AK gewinnt Musterprozess beim OGH: Vereinbarungen über günstigere Abfertigungsberechnungen gelten auch im Insolvenzfall!

Linz (OTS) - Wer auf Teilzeit umgestiegen ist, bekommt im Konkursfall die Abfertigung, die ihm aus seiner gesamten Dienstzeit zusteht: zur Berechnung wird auch das volle Monatsentgelt aus der vorangegangenen Vollzeitbeschäftigung herangezogen, sofern dies einzel- oder kollektivvertrag-lich vereinbart worden ist. Der Oberste Gerichtshof hat damit der AK Recht gegeben.

Dem Musterprozess ging ein konkreter Rechtsfall voraus:
Eine Arbeitnehmerin wurde von ihrem Dienstgeber aufgefordert, von Voll- auf Teilzeit umzusteigen. Gleichzeitig sicherte er ihr zu, bei der Abfertigung würden auch die Zeiten der Vollzeitbeschäftigung eingerechnet. Das Unternehmen ging in Konkurs - die IAF-Service GmbH (In-solvenz-Ausfallgeldfonds) sprach die Abfertigung allerdings nur auf Basis des Teilzeit-Entgelts zu. Das Argument: es würden nur gesetzliche Abfertigungsregelungen gelten, nicht aber einzel- oder kollektivvertragliche.

Für die Arbeiterkammer Oberösterreich ein untragbarer Nachteil für die betroffene Arbeitnehmerin, es folgte der Gang zum Obersten Gerichtshof. Der OGH entschied, dass nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz auch einzel- und kollektivvertragliche Vereinbarungen gelten - die Zeiten der Vollzeitbeschäftigung vor dem Umstieg auf Teilzeit werden bei der Abfertigung also berücksichtigt.

Das gilt für alle Dienstverhältnisse, die dem alten Abfertigungsrecht unterliegen, also vor dem 1. Jänner 2003 abgeschlossen wurden und wenn es eine entsprechende Vereinbarung (mit dem Dienstgeber oder laut Kollektivvertrag) gibt.

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