Steueramnestie: RFW unterstützt Justizminister Böhmdorfer voll inhaltlich!

Wien (OTS/RFW) - Der Ministerrat will am heutigen Dienstag die
Steuerreform plus Steueramnestie beschließen. Der Ring Freiheitlicher
Wirtschaftstreibender (RFW) und allen voran der stellvertretende
RFW-Bundesobmann und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn, möchten im
Rahmen dieser Presseinformation Justizminister Böhmdorfer dazu
ermuntern sich definitiv gegen eine Einführung dieser Steueramnestie
im Ministerrat auszusprechen: "Für alle, die ehrlich ihre Steuern
abgeführt haben, wäre eine solche Regelung ein Schlag ins Gesicht."

Eine Forderung nach Amnestie für Steuersünder ist in Österreich
bekannterweise nichts Neues. Schon 1982 und 1993 wurden Steuersünder
quasi belohnt. "Anscheinend wiederholen sich die Forderungen nach
Steueramnestie im 10-Jahres-Rhythmus. Es scheint sich zu lohnen,
künftig mehr zu hinterziehen, im Wissen, dass ohnehin periodisch
amnestiert wird", so WKÖ-Vizepräsident Krenn.

Abgesehen davon, dass so eine Regelung für die Staatskasse absolut
nichts bringt (siehe Deutschland und Italien), scheint diese
Vorgehensweise darüber hinaus auch noch verfassungswidrig zu sein:
"Nicht nur, dass diese Steueramnestie moralisch einfach nicht
vertretbar ist, wird sie von Verfassungsrechtlern auch als bedenklich
eingestuft, weil sie dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche", gibt
Krenn zu bedenken.

Krenn rät auch der Wirtschaftskammer zu einer Unternehmerpolitik für
die Ehrlichen und fordert sie auf, sich mit einem klaren Nein gegen
diese Steueramnestie auszusprechen: "Einerseits hat die WKÖ in ihrer
Stellungnahme Bedenken gegen diese Regelung geäußert, andererseits
spricht sich der stellvertretende Generalsekretär Reinhold
Mitterlehner in der gestrigen ZIB 3 für eine Amnestie der
Steuerhinterzieher aus. Wie soll dem Unternehmer hier klar werden,
wofür sich seine Interessensvertretung einsetzt. Die Steueramnestie
muss klipp und klar abgelehnt werden", so Vizepräsident Matthias
Krenn, "denn Steuerhinterziehung heißt auch WKÖ-Abgaben zu
hinterziehen und ist somit auch ein Akt gegen die ehrlichen
Pflichtbeitragsleister!" (gg)

OTS0074    2004-03-23/10:52

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