Haberzettl begrüßt Initiative Swobodas zur Finanzierung des Bahnausbaus

Wien (GdE/ÖGB) - Die heute präsentierten neuen Ideen von
SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda zur Finanzierung der
Bahninfrastruktur in den Nadelöhren und Problemzonen der Alpen über
die Straßenmaut im Rahmen der EU-Wegekostenrichtlinie, werden vom
Vorsitzenden der Eisenbahnergewerkschaft (GdE), Wilhelm Haberzettl,
begrüßt. "Es reicht nicht aus, allein auf Änderungen des
EU-Parlaments zu hoffen. Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten hat
nämlich kein Interesse daran, dass die Maut am Brenner für den Ausbau
der Bahn angehoben wird", stellte Haberzettl am Dienstag in Wien
fest. Es sei deshalb unbedingt notwendig und richtig, dass Österreich
diesbezüglich selbst die Initiative ergreife. Die
Eisenbahnergewerkschaft habe bereits im Herbst des Vorjahres darauf
hingewiesen, dass als Folge des Versagens der Verkehrspolitik der
österreichischen Bundesregierung eine Mautsenkung im Bereich der
Sondermautstrecken (etwa am Brenner) drohe. ++++

"Endlich beginnt man in Österreich einzusehen, dass möglicherweise
über Druck der EU-Kommission infolge der Untätigkeit der
österreichischen Verkehrspolitik die Brennermaut abgesenkt werden
muss. Auch Verkehrsminister Gorbach hat das mittlerweile nach der vor
rund 14 Tagen gefallenen Entscheidung des EU-Verkehrsauschusses
einsehen müssen", sagte Haberzettl. Während Gorbach noch überlege,
würden bereits konkrete Lösungsansätze zu diesem Problem präsentiert.
Besonders sinnvoll sei eine Lösung für die Finanzierung , die die
Straße in Verbindung mit der Schiene (Modell der Schweiz) setze,
sagte der GdE-Vorsitzende.

"Wenn der österreichische Verkehrsminister nun begriffen hat, dass
er die Sondermaut möglicherweise senken müsse, dann könnte er auch
endlich begreifen, dass er die ÖBB schädigt, wenn er gleichzeitig die
Schienenmaut erhöht", unterstrich Haberzettl. Denn es sei hinlänglich
bekannt, dass der Lkw nur ein Drittel der von ihm verursachten Kosten
trage - bei der Bahn seien es immerhin zwei Drittel. Es brauche
deshalb sinnvolle Maßnahmen und Initiativen, um diese
Ungleichgewichtung zu bereinigen. "Eine Erhöhung der Schienenmaut ist
hierfür aber das denkbar ungeeignetste Mittel", bekräftigte
Haberzettl.

Es sei auch äußerst bedauerlich, dass es aufgrund der slowenischen
Verkehrspolitik und der offenbar mangelhaften Kommunikation von
Verkehrsminister Gorbach mit seinem slowenischen Amtskollegen nun
nicht zum Ausbau der von der EU für die Aufnahme in den TEN-Status
vorgeschlagenen Südbahnteilstrecke Graz-Maribor gekommen sei. "Als
Folge dieser Fehlentscheidung Österreichs und Sloweniens ist nun wohl
auch der Bau des Semmering-Basistunnels endgültig gestorben",
befürchtet Haberzettl. Österreich verzichte damit auf eine große
Menge an EU-Fördergeldern. "Man könnte fast den Eindruck gewinnen,
dass die Bundesregierung der Auffassung ist, dass Österreich diese
Finanzmittel nicht nötig hat", fügte der GdE-Vorsitzende abschließend
hinzu.

ÖGB, 23. März
2004
Nr. 190

OTS0115    2004-03-23/12:20

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