VP-Hahn: Durch Untätigkeit der SP-Stadtregierung wird über Veraltetes abgestimmt

Wien (VP-Klub): "Diese Tatenlosigkeit der SP-Stadtregierung ist
unfassbar! Ein heute zur Beschlussfassung vorgelegter Wiener
Krankenanstaltenplan basiert auf Daten des Jahres 2000, obwohl seit
August 2003 frisches Datenmaterial bekannt ist", kritisierte
Stadtrat Dr. Johannes Hahn anlässlich der heutigen
Stadtsenatssitzung und der Beschlussfassung des Wiener
Krankenanstaltenplanes 2003.

Der Wiener Krankenanstaltenplan zur Anpassung der veränderten
Gesundheitsversorgung

1997 einigten sich der Bund und die Länder mittels eines
Österreichweiten Krankenanstaltenplanes und eigenständigen
Landeskrankenanstaltenpläne die Gesundheitsversorgung aufeinander
abzustimmen und planbar zu machen. Ein Wiener Krankenanstaltenplan
soll die Anpassung des Leistungsspektrums der Wiener Spitäler an die
geänderten Bedürfnisse der Wiener Bevölkerung ermöglichen und
sicherstellen.

Wiener Krankenanstaltenplan - Die unendliche Geschichte

"Bei dem von der SPÖ-Stadtregierung an den Tag gelegten Arbeitstempo
ist frühestens 2012 mit dem nächsten Krankenanstaltenplan zu
rechnen", kritisierte Hahn. Im November 1998 kündigte SP-Stadtrat
Rieder, damals Gesundheitsstadtrat, als eines der
gesundheitspolitischen Ziele für 1999 eben diesen
Krankenanstaltenplan an. Im Dezember 2001 antwortete die nunmehrige
SP-Gesundheitsstadträtin Pittermann auf Anfrage Hahns im Landtag,
dass der säumige Wiener Krankenanstaltenplan 'noch im Winter'
vorgelegt werden würde. Andere Bundesländer haben bereits seit
Jahren immer wieder neu adaptierte Landeskrankenanstaltenpläne.

Wiener Krankenanstaltenplan: 2004 vorgelegt, basierend auf
2000, betitelt 2003

"Es ist unglaublich, dass der Wiener Krankenanstaltenplan auf Daten
2000 basiert, obwohl rechtzeitig aktuelleres Datenmaterial aus dem
Jahr 2002 vorgelegen wäre", kritisierte Hahn die Tatenlosigkeit der
SP-Stadtregierung.

SP-Stadtregierung verschläft zeitgemäße Gesundheitsversorgung

"Die Planung muss raschest auf eine zeitgemäße Dimension abgestimmt
werden. Damit die Wiener Gesundheitsversorgung nicht Österreichweit
nachhinkt", forderte Hahn: "Neben dem Finanzierungsdebakel des
Wiener Krankenanstaltenverbundes droht jetzt noch die Veralterung
des Gesundheitswesens aufgrund säumiger Planung durch die Wiener
SP-Politik."

OTS0105    2004-03-23/12:01

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