"Kleine Zeitung" Kommentar: "SP verdrängt die Vergangenheit und erschwert sich die Zukunft" (von Hans Winkler)

Graz (OTS) - Der steirische Landesrat Kurt Flecker ereifert sich
über das Arbeitsübereinkommen von FPÖ und SPÖ in Kärnten. Man dürfe
mit Jörg Haider nicht zusammenarbeiten, sagt er, weil er
"unberechenbar" sei und die FPÖ nicht die "nötige Distanz zum
Nationalsozialismus" habe.

Ideologisch so zimperlich und moralisch so empfindlich, wenn es um
die FPÖ geht, war die SPÖ freilich nicht immer. Als Bruno Kreisky
1970 die relative Mehrheit errang, hatte er keinen
Genierer, mit Hilfe der FPÖ die ÖVP auszubooten und sie damit für
dreißig Jahre aus dem Kanzleramt zu drängen.

Welche FPÖ war das damals? Eine vielleicht, die die "nötige
Distanz" zum Nationalsozialismus hatte? Ihr Chef, Friedrich Peter,
war Kommandant einer SS-Vernichtungskompanie gewesen und
im Nationalrat saßen für die Kleinpartei FPÖ etliche ehemalige
Nazis, die auch gar kein Hehl daraus machten, es zu sein.

Dreizehn Jahre später ging die SPÖ eine Koalition mit einer FPÖ
ein, die zwar als "liberal" firmierte, aber ganz die alte war. Neben
dem "Nationalen" Harald Ofner saß übrigens auch Heinz
Fischer auf der Regierungsbank, der heute mit der Geschichte der
SPÖ nichts zu tun haben will.

Als Franz Vranitzky dann die Ausgrenzungspolitik gegen die FPÖ
erfand, geschah das nicht aus ideologischer Abscheu gegen Haider,
sondern aus einem handfesten Kalkül: Der ÖVP sollte
damit unmöglich gemacht werden, die gemeinsame Mehrheit mit der FPÖ
zu nützen, sondern sie wurde auf Dauer in die "Koalition ohne wenn
und aber" mit der SPÖ gezwungen.

Das funktionierte so bis zum Jänner 2000, als Wolfgang Schüssel den
Bann brach und die FPÖ zu einer Normalität des Regierungssystems
machte, von der paradoxerweise auch die SPÖ
profitieren könnte, wenn sie nur wollte.

Momentan sieht es zwar nicht danach aus, dass Rot-Blau außerhalb
von Kärnten eine reale Aussicht hätte, aber es wird sich letztlich
in der SPÖ der Machtinstinkt durchsetzen. Wenn es
Alfred Gusenbauer nicht schafft, werden die Populisten vom Schlage
eines Erich Haider oder einer Gabi Burgstaller dafür sorgen. Es ist
nicht einzusehen, dass die SPÖ auf Dauer eine
Koalitionsmöglichkeit weniger haben sollte als die ÖVP.

Inhaltlich stehen die Kleine-Leute-Partei FPÖ und die Rentnerpartei
SPÖ einander ohnehin näher als beide der ÖVP und den Grünen. Bleibt
nur noch die Angst vor der Person Haider. Auch
die wird die SPÖ überwinden lernen - und wenn es beim Spargel ist.
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OTS0319    2004-03-24/20:23

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