Walch: Pensionsvolksbegehren: SPÖ arbeitet mit Falschinformation

Wien, 2004-03-26 (fpd) - Heftige Kritik übte der freiheitliche Arbeitnehmervertreter Max Walch in seiner gestrigen Plenarrede an der SPÖ und dem von ihr initiierten Pensionsvolksbegehren. Die SPÖ verunsichere die Bevölkerung, die Dringliche Anfrage habe lediglich den Zweck, das Pensions-Volksbegehren anzukurbeln.****

Walch warf der SPÖ darüber hinaus vor, mit Falschinformation zu arbeiten. Im Volksbegehren sei nämlich zu lesen, dass es bis zu 60 Prozent Abschläge geben soll. "Bleibt endlich bei der Wahrheit und sagt der Bevölkerung nicht immer die Unwahrheit - es ist nämlich ausdrücklich eine Obergrenze von 10 Prozent verankert", so Walch. Beitragserhöhungen, länger arbeiten, wurde von der SPÖ gefordert. Gusenbauer hat sogar schon vom 67 Lebensjahr generell geredet und 10 Prozent Aufschlag. Überhaupt, so der freiheitliche Arbeitnehmervertreter weiter, hätten die Sozialdemokraten drei ungerechtfertigte Systeme geschaffen: "eines für ASVGler, der vielleicht 900 Euro bekommt, eines für Beamte, - aber für die hohen Beamten, die 2000 Euro Pension im Monat bekommen und eines für Leute wie Karl Blecha und Franz Vranitzky, die über 12 000 Euro bekommen."

Mit dem Volksbegehren wolle die SPÖ die alten Privilegien zurückholen, meinte Walch Bezug nehmend auf Forderungen vom Aufschnüren. "Ihr wollt das System des Karl Blecha und von Vranitzky behalten. Ihr wollt keine Harmonisierung."
Arbeiterkammer und Gewerkschaft warf Walch vor , die Arbeit der SPÖ zu erledigen. (Schluss)

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