PVÖ-Enquete: "Kann sich die Gesellschaft ihre Alten noch leisten?"

"Das ist eine Frage des politischen Willens"

Wien(SK) In einem so reichen Land wie Österreich, wo das BIP gegenüber dem Vorjahr um sechs Milliarden Euro gewachsen sei, finde eine "nicht tolerierbare" Umverteilung statt, wo zur "Befriedigung der elementaren Grundbedürfnisse" das Geld fehle, äußerte PVÖ-Vizepräsident, Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger seinen Unmut im Rahmen einer Enquete am Dienstag unter dem provokanten Titel: "Kann sich die Gesellschaft ihre Alten leisten?". Auch SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy betonte, dass die amtierende Regierung eine "verkehrte Umverteilung" betreibe und plädierte dafür, der "neoliberalen Politik Konzepte und Modelle entgegenzusetzen, die zur Erhaltung des sozialen Friedens und der sozialen Sicherheit" notwendig seien. Unter der Moderation von Günter Traxler ("Der Standard" diskutierten weiters Robert Freitag (Generaldirektorstellvertreter der Pensionsversicherungsanstalt), Alois Guger (WIFO-Experte für den Bereich Pensionen) und Günther Reviczky (Generaldirektorstv. a.D. und Leiter des Arbeitskreises Pensionen im Pensionistenverband Wien).****

Die Antworten, die bislang im Bereich der Pensionsdebatten gefunden wurde, würden nicht im Interesses der älteren Menschen stehen, betonte Edlinger in seinem Impulsreferat. Es fänden erhebliche Mehrbelastungen statt, die "Steuern und Abgaben werden erhöht" und die Pensionsanpassungen lägen weit unter der Inflation, kritisierte Edlinger. "Der Lebensstandard der älteren Menschen hat sich erheblich verschlechtert", fasste er zusammen und rief zur Unterzeichung des Pensionsvolksbegehrens - das kein "Pensionistenvolksbegehren" sei -auf.

Das Wort "Umverteilung" müsse heute fast schon entschuldigend verwendet werden, sagte Edlinger. "Wir leben in einer Gesellschaft, in der ständig umverteilt wird, nämlich wo Maßnahmen im sozialpolitischen Bereich eingeschränkt werden, während Kapitalerträge und Vermögen steigen", kritisierte Edlinger die Politik der Bundesregierung. Die schwarz-blaue Regierung habe entgegen ihren eigenen Versprechungen in bestehende Pensionen eingegriffen, sagte Edlinger und bezeichnete zudem die aktuelle Debatte um die Steueramnestie als "skandalös". Edlinger zusammenfassend: "Die Bundesregierung macht exzellente Öffentlichkeitsarbeit und vereinfacht bis hin zur bewussten Fehlinformation."

Weiters ging Edlinger der Frage nach, warum es nicht möglich sei, eine "europäische sozialdemokratische Politik" zu formulieren. Die "Finanzminister" der jeweiligen Länder seien keine "Budgetminister", sondern würden die Wirtschaftspolitik des Landes diktieren, so Edlinger weiter. "Wenn man nicht ganz bewusst entgegensteuert, dann entsteht eine Dynamik, die im Neoliberalismus endet." Die europäischen Nationen würden eine ähnliche "Mainstream-Politik" betreiben, kritisierte Edlinger und stellte dem die Jahre 1970 bis 1999 entgegen. "In Österreich wurde eine Politik betrieben, die das Land aus dem Hinterhof Europas holte und zu einer führenden Industrienation modellierte", erinnerte Edlinger an vergangene Zeiten. Doch dafür sei sowohl ein "klares Konzept" wie auch eine Persönlichkeitsstruktur notwendig, die im Stande sei, das auch umzusetzen, zeigte er das derzeitige Manko auf.

Silhavy sprach sich in ihrem Impulsreferat vor allem gegen das Modell der privaten Pensionsvorsorge aus, welches sie als "Luxus, den sich

die Bevölkerung meist nicht leisten kann" bezeichnete. Kritik übte sie an der "aufgeschobenen Pensionsharmonisierung", welcher sie die "Pensionskürzungsreform" entgegenstellte, die nicht "schnell genug" stattfinden konnte. "Die von uns angestrebten Diskurse im Budgetausschuss kamen nicht zustande", sagte Silhavy. Es sei Schwarz-Blau in erster Linie darum gegangen, die privaten Systeme zu fördern, die im Sinne einer konservativen, kapitalmarktorientierten Politik stünden.

"Die wichtigste und schwierigste Herausforderung der Zukunft liegt in der Beschäftigungspolitik", stellte Shilhavy klar und unterstrich, dass Fragen der Pensionsdebatten besonders die Jüngeren betreffen. "Wenn ich eine Politik betreibe, wo die unteren und mittleren Einkommensschichten immer weniger Geld zur Verfügung haben, dann leiden etwa auch die Gewerbebetriebe unter diesem System", sagte Silhavy. Nicht nur die Produktivitätssteigerung sei wichtig, sondern es müssten auch Arbeitsimpulse, etwa im Bereich neuer Technologien, gesetzt werden.

Es gehe in einem Pensionsmodell darum, es "für die nächste Generation sicher zu gestalten", und nicht darum, es für die Ewigkeit zu kreieren. Ein Pensionsmodell müsse immer den gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden, brachte die Sozialsprecherin einen anderen Punkt zur Sprache. Silhavy sprach sich auch gegen die von der Bundesregierung in die Wege geleitete Wertediskussion aus, die nach dem Motto "Die Leistungswilligen sollen belohnt werden" ablaufe. Keine Arbeit sei weniger wert als eine andere - der "schrägen Wertediskussion" müsse etwas entgegengesetzt werden, so die Sozialsprecherin abschließend. "Wir müssen uns für die Schwachen in der Gesellschaft einsetzen, denn sie tragen entscheidend dazu bei, dass unsere Gesellschaft stabil ist."

Auch Revizcky kritisierte den stattfindenden "Verweis auf private Vorsorgen, die sich die meisten nicht leisten könnten". Eine Position, die von Freitag in seiner Gegenüberstellung des "Umlageverfahrens" mit dem "Kapitaldeckungsverfahren" untermauert wurde. Freitag betonte, dass beim Kapitaldeckungsverfahren unter anderem die "Stabilität des Geldwertes" nicht gegeben sei und sich die "Effizienz" als äußerst unsicher erweise. Der Ökonom Guger wies auf die Wichtigkeit der Erhaltung der Kaufkraft der älteren Menschen hin und griff die eingangs gestellte Frage wieder auf: "In einem reichen Land wie Österreich ist die Beantwortung dieser Frage eine Frage des politischen Willens." (Schluss) gg

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