Steueramnestie: RFW unterstützt Justizminister Böhmdorfer voll inhaltlich!

Krenn: "Moralisch ist eine solche Regelung keinesfalls zu rechtfertigen."

Wien (OTS/RFW) - Der Ministerrat will am heutigen Dienstag die Steuerreform plus Steueramnestie beschließen. Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW) und allen voran der stellvertretende RFW-Bundesobmann und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn, möchten im Rahmen dieser Presseinformation Justizminister Böhmdorfer dazu ermuntern sich definitiv gegen eine Einführung dieser Steueramnestie im Ministerrat auszusprechen: "Für alle, die ehrlich ihre Steuern abgeführt haben, wäre eine solche Regelung ein Schlag ins Gesicht."

Eine Forderung nach Amnestie für Steuersünder ist in Österreich bekannterweise nichts Neues. Schon 1982 und 1993 wurden Steuersünder quasi belohnt. "Anscheinend wiederholen sich die Forderungen nach Steueramnestie im 10-Jahres-Rhythmus. Es scheint sich zu lohnen, künftig mehr zu hinterziehen, im Wissen, dass ohnehin periodisch amnestiert wird", so WKÖ-Vizepräsident Krenn.

Abgesehen davon, dass so eine Regelung für die Staatskasse absolut nichts bringt (siehe Deutschland und Italien), scheint diese Vorgehensweise darüber hinaus auch noch verfassungswidrig zu sein:
"Nicht nur, dass diese Steueramnestie moralisch einfach nicht vertretbar ist, wird sie von Verfassungsrechtlern auch als bedenklich eingestuft, weil sie dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche", gibt Krenn zu bedenken.

Krenn rät auch der Wirtschaftskammer zu einer Unternehmerpolitik für die Ehrlichen und fordert sie auf, sich mit einem klaren Nein gegen diese Steueramnestie auszusprechen: "Einerseits hat die WKÖ in ihrer Stellungnahme Bedenken gegen diese Regelung geäußert, andererseits spricht sich der stellvertretende Generalsekretär Reinhold Mitterlehner in der gestrigen ZIB 3 für eine Amnestie der Steuerhinterzieher aus. Wie soll dem Unternehmer hier klar werden, wofür sich seine Interessensvertretung einsetzt. Die Steueramnestie muss klipp und klar abgelehnt werden", so Vizepräsident Matthias Krenn, "denn Steuerhinterziehung heißt auch WKÖ-Abgaben zu hinterziehen und ist somit auch ein Akt gegen die ehrlichen Pflichtbeitragsleister!" (gg)

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