Lopatka: 38.173 Österreicher unterstützen Ferrero-Waldner

Frage an Fischer: Kann man gleichzeitig gutes Gewissen und keine Meinung haben?

Wien, 26. März 2004 (ÖVP-PK) ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka bekam heute, Freitag, 38.173 Unterstützungserklärungen für Präsidentschaftskandidatin Dr. Benita Ferrero-Waldner vom Initiator der Initiative "Wir für Benita", Kurt Bergmann, und der Büroleiterin des Wahlkampfbüros, Astrid Harz, überreicht. 6.000 Unterstützungserklärungen muss jeder Kandidat abgeben, damit er bei der Bundespräsidenten-Wahl am 25. April antreten kann. "Wir bedanken uns bei den Unterstützern aus allen Bundesländern, das gibt Kraft für die nächsten vier Wochen", so Lopatka. ****

Initiator Kurt Bergmann zeigte sich erfreut über "den Elan und die Eigendynamik", die die Initiative "Für Benita" bekommen habe. "Am Beginn sind 15 Menschen gestanden, heute kann ich mit Stolz 5.000 Mitglieder im überparteilichen Personekomitee "Für Benita" zählen, kommende Woche kommt bereits die 1.000 Einzelinitiative hinzu." Die Ursache für die Aufholjagd in der Wählergunst ortet Bergmann im "persönlichen Engagement der Kandidatin" und der Erkenntnis der Menschen, dass es "ein neues Bild, eine neue Vorstellung eines Bundespräsidenten" gebe. Benita Ferrero-Waldner stehe nicht für das "vorige Jahrhundert", sie spiele sich nicht als "Vater der Nation" und "Überparteimann" auf, sondern präsentiere Österreich auf dem "internationalen Parkett". Das sei wichtig für die Kultur, den Tourismus, die Wirtschaft und die Wissenschaft in Österreich, betonte Bergmann, der zu den bisher abgegeben 38.172 Stimmen noch seine eigene Unterstützungserklärung hinzufügte. "Wir bringen diese Unterstützungserklärungen nun gemeinsam ins Innenministerium und damit ist Dr. Benita Ferrero-Waldner nun auch formal Kandidatin für das Amt der ersten Frau im Staat", so Bergmann.

ÖVP-Generalsekretär Lopatka bestätigte, dass Dr. Benita Ferrero-Waldner damit nicht nur die erste Frau sei, die mehr als realistische Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten habe, sondern sie werde auch "Die Erste" auf dem Stimmzettel sein. Nach 25 Jahren als "ewiger Zweiter in der SPÖ" werde Heinz Fischer nun auch als "Zweiter auf dem Stimmzettel" gereiht. "Heinz Fischer ist aber nicht nur der ewige Zweite, er bleibt auch seiner Maxime treu, ewig ohne Meinung zu bleiben", so der ÖVP-Generalsekretär. Während Benita Ferrero-Waldner in Brüssel die Interessen Österreichs im "Europa der 25" vertrete, versuche Fischer nach 25 Jahren als Parteiideologe seine "Tarnkappe immer tiefer in die Stirn zu rücken" und so zu tun, als ob er mit der in Turbulenzen geratenen SPÖ "nichts am Hut" hätte, wenn selbst Alt-Bundeskanzler Vranitzky offen von einer Spaltung spreche.

"Wo ist sein Gewissen, wenn langjährige SPÖ-Sympathisanten wie Andre Heller oder Johannes Mario Simmel öffentlich mit der SPÖ abschließen und abrechnen?", fragte sich Lopatka, der Fischer erneut aufforderte zu wichtigen Fragen, die seine Partei bewegen, klar Stellung zu nehmen. "Ist es anständig, nach 25 Jahren seine Parteifunktionen zurückzulegen und die eigene Fraktion in so einer veritablen Krise im Stich zu lassen?" Außerdem müsse er endlich die Frage beantworten, ob er, so wie SPÖ-Parteivorsitzender Gusenbauer, von seinem Kärntner Parteifreund Ambrozy über das Ende der "Fischer-Vranitzky-Doktrin" informiert war, in der Jörg Haider zum "Buhmann der Republik" gemacht und in "Quarantäne" gestellt wurde.

Er, Lopatka, frage sich daher, "kann man gleichzeitig ein gutes Gewissen haben und keine Meinung?". Es sei wohl klar, dass ein "Mann ohne Meinung nicht dazu geeignet ist, an der Spitze des Staates zu stehen". Zu all dem schweige Heinz Fischer, zu all dem habe er offensichtlich keine Meinung. "Für einen Kandidaten für die Bundespräsidentschaft ist das erschreckend, denn Österreich braucht mit Sicherheit einen Bundespräsidenten, der eine Meinung hat und diese klar und deutlich auch sagt", so Lopatka schließend.

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