Ram: Absage an Pensionsvolksbegehren

SPÖ schuld an Pensionsproblematik

St. Pölten (OTS) - In der heutigen Landtagssitzung hat Fraktionsobmann Mag. Thomas Ram in einer Aktuellen Stunde zum Pensionsvolksbegehren Stellung genommen. Dabei kritisierte Ram die Haltung der SPÖ in der Pensionsdebatte.
Ram: "Die SPÖ ist durch jahrelanges Negieren der Pensionsproblematik dafür verantwortlich, dass das österreichische Pensionssystem an den Rand der Unfinanzierbarkeit geraten ist. Bis auf eine unverantwortliche Zuwanderungspolitik, die das Pensionssystem auch nicht sichern konnte, hat sie keine Maßnahmen ergriffen." Ram verwies in seiner Rede darauf, dass eine Aufhebung der Pensionssicherungsreform zwei Milliarden Euro an Kosten für die nächsten sechs Jahre bewirken würde. Darüber hinaus machte er darauf aufmerksam, dass eine Aufhebung auch dazu führen würde, dass abgeschaffte Politikerprivilegien wieder eingeführt würde." Ram:
"Vielleicht ist das der Grund warum sich diverse SPÖ-Altpolitiker wie Blecha, Lanz, Donahl und Havlicek so stark für das Volksbegehren zur Abschaffung der Pensionssicherungsreform engagieren." Ram betonte, dass die Pensionsproblematik zu wichtig ist, um sie wie die SPÖ parteipolitisch zu missbrauchen. Ram: "Im Gegensatz zum jahrzehntelangen Versagen der SPÖ in diesem Bereich haben die Freiheitlichen in der Bundesregierung eine Pensionsreform durchgesetzt, die im Gegensatz zur Pensionsreform der Rot-Grünen Regierung in Deutschland sozial ausgewogen ist. Wir haben die Verantwortung gegenüber den jüngeren Menschen in diesem Land wahrgenommen, denn auch sie haben das Recht auf eine sichere Altersversorgung."
Bezugnehmend auf die Arbeitsmarktsituation in Niederösterreich nahm Ram zur bevorstehenden EU-Osterweiterung Stellung. Ram stellte klar, dass für die niederösterreichischen Freiheitlichen die siebenjährigen Übergangsfristen zum Schutz des Arbeitsmarktes auf Punkt und Beistrich erfüllt werden müssen. "Der niederösterreichische Arbeitnehmer darf nicht der EU-Osterweiterungseuphorie geopfert werden und die Übergangsfristen dürfen nicht aufgeweicht werden", so Ram abschließend.

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