Eder: SPÖ wird Eisenbahngesetz nicht zustimmen

Wien (SK) SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder kündigte am
Donnerstag an, dass die SPÖ dem heute zur Abstimmung stehenden
Eisenbahngesetz nicht zustimmen werde. Einerseits sei das
Eisenbahngesetz vom bereits abgelehnten Bundesbahnstrukturgesetz
nicht zu trennen, darüber hinaus gebe es keinerlei Regelung wichtiger
sozial- und arbeitsrechtlicher Fragen. ****

Zwar werde es möglich sein, dass in Zukunft ein Zug von
Hamburg bis Budapest durch Österreich geführt wird, keiner wird aber
die Ausbildung und Arbeitszeiten der Lokführer überprüfen. "Es finden
sich in diesem Gesetz weder entsprechende Bestimmungen, noch ist für
entsprechende Kontrollorgane Vorsorge getroffen", so Eder. Eine so
durchgeführte Liberalisierung des Eisenbahnwesens werde unweigerlich
zu mehr Unfällen und zu einem Sozialabbau bei der Bahn führen.

Eine solche Politik gefährde mittel- und langfristig das
Gesamtsystem Schiene, das dringend benötigt wird, um die
Verkehrsprobleme der Zukunft lösen zu können. "Eine derartige
Bahnpolitik ist mit der SPÖ nicht machbar", unterstrich Eder. Die
ÖBB-Strukturreform dieser Bundesregierung entwickle sich immer mehr
zum Desaster. "Im Vordergrund steht offensichtlich nur
Postenschacher. Parallel dazu gibt es eine völlige Demotivation der
zweiten Führungsebene, die geradezu zu einer Lähmung des Unternehmens
führt, obwohl die ÖBB gerade jetzt in Osteuropa wirtschaftlich
expandieren müsste", sagte Eder.

Sämtliche Terminfahrpläne wurden und werden nicht
eingehalten, kritisierte der SPÖ-Abgeordnete. So haben vier
Bundesminister und Staatssekretär Kukacka schon zwei Mal den Termin
für die Gründung der ÖBB-Holding hinausgeschoben. Es gebe keinen
neuen Vorstand für die neue Holding, und es gebe keinen neuen
Aufsichtsrat.

"Die SPÖ tritt für eine Bahnpolitik ein, welche eine
erfolgreiche Liberalisierung des Schienengüterverkehrs ermöglicht.
Dabei hätte die Regierung mit einer transparenter Zusammenarbeit mit
den Oppositionsparteien und den Sozialpartnern vieles erreichen
können", sagte Eder. Er nannte folgende Punkte: Die Aus- und
Weiterbildung für den europaweiten Personaleinsatz der
EisenbahnerInnen, inklusive des Nachweises der Ausbildung (u.a.
europäischen Lokführerausbildung).

Weiters hätten Bestimmungen über Arbeits-, Lenk- und
Ruhezeiten im grenzüberschreitenden Personaleinsatz beschlossen
werden können; die psychische und physische Tauglichkeitsprüfung von
Eisenbahnpersonal, die mit Sicherheitsaufgaben betraut werden; klare
gesetzliche Rahmenbedingungen für die Neuerteilung von Konzessionen
auf der Schiene; Bestimmungen über Bauart und Genehmigung der
Fahrbetriebsmittel, also der Waggons und Loks; Wartungs- und
Instandhaltungsrichtlinien für die Eisenbahnfahrzeuge (Waggons und
Loks); außerdem hätte man Kontroll- und Sanktionsbestimmungen bei
Verstößen gegen die Sicherheitsvorschriften und in der Europäische
Eisenbahn-, Bau-, Betriebs- und Verkehrsordnung, die Spielregeln
festlegen können, wie sie auch im Straßenverkehr gelten.

"Die schwarz-blaue Regierung waren zu diesen konstruktiven
Verhandlungen wieder einmal nicht bereit. Die SPÖ lehnt daher die
desaströse Bahnpolitik dieser Bundesregierung ab, welche der Bahn die
Zukunftschancen nimmt", schloss Eder. (Schluss) ns

OTS0178    2004-03-25/12:46

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