Stoisits: ÖVPFPÖSPÖ peitschen Bundesbetreuungsgesetz ohne Begutachtungsverfahren durch

Wien (OTS) - "Die Vorgangsweise von Regierung und SPÖ, mit einem
Abänderungsantrag ein völlig neues Bundesbetreuungsgesetz innerhalb
von zwei Tagen durchzupeitschen, ohne davor eine Begutachtung
geschweige denn eine Information der betroffenen
Betreuungsorganisationen zu ermöglichen, ist skandalös.
Mit dem neuen Gesetz wird zudem genau das NICHT umgesetzt, was
jahrelang von NGOs und Opposition gefordert wurde, ein durchgängiger
und durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Grundversorgung für alle
AsylwerberInnen", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der
Grünen.

Ein Recht auf Grundversorgung soll es nur für sehr kurze Zeit am
Anfang des Asylverfahrens (im sogenannten Zulassungsverfahren) geben.
Wenn AsylwerberInnen die Grundversorgung entzogen wird und sie
dagegen berufen, dann können sie während der Berufungsdauer trotzdem
auf der Straße landen.

Die Konsequenz dieses Gesetzes wird sein, dass AsylwerberInnen, die
nach dem kurzen Zulassungsverfahren in den Ländern untergebracht
werden, ohne Rechtsanspruch auf Betreuung dastehen und bis zur
Erlassung von entsprechenden Landesgesetzen quasi rechtlos sind.
"Damit wird es weiter Obdachlosigkeit von AsylwerberInnen geben, nur
schiebt der Bund jetzt die Verantwortung dafür den Ländern zu", so
Stoisits. Weiters ist zu befürchten, dass die neun Bundesländer neun
unterschiedliche Regelungen schaffen werden. Auf der Strecke bleiben
die betroffenen AsylwerberInnen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS0221    2004-03-24/13:44

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