FEKTER: VORAUSSICHTLICH VERFASSUNGSRECHTLICHE MEHRHEIT FÜR DEN EU-HAFTBEFEHL

Wien, 25. März 2004 (ÖVP-PK) Für den EU-Haftbefehl, der heute auf der Tagesordnung des Nationalrats steht, gibt es voraussichtlich eine verfassungsrechtliche Mehrheit, meinte heute, Donnerstag, ÖVP-Justizsprecherin Abg. Dr. Maria Theresia Fekter. Die Grundlage dafür liefere ein Abänderungsantrag, der den Bedenken hinsichtlich der Auslieferung eigener Staatsangehöriger entgegenkommt. ****

Die Justizsprecherin wies darauf hin, dass sich Österreich bei einer effizienten Terrorbekämpfung zu jeglicher Zusammenarbeit bereit erklärt, "wir jedoch innere verfassungsrechtliche Grundpfeiler dabei nicht über Bord werfen wollen". Für Österreich sei es durch seinen hohen Rechtsschutzstandard manchmal schwierig, den Wünschen anderer EU-Länder, die keinen so ausgeprägten Rechtsschutz kennen, entgegenzukommen.

Eine Lösung in diesen Fällen könnte sein, dass Österreich bei Taten, die auch in Österreich strafbar sind, aber im Ausland verübt wurden, sofort selbst ein Strafverfahren gegen den österreichischen Täter einleitet. "Damit kann eine Auslieferung verhindert werden. Effiziente Terrorbekämpfung muss auf jeden Fall im internationalen Kontext stattfinden, und hier ist ein maßvoller Ausgleich zwischen Rechtsschutz und Auslieferung der Täter geboten", so Fekter.

"Die restriktive Haltung Österreichs beim Haftbefehl fußt auf den nicht vergleichbaren Strafverfolgungssystemen in den EU-Ländern. Österreich bemüht sich dabei einerseits um eine effiziente Terrorbekämpfung und andererseits um Beibehaltung der Rechtsschutzstandards", schloss die ÖVP-Justizsprecherin.
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