VP-Geschäftsführer Karner zur kommenden Landtagssitzung

St. Pölten (NLK) - In Vertretung von Klubobmann Mag. Klaus
Schneeberger beleuchtete heute Landesgeschäftsführer Mag. Gerhard
Karner in St. Pölten die kommende Landtagssitzung am Donnerstag aus
VP-Sicht. Die VP Niederösterreich werde in der "Aktuellen Stunde" auf
die aus niederösterreichischer Sicht höchst notwendige Steuerreform,
die Entlastung und Einkommensstärkung der Familien und die
bevorstehende gute Beschäftigungsentwicklung verweisen. 25 Prozent
aller heimischen Unternehmen rechnen in den kommenden Wochen mit
steigenden Mitarbeiterzahlen, das sei der höchste Wert aller
Bundesländer, so Karner.

Aus dem Kreis der weiteren Tagesordnungspunkte hob Karner die
Bereiche Schule und Windenergie hervor. Bei der Sicherung kleiner
regionaler Pflichtschulstandorte mittels Standortzuschlags sei die SP
nunmehr überzeugt worden, sich dem VP-Antrag anzuschließen. Die
Diskussion um die Semesterferien 2005 sei nicht im Interesse der
Tourismuswirtschaft, Elternverbände und Schüler in Niederösterreich.

Ziel der Änderungen im Raumordnungs- und Elektrizitätswesengesetz
sei es, so Karner weiter, die Nutzung umweltfreundlicher Energie zu
ermöglichen, aber "den Wildwuchs an Windrädern" einzudämmen.
Mindestabstände zu Siedlungsgebieten und die Konzentration an
geeigneten Stellen sollen dazu beitragen, die Gesundheit der
Bevölkerung nicht zu beeinträchtigen.

Abseits der Landtagsvorschau sagte Karner anlässlich des heutigen
neuerlichen tödlichen Verkehrsunfalls auf der S 33, er habe kein
Verständnis für jene grünen Bürgerbewegungen, die sich beim kürzlich
vorgenommenen Spatenstich für den Vollausbau durch Landeshauptmann
Dr. Erwin Pröll gegen den Ausbau und damit die Verkehrssicherheit
ausgesprochen hätten. Dank der Initiative des Landeshauptmanns werde
die S 33 nunmehr bereits 2006 durchgehend ausgebaut sein.

OTS0164    2004-03-23/13:35

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