Haberzettl begrüßt Initiative Swobodas zur Finanzierung des Bahnausbaus

GdE-Vorsitzender Haberzettl: Österreich muss eigene Initiativen gegen Senkung der Sondermaut am Brenner setzen

Wien (GdE/ÖGB) - Die heute präsentierten neuen Ideen von SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda zur Finanzierung der Bahninfrastruktur in den Nadelöhren und Problemzonen der Alpen über die Straßenmaut im Rahmen der EU-Wegekostenrichtlinie, werden vom Vorsitzenden der Eisenbahnergewerkschaft (GdE), Wilhelm Haberzettl, begrüßt. "Es reicht nicht aus, allein auf Änderungen des EU-Parlaments zu hoffen. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten hat nämlich kein Interesse daran, dass die Maut am Brenner für den Ausbau der Bahn angehoben wird", stellte Haberzettl am Dienstag in Wien fest. Es sei deshalb unbedingt notwendig und richtig, dass Österreich diesbezüglich selbst die Initiative ergreife. Die Eisenbahnergewerkschaft habe bereits im Herbst des Vorjahres darauf hingewiesen, dass als Folge des Versagens der Verkehrspolitik der österreichischen Bundesregierung eine Mautsenkung im Bereich der Sondermautstrecken (etwa am Brenner) drohe. ++++

"Endlich beginnt man in Österreich einzusehen, dass möglicherweise über Druck der EU-Kommission infolge der Untätigkeit der österreichischen Verkehrspolitik die Brennermaut abgesenkt werden muss. Auch Verkehrsminister Gorbach hat das mittlerweile nach der vor rund 14 Tagen gefallenen Entscheidung des EU-Verkehrsauschusses einsehen müssen", sagte Haberzettl. Während Gorbach noch überlege, würden bereits konkrete Lösungsansätze zu diesem Problem präsentiert. Besonders sinnvoll sei eine Lösung für die Finanzierung , die die Straße in Verbindung mit der Schiene (Modell der Schweiz) setze, sagte der GdE-Vorsitzende.

"Wenn der österreichische Verkehrsminister nun begriffen hat, dass er die Sondermaut möglicherweise senken müsse, dann könnte er auch endlich begreifen, dass er die ÖBB schädigt, wenn er gleichzeitig die Schienenmaut erhöht", unterstrich Haberzettl. Denn es sei hinlänglich bekannt, dass der Lkw nur ein Drittel der von ihm verursachten Kosten trage - bei der Bahn seien es immerhin zwei Drittel. Es brauche deshalb sinnvolle Maßnahmen und Initiativen, um diese Ungleichgewichtung zu bereinigen. "Eine Erhöhung der Schienenmaut ist hierfür aber das denkbar ungeeignetste Mittel", bekräftigte Haberzettl.

Es sei auch äußerst bedauerlich, dass es aufgrund der slowenischen Verkehrspolitik und der offenbar mangelhaften Kommunikation von Verkehrsminister Gorbach mit seinem slowenischen Amtskollegen nun nicht zum Ausbau der von der EU für die Aufnahme in den TEN-Status vorgeschlagenen Südbahnteilstrecke Graz-Maribor gekommen sei. "Als Folge dieser Fehlentscheidung Österreichs und Sloweniens ist nun wohl auch der Bau des Semmering-Basistunnels endgültig gestorben", befürchtet Haberzettl. Österreich verzichte damit auf eine große Menge an EU-Fördergeldern. "Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die Bundesregierung der Auffassung ist, dass Österreich diese Finanzmittel nicht nötig hat", fügte der GdE-Vorsitzende abschließend hinzu.

ÖGB, 23. März
2004
Nr. 190

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