Tancsits: Bundeszuschüsse zu Pensionen fallen nicht vom Himmel

Pensionsmodell a la Matznetter wäre unfinanzierbar und unsolidarisch gegenüber den Jungen

Wien, 26. März 2004 (ÖVP-PK) "Die SPÖ glaubt offenbar, dass die Bundeszuschüsse zu den Pensionen vom Himmel fallen und von niemandem bezahlt werden müssen", kritisierte heute, Freitag, ÖVP-Sozialsprecher Abg.z.NR Mag. Walter Tancsits und lehnte den Matznetter-Vorschlag, die Pensionen stärker über Steuern zu finanzieren, kategorisch ab. "Der SPÖ-Vorschlag ist nicht nur unfinanzierbar, er ist auch zutiefst unsolidarisch gegenüber den Jungen, die die Pensionen damit nicht nur über eigene Beiträge, sondern noch stärker über die Steuerlast finanzieren müssten."****

Matznetter habe zwar recht, wenn er sagt, dass der Bundeszuschuss zu den Pensionen prozentuell in den nächsten Jahren sinke, "ich darf ihn aber schon darauf hinweisen, dass die Zuschüsse in absoluten Zahlen steigen, auch wenn er das gerne verschweigt". Konkret seien die Pensionsausgaben des Bundes von 2003 auf 2004 um 490 Mio. Euro gestiegen, ohne die Pensionssicherungsreform der Bundesregierung würden sie in den Jahren 2004 (+0,4 Mrd. Euro), 2005 (+0,6 Mrd. Euro) und 2006 (+0,9 Mrd. Euro) weiterhin konstant ansteigen.

"Die Bundesregierung hat mit der Pensionssicherungsreform diesen Anstieg eingebremst und dafür gesorgt, dass das österreichische Pensionssystem nachhaltig überhaupt finanzierbar bleibt", so Tancsits. Dies sei eine solidarische Vorgangsweise gegenüber allen Generationen. "Ganz im Gegensatz dazu, ist das SPÖ-Volksbegehren unsolidarisch, weil es den Menschen vorgaukelt, dass die Pensionsfinanzierung einseitig auf Kosten der Jungen funktionieren kann." Alle Bevölkerungsgruppen müssten ihren Beitrag leisten.

Zur Kritik Matznetters, warum man nicht auf die SPÖ-Vorschläge eingehe, meinte Tancsits: "Wir würden sehr gern auf Vorschläge eingehen, wenn sie durchdacht und vor allem finanzierbar wären. Die SPÖ-Vorschläge sind aber eine einseitige Belastung der jüngeren Generationen und dafür steht diese Bundesregierung mit Sicherheit nicht zur Verfügung." Jahrzehntelang hätten die Sozialisten das Thema der Pensionssicherung nicht ernst genommen und Geld ausgegeben, das eigentlich schon nicht mehr da war. "Im Gegensatz zur SPÖ gehen wir mit dem Geld anderer Leute - nämlich dem der Steuer- und Beitragszahler - sorgsam um", schloss Tancsits.

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