Mitterbauer: Europa muss Standort für energieintensive Industrie bleiben

Wien (OTS) - (PdI) Eine hochrangige, von UNICE-Präsiden Jürgen
Strube geleitete Delegation von europäischen Arbeitgeber- und
Industriepräsidenten ist am 25. März in Brüssel mit
EU-Ratsvorsitzenden Premierminister Bertie Ahern zusammengetroffen,
um ihm unmittelbar vor dem EU-Gipfel nochmals die wichtigsten
Anliegen der europäischen Wirtschaft zu vermitteln. Der Präsident der
Industriellenvereinigung (IV) und Vizepräsident der UNICE, DI Peter
Mitterbauer, vertrat bei diesem Treffen die österreichischen
Unternehmen und ging im Speziellen auf die Themen Belastungen der
energieintensiven Industrie und Kyotoprotokoll ein.

Eine internationale Durchsetzung des Klimaschutzes werde nicht
gewährleistet, wenn ein "Key Player" wie die USA oder große Staaten
wie Russland zu erkennen geben, dass sie das Kyoto-Protokoll auf
Dauer nicht unterzeichnen werden. Damit würde ein europäischer
Alleingang der Umwelt gar nichts bringen, betonte Mitterbauer. Es sei
eher zu befürchten, dass die energieintenive Industrie damit in
Länder mit geringeren Umweltstandards abwandern werde. Eine kluge
Klimapolitik sollte weiter gefasst und im Sinne einer "Global Change
Policy" behandelt werden, wobei die zukünftige Verteilung von
Rohstoffen und Energieträgern dabei im Vordergrund stehen sollte.
"Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrien muss gleichrangig mit
Umwelt- und Klimazielen in den Fokus genommen werden. Europäische
oder gar nationale Alleingänge schwächen die Wettbewerbsfähigkeit
entscheidend", erklärte Mitterbauer.

Standortbedingungen für energieintensive Industrie
verschlechtern sich

Mitterbauer warnte, dass die Standortbedingungen für die
energieintensive Industrie sich zunehmend verschlechtern und die
bereits bestehende Abwanderungstendenzen aus dem EU-Binnenmarkt
verstärken. Laut Aussagen der europäischen Elektrizitätswirtschaft
muss die Industrie für die nächsten Jahre mit teilweise drastischen
Strompreissteigerungen rechnen.
Diese Politik sei nicht nur für den europäischen Industriestandort
äußerst nachteilig, sie unterlaufe auch die großräumige Klimapolitik,
da Unternehmen in Länder mit deutlich niedrigeren Umweltstandards
abwandern würden, so Mitterbauer. Die Europäische Kommission aber
auch die Mitgliedstaaten seien daher aufgefordert alle notwendigen
Initiativen zu ergreifen, um einen vollen Wettbewerb der
energieintensiven Industrie sicherzustellen und damit Europa als
Standort mit Zukunft für die energieintensive Industrie zu sichern.
Die wichtige Frage der Versorgungssicherheit mit Energie dürfe nicht
zum Anlass für weitere wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen seitens der
Elektrizitätswirtschaft genommen werden.

OTS0166    2004-03-26/12:41

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