Walch: Pensionsvolksbegehren: SPÖ arbeitet mit Falschinformation

Wien, 2004-03-26 (fpd) - Heftige Kritik übte der freiheitliche
Arbeitnehmervertreter Max Walch in seiner gestrigen Plenarrede an der
SPÖ und dem von ihr initiierten Pensionsvolksbegehren. Die SPÖ
verunsichere die Bevölkerung, die Dringliche Anfrage habe lediglich
den Zweck, das Pensions-Volksbegehren anzukurbeln.****

Walch warf der SPÖ darüber hinaus vor, mit Falschinformation zu
arbeiten. Im Volksbegehren sei nämlich zu lesen, dass es bis zu 60
Prozent Abschläge geben soll. "Bleibt endlich bei der Wahrheit und
sagt der Bevölkerung nicht immer die Unwahrheit - es ist nämlich
ausdrücklich eine Obergrenze von 10 Prozent verankert", so Walch.
Beitragserhöhungen, länger arbeiten, wurde von der SPÖ gefordert.
Gusenbauer hat sogar schon vom 67 Lebensjahr generell geredet und 10
Prozent Aufschlag. Überhaupt, so der freiheitliche
Arbeitnehmervertreter weiter, hätten die Sozialdemokraten drei
ungerechtfertigte Systeme geschaffen: "eines für ASVGler, der
vielleicht 900 Euro bekommt, eines für Beamte, - aber für die hohen
Beamten, die 2000 Euro Pension im Monat bekommen und eines für Leute
wie Karl Blecha und Franz Vranitzky, die über 12 000 Euro bekommen."

Mit dem Volksbegehren wolle die SPÖ die alten Privilegien
zurückholen, meinte Walch Bezug nehmend auf Forderungen vom
Aufschnüren. "Ihr wollt das System des Karl Blecha und von Vranitzky
behalten. Ihr wollt keine Harmonisierung."
Arbeiterkammer und Gewerkschaft warf Walch vor , die Arbeit der SPÖ
zu erledigen. (Schluss)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0132    2004-03-26/12:00

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFC

print