VP-Hahn: Durch Untätigkeit der SP-Stadtregierung wird über Veraltetes abgestimmt

Der Wiener Krankenanstaltenplan basiert auf Daten des Jahres 2000

Wien (VP-Klub): "Diese Tatenlosigkeit der SP-Stadtregierung ist unfassbar! Ein heute zur Beschlussfassung vorgelegter Wiener Krankenanstaltenplan basiert auf Daten des Jahres 2000, obwohl seit August 2003 frisches Datenmaterial bekannt ist", kritisierte Stadtrat Dr. Johannes Hahn anlässlich der heutigen Stadtsenatssitzung und der Beschlussfassung des Wiener Krankenanstaltenplanes 2003.

Der Wiener Krankenanstaltenplan zur Anpassung der veränderten Gesundheitsversorgung

1997 einigten sich der Bund und die Länder mittels eines Österreichweiten Krankenanstaltenplanes und eigenständigen Landeskrankenanstaltenpläne die Gesundheitsversorgung aufeinander abzustimmen und planbar zu machen. Ein Wiener Krankenanstaltenplan soll die Anpassung des Leistungsspektrums der Wiener Spitäler an die geänderten Bedürfnisse der Wiener Bevölkerung ermöglichen und sicherstellen.

Wiener Krankenanstaltenplan - Die unendliche Geschichte

"Bei dem von der SPÖ-Stadtregierung an den Tag gelegten Arbeitstempo ist frühestens 2012 mit dem nächsten Krankenanstaltenplan zu rechnen", kritisierte Hahn. Im November 1998 kündigte SP-Stadtrat Rieder, damals Gesundheitsstadtrat, als eines der gesundheitspolitischen Ziele für 1999 eben diesen Krankenanstaltenplan an. Im Dezember 2001 antwortete die nunmehrige SP-Gesundheitsstadträtin Pittermann auf Anfrage Hahns im Landtag, dass der säumige Wiener Krankenanstaltenplan 'noch im Winter' vorgelegt werden würde. Andere Bundesländer haben bereits seit Jahren immer wieder neu adaptierte Landeskrankenanstaltenpläne.

Wiener Krankenanstaltenplan: 2004 vorgelegt, basierend auf 2000, betitelt 2003

"Es ist unglaublich, dass der Wiener Krankenanstaltenplan auf Daten 2000 basiert, obwohl rechtzeitig aktuelleres Datenmaterial aus dem Jahr 2002 vorgelegen wäre", kritisierte Hahn die Tatenlosigkeit der SP-Stadtregierung.

SP-Stadtregierung verschläft zeitgemäße Gesundheitsversorgung

"Die Planung muss raschest auf eine zeitgemäße Dimension abgestimmt werden. Damit die Wiener Gesundheitsversorgung nicht Österreichweit nachhinkt", forderte Hahn: "Neben dem Finanzierungsdebakel des Wiener Krankenanstaltenverbundes droht jetzt noch die Veralterung des Gesundheitswesens aufgrund säumiger Planung durch die Wiener SP-Politik."

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