Eder: SPÖ wird Eisenbahngesetz nicht zustimmen

Eisenbahngesetz nicht trennbar vom bereits abgelehnten Bundesbahnstrukturgesetz

Wien (SK) SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder kündigte am Donnerstag an, dass die SPÖ dem heute zur Abstimmung stehenden Eisenbahngesetz nicht zustimmen werde. Einerseits sei das Eisenbahngesetz vom bereits abgelehnten Bundesbahnstrukturgesetz nicht zu trennen, darüber hinaus gebe es keinerlei Regelung wichtiger sozial- und arbeitsrechtlicher Fragen. ****

Zwar werde es möglich sein, dass in Zukunft ein Zug von Hamburg bis Budapest durch Österreich geführt wird, keiner wird aber die Ausbildung und Arbeitszeiten der Lokführer überprüfen. "Es finden sich in diesem Gesetz weder entsprechende Bestimmungen, noch ist für entsprechende Kontrollorgane Vorsorge getroffen", so Eder. Eine so durchgeführte Liberalisierung des Eisenbahnwesens werde unweigerlich zu mehr Unfällen und zu einem Sozialabbau bei der Bahn führen.

Eine solche Politik gefährde mittel- und langfristig das Gesamtsystem Schiene, das dringend benötigt wird, um die Verkehrsprobleme der Zukunft lösen zu können. "Eine derartige Bahnpolitik ist mit der SPÖ nicht machbar", unterstrich Eder. Die ÖBB-Strukturreform dieser Bundesregierung entwickle sich immer mehr zum Desaster. "Im Vordergrund steht offensichtlich nur Postenschacher. Parallel dazu gibt es eine völlige Demotivation der zweiten Führungsebene, die geradezu zu einer Lähmung des Unternehmens führt, obwohl die ÖBB gerade jetzt in Osteuropa wirtschaftlich expandieren müsste", sagte Eder.

Sämtliche Terminfahrpläne wurden und werden nicht eingehalten, kritisierte der SPÖ-Abgeordnete. So haben vier Bundesminister und Staatssekretär Kukacka schon zwei Mal den Termin für die Gründung der ÖBB-Holding hinausgeschoben. Es gebe keinen neuen Vorstand für die neue Holding, und es gebe keinen neuen Aufsichtsrat.

"Die SPÖ tritt für eine Bahnpolitik ein, welche eine erfolgreiche Liberalisierung des Schienengüterverkehrs ermöglicht. Dabei hätte die Regierung mit einer transparenter Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien und den Sozialpartnern vieles erreichen können", sagte Eder. Er nannte folgende Punkte: Die Aus- und Weiterbildung für den europaweiten Personaleinsatz der EisenbahnerInnen, inklusive des Nachweises der Ausbildung (u.a. europäischen Lokführerausbildung).

Weiters hätten Bestimmungen über Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten im grenzüberschreitenden Personaleinsatz beschlossen werden können; die psychische und physische Tauglichkeitsprüfung von Eisenbahnpersonal, die mit Sicherheitsaufgaben betraut werden; klare gesetzliche Rahmenbedingungen für die Neuerteilung von Konzessionen auf der Schiene; Bestimmungen über Bauart und Genehmigung der Fahrbetriebsmittel, also der Waggons und Loks; Wartungs- und Instandhaltungsrichtlinien für die Eisenbahnfahrzeuge (Waggons und Loks); außerdem hätte man Kontroll- und Sanktionsbestimmungen bei Verstößen gegen die Sicherheitsvorschriften und in der Europäische Eisenbahn-, Bau-, Betriebs- und Verkehrsordnung, die Spielregeln festlegen können, wie sie auch im Straßenverkehr gelten.

"Die schwarz-blaue Regierung waren zu diesen konstruktiven Verhandlungen wieder einmal nicht bereit. Die SPÖ lehnt daher die desaströse Bahnpolitik dieser Bundesregierung ab, welche der Bahn die Zukunftschancen nimmt", schloss Eder. (Schluss) ns

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