Steueramnestie: Trunk: Vom Ausland nichts gelernt

SPÖ sieht in Steueramnestie abenteuerliche Benachteiligung der ehrlichen Steuerzahler

Klagenfurt (SP-KTN) - Obwohl sowohl Deutschland als auch Italien Negativbeispiele für die Auswirkungen einer Steueramnestie, wie sie Kanzler Schüssel und Finanzminister Grasser fordern abgegeben, lasse sich die Österreichische Bundesregierung offensichtlich nicht von ihrem neuerlichen Angriff gegen den Rechtsstaat abbringen, kritisiert die Kärntner SP-Abgeordnete Melitta Trunk.

"Was die Regierung als ‚Einladung zur Rückkehr in die Legalität' bezeichnet wird von vielen Experten unisono abgelehnt, sogar als verfassungswidrig eingestuft", sagt Trunk und ergänzt: "Durch die Steueramnestie kommt es zu einer Wettbewerbsverzerrung für Unternehmen, zu einem Akt der Willkür gegen die ehrlichen Steuerzahler und der Kurs der Regierung wird dazu beitragen, dass die Ungerechtigkeit des jetzigen Steuersystems untermauert wird".

Für Trunk stellt die geplante Steueramnestie insbesondere einen Angriff gegen Unselbstständige dar. "Während die Steuern der Arbeitnehmer immer höher werden und die Belastungen bereits ein unerträgliches Maß angenommen haben, falle der Regierung nichts Besseres ein, als die Grenzen zwischen Illegalität und Legalität, zwischen Steuerhinterziehung und regulärer Begleichung der Steuerschuld, durch anonymisierte Zahlungen zu verwischen, bemängelt die SP-Abgeordnete. Schon jetzt werden laut Arbeiterkammer 220 Milliarden Euro pro Jahr von den Arbeitnehmern abgeliefert, während die Wirtschaft lediglich 40 Milliarden aufbringt und die Landwirte 0,2 Milliarden.

"Statt eine Steueramneste für Großkapitalisten und Steuerjongleure einzuführen, täte die Österreichische Bundesregierung gut daran, Maßnahmen zu treffen, um jenen Menschen zu helfen, die unter der Armutsgrenze leben müssen, Menschen, die kein oder nur geringes Einkommen haben und Menschen, die keine Arbeit finden", fordert Trunk insbesondere Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu einem Kurswechsel auf.

Die Amnestie-Regelung soll im ersten Halbjahr 2005 gelten und sieht vor, dass Steuerschuldner ihre Rückstände aus den Jahren 2001 und davor zu 40 Prozent begleichen können. Die restlichen 60 Prozent würden ihnen dann erlassen. Die Einzahlungen sollen auf ein anonymes Konto erfolgen, in das die Behörden keinen Einblick hätten. Bei einer allfälligen Betriebsprüfung müsste der reuige Steuersünder lediglich den Zahlungsbeleg als Nachweis für die Amnestierung der hinterzogenen Steuern vorlegen. "Es ist ja nicht so, dass es keine Alternativen gibt. Steuerschummlern wäre deutlich wirksamer durch die Erhöhung der Anzahl der Betriebsprüfungen beizukommen", so Trunk abschließend. (Schluss)

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