Tancsits: Bundeszuschüsse zu Pensionen fallen nicht vom Himmel

Wien, 26. März 2004 (ÖVP-PK) "Die SPÖ glaubt offenbar, dass die
Bundeszuschüsse zu den Pensionen vom Himmel fallen und von niemandem
bezahlt werden müssen", kritisierte heute, Freitag, ÖVP-
Sozialsprecher Abg.z.NR Mag. Walter Tancsits und lehnte den
Matznetter-Vorschlag, die Pensionen stärker über Steuern zu
finanzieren, kategorisch ab. "Der SPÖ-Vorschlag ist nicht nur
unfinanzierbar, er ist auch zutiefst unsolidarisch gegenüber den
Jungen, die die Pensionen damit nicht nur über eigene Beiträge,
sondern noch stärker über die Steuerlast finanzieren müssten."****

Matznetter habe zwar recht, wenn er sagt, dass der Bundeszuschuss
zu den Pensionen prozentuell in den nächsten Jahren sinke, "ich darf
ihn aber schon darauf hinweisen, dass die Zuschüsse in absoluten
Zahlen steigen, auch wenn er das gerne verschweigt". Konkret seien
die Pensionsausgaben des Bundes von 2003 auf 2004 um 490 Mio. Euro
gestiegen, ohne die Pensionssicherungsreform der Bundesregierung
würden sie in den Jahren 2004 (+0,4 Mrd. Euro), 2005 (+0,6 Mrd. Euro)
und 2006 (+0,9 Mrd. Euro) weiterhin konstant ansteigen.

"Die Bundesregierung hat mit der Pensionssicherungsreform diesen
Anstieg eingebremst und dafür gesorgt, dass das österreichische
Pensionssystem nachhaltig überhaupt finanzierbar bleibt", so
Tancsits. Dies sei eine solidarische Vorgangsweise gegenüber allen
Generationen. "Ganz im Gegensatz dazu, ist das SPÖ-Volksbegehren
unsolidarisch, weil es den Menschen vorgaukelt, dass die
Pensionsfinanzierung einseitig auf Kosten der Jungen funktionieren
kann." Alle Bevölkerungsgruppen müssten ihren Beitrag leisten.

Zur Kritik Matznetters, warum man nicht auf die SPÖ-Vorschläge
eingehe, meinte Tancsits: "Wir würden sehr gern auf Vorschläge
eingehen, wenn sie durchdacht und vor allem finanzierbar wären. Die
SPÖ-Vorschläge sind aber eine einseitige Belastung der jüngeren
Generationen und dafür steht diese Bundesregierung mit Sicherheit
nicht zur Verfügung." Jahrzehntelang hätten die Sozialisten das Thema
der Pensionssicherung nicht ernst genommen und Geld ausgegeben, das
eigentlich schon nicht mehr da war. "Im Gegensatz zur SPÖ gehen wir
mit dem Geld anderer Leute - nämlich dem der Steuer- und
Beitragszahler - sorgsam um", schloss Tancsits.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0122    2004-03-26/11:43

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