasst und einer strukturierten Analyse unterzogen werden, um organisationsbedingte Mängel zu erkennen und abstellen zu können."

Ein wichtiger und richtiger Schritt sei im Herbst 2003 die Einrichtung einer Pflegeombudsstelle gewesen, zeigte sich Deutsch überzeugt. "Pflegeombudsmann Dr. Werner Vogt hat vor der Kommission betont, dass lokalisierte Einzelfälle und Probleme in Zusammenarbeit mit den Betroffenen, der Stadträtin, dem Krankenanstaltenverbund, aber auch dem Patientenanwalt rasch gelöst werden konnten."

Insgesamt habe man nach Zeugenaussagen in den insgesamt zwölf Sitzungen der Untersuchungskommission keine politische Verantwortung für aufgezeigte bzw. behauptete Missstände festgestellt. "Nach "Bekanntwerden der Vorwürfe wurde rasch gehandelt und es wurden umgehend Maßnahmen gesetzt", so Deutsch. Einige Mängel seien bestätigt worden, andere Vorwürfe - wie zum Beispiel das zwangsweise Anlegen von Inkontinenzprodukten - seien nicht verifizierbar gewesen. Der Abschlussbericht der Untersuchungskommission solle noch vor dem Sommer - am 30. Juni - im Gemeinderat vorliegen, so Deutsch.

"Ingesamt verfügt Wien über eine hohe Qualität und hohe Standards im Gesundheitssystem. Es hat sich in der Diskussion gezeigt, dass die Betreuung und Pflege von älteren und hilfsbedürftigen Menschen ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema ist und aufgrund des gesellschaftlichen Wertewandels eine grundlegende Reform erfordert. Diese hat Bürgermeister Dr. Michael Häupl bereits offensiv angesprochen: Mit der Pflegeoffensive 2010 soll diesem gesamtgesellschaftlichen Wertewandel Rechnung getragen werden", so Deutsch abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mag. Michaela Zlamal
Tel.: (01) 4000-81930
Mobil: 0664 826 84 31
michaela.zlamal@spw.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10005