Industrie: Allokationsplan ungenügend

Wien (OTS) - (PdI) Die Industriellenvereinigung (IV) geht davon
aus, dass Ministerratsbeschlüsse von allen am Entscheidungsprozess
beteiligten, auch umgesetzt werden. Der vorgelegte Allokationsplan
entspricht nicht dem Ministerratsbeschluss vom 10. Februar. Von den
notwendigen zusätzlichen Zertifikaten für die Wirtschaft, zur
Absicherung von konkreten und bereits genehmigten Neuinvestitionen in
den Jahren 2005 - 2007 wurde quasi nichts berücksichtig. Die breit
angelegten Branchengespräche zwischen Umweltministerium und
Fachverbänden nach dem Ministerrat waren demnach offensichtlich
Alibiverhandlungen um Unternehmen und Fachverbände zu beschäftigen.

Die Industriellenvereinigung verweist darauf, dass es
Rückmeldungen von Unternehmen gibt, denen 30% und mehr der
Zertifikate fehlen, um ihren Bedarf zu decken. Für solche Unternehmen
droht der Emissionshandel endgültig zu einer standortgefährdenden
Belastung zu werden. Mit dem Bundesministerium ist vereinbart, dass
weiter Korrekturen stattfinden. Die betroffenen Unternehmen werden
ihre Zuteilungen vehement beeinspruchen, die Korrekturen haben direkt
an den Minister zu gehen.

Was die Kritik der Grünen und einzelner NGOs betrifft, verweist
die IV darauf, dass eine nachhaltige Lösung Wachstum und Klimaschutz
ermöglicht. Die österreichische Industrie wird die Vorgaben der
Klimastrategie erfüllen und damit zur Einhaltung des Kyoto-Protokolls
beitragen. Österreich sollte klüger sein als Deutschland und nicht
nur einseitig gegen die Industrie vorgehen. Die umwelteffizienten
österreichischen Industrieunternehmen haben die Alternative, ihre
Produktion zu verlagern. Das bringt weder dem Klimaschutz etwas, noch
der Beschäftigung in Österreich.

OTS0205    2004-03-24/13:24

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