PVÖ-Enquete: "Kann sich die Gesellschaft ihre Alten noch leisten?"

Wien(SK) In einem so reichen Land wie Österreich, wo das BIP
gegenüber dem Vorjahr um sechs Milliarden Euro gewachsen sei, finde
eine "nicht tolerierbare" Umverteilung statt, wo zur "Befriedigung
der elementaren Grundbedürfnisse" das Geld fehle, äußerte
PVÖ-Vizepräsident, Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger seinen Unmut im
Rahmen einer Enquete am Dienstag unter dem provokanten Titel: "Kann
sich die Gesellschaft ihre Alten leisten?". Auch SPÖ-Sozialsprecherin
Heidrun Silhavy betonte, dass die amtierende Regierung eine
"verkehrte Umverteilung" betreibe und plädierte dafür, der
"neoliberalen Politik Konzepte und Modelle entgegenzusetzen, die zur
Erhaltung des sozialen Friedens und der sozialen Sicherheit"
notwendig seien. Unter der Moderation von Günter Traxler ("Der
Standard" diskutierten weiters Robert Freitag
(Generaldirektorstellvertreter der Pensionsversicherungsanstalt),
Alois Guger (WIFO-Experte für den Bereich Pensionen) und Günther
Reviczky (Generaldirektorstv. a.D. und Leiter des Arbeitskreises
Pensionen im Pensionistenverband Wien).****

Die Antworten, die bislang im Bereich der Pensionsdebatten gefunden
wurde, würden nicht im Interesses der älteren Menschen stehen,
betonte Edlinger in seinem Impulsreferat. Es fänden erhebliche
Mehrbelastungen statt, die "Steuern und Abgaben werden erhöht" und
die Pensionsanpassungen lägen weit unter der Inflation, kritisierte
Edlinger. "Der Lebensstandard der älteren Menschen hat sich erheblich
verschlechtert", fasste er zusammen und rief zur Unterzeichung des
Pensionsvolksbegehrens - das kein "Pensionistenvolksbegehren" sei -
auf.

Das Wort "Umverteilung" müsse heute fast schon entschuldigend
verwendet werden, sagte Edlinger. "Wir leben in einer Gesellschaft,
in der ständig umverteilt wird, nämlich wo Maßnahmen im
sozialpolitischen Bereich eingeschränkt werden, während
Kapitalerträge und Vermögen steigen", kritisierte Edlinger die
Politik der Bundesregierung. Die schwarz-blaue Regierung habe
entgegen ihren eigenen Versprechungen in bestehende Pensionen
eingegriffen, sagte Edlinger und bezeichnete zudem die aktuelle
Debatte um die Steueramnestie als "skandalös". Edlinger
zusammenfassend: "Die Bundesregierung macht exzellente
Öffentlichkeitsarbeit und vereinfacht bis hin zur bewussten
Fehlinformation."

Weiters ging Edlinger der Frage nach, warum es nicht möglich sei,
eine "europäische sozialdemokratische Politik" zu formulieren. Die
"Finanzminister" der jeweiligen Länder seien keine "Budgetminister",
sondern würden die Wirtschaftspolitik des Landes diktieren, so
Edlinger weiter. "Wenn man nicht ganz bewusst entgegensteuert, dann
entsteht eine Dynamik, die im Neoliberalismus endet." Die
europäischen Nationen würden eine ähnliche "Mainstream-Politik"
betreiben, kritisierte Edlinger und stellte dem die Jahre 1970 bis
1999 entgegen. "In Österreich wurde eine Politik betrieben, die das
Land aus dem Hinterhof Europas holte und zu einer führenden
Industrienation modellierte", erinnerte Edlinger an vergangene
Zeiten. Doch dafür sei sowohl ein "klares Konzept" wie auch eine
Persönlichkeitsstruktur notwendig, die im Stande sei, das auch
umzusetzen, zeigte er das derzeitige Manko auf.

Silhavy sprach sich in ihrem Impulsreferat vor allem gegen das Modell
der privaten Pensionsvorsorge aus, welches sie als   "Luxus, den sich

die Bevölkerung meist nicht leisten kann" bezeichnete. Kritik übte
sie an der "aufgeschobenen Pensionsharmonisierung", welcher sie die
"Pensionskürzungsreform" entgegenstellte, die nicht "schnell genug"
stattfinden konnte. "Die von uns angestrebten Diskurse im
Budgetausschuss kamen nicht zustande", sagte Silhavy. Es sei
Schwarz-Blau in erster Linie darum gegangen, die privaten Systeme zu
fördern, die im Sinne einer konservativen, kapitalmarktorientierten
Politik stünden.

"Die wichtigste und schwierigste Herausforderung der Zukunft liegt in
der Beschäftigungspolitik", stellte Shilhavy klar und unterstrich,
dass Fragen der Pensionsdebatten besonders die Jüngeren betreffen.
"Wenn ich eine Politik betreibe, wo die unteren und mittleren
Einkommensschichten immer weniger Geld zur Verfügung haben, dann
leiden etwa auch die Gewerbebetriebe unter diesem System", sagte
Silhavy. Nicht nur die Produktivitätssteigerung sei wichtig, sondern
es müssten auch Arbeitsimpulse, etwa im Bereich neuer Technologien,
gesetzt werden.

Es gehe in einem Pensionsmodell darum, es "für die nächste Generation
sicher zu gestalten", und nicht darum, es für die Ewigkeit zu
kreieren. Ein Pensionsmodell müsse immer den gesellschaftlichen
Entwicklungen angepasst werden, brachte die Sozialsprecherin einen
anderen Punkt zur Sprache. Silhavy sprach sich auch gegen die von der
Bundesregierung in die Wege geleitete Wertediskussion aus, die nach
dem Motto "Die Leistungswilligen sollen belohnt werden" ablaufe.
Keine Arbeit sei weniger wert als eine andere - der "schrägen
Wertediskussion" müsse etwas entgegengesetzt werden, so die
Sozialsprecherin abschließend. "Wir müssen uns für die Schwachen in
der Gesellschaft einsetzen, denn sie tragen entscheidend dazu bei,
dass unsere Gesellschaft stabil ist."

Auch Revizcky kritisierte den stattfindenden "Verweis auf private
Vorsorgen, die sich die meisten nicht leisten könnten". Eine
Position, die von Freitag in seiner Gegenüberstellung des
"Umlageverfahrens" mit dem "Kapitaldeckungsverfahren" untermauert
wurde. Freitag betonte, dass beim Kapitaldeckungsverfahren unter
anderem die "Stabilität des Geldwertes" nicht gegeben sei und sich
die "Effizienz" als äußerst unsicher erweise. Der Ökonom Guger wies
auf die Wichtigkeit der Erhaltung der Kaufkraft der älteren Menschen
hin und griff die eingangs gestellte Frage wieder auf: "In einem
reichen Land wie Österreich ist die Beantwortung dieser Frage eine
Frage des politischen Willens." (Schluss) gg

OTS0186    2004-03-23/14:35

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