Partik-Pablé: Besonderer Situation der Exekutive muß Rechnung getragen werden

Wien, 2004-03-22 (fpd) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz nahmen
heute FPÖ-Sicherheitssprecherin Dr. Helene Partik-Pablé und der
freiheitliche Bundesrat Christoph Hagen zum Exekutivdienstgesetz
Stellung. ****

Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie sei seit mehr als zehn
Jahren ein wichtiges Projekt der FPÖ, erklärte Partik-Pablé. "Wir
wollen effektive Strukturen schaffen, um die Herausforderungen, die
die heutige Zeit gerade für die Exekutive bringt, besser meistern zu
können." Nunmehr lägen die Vorschläge auf dem Tisch. In intensiven
Informationsveranstaltungen, an denen insgesamt 4.000 Personen
teilgenommen hätten, sei auch den Exekutivbeamten das Programm
vorgestellt worden.

Den Freiheitlichen gehe es vor allem darum, Benachteiligungen zu
vermeiden, die mit einer Zusammenlegung verbunden sein könnten, und
die berufsspezifischen Eigenschaften des Exekutivdiensts
hervorzuheben, führte Partik-Pablé weiter aus. Dies würde am besten
in einem Exekutivdienstgesetz geregelt. Von der Schaffung eines
solchen Gesetzes mache die FPÖ ihre Zustimmung zur Reform abhängig.
Der Innenminister sei bereits dafür gewonnen worden, nun sei noch der
Bundeskanzler zu überzeugen. Dieser wolle nämlich, daß die Exekutive
in einem gesamten Bundesbeamtengesetz miteinbezogen werde. "Wir
wollen aber der besonderen Aufgabe der Exekutive und ihrer besonderen
Gefahrensituation Rechnung tragen, indem wir im Exekutivdienstgesetz
auch ein eigenen Berufsbild schaffen wollen. Deshalb ist für uns
dieses Gesetz unverzichtbar."

Die FPÖ wolle auch, daß vom Zulagensystem abgegangen werde, erklärte
die freiheitliche Sicherheitssprecherin. Dies führe zu einer großen
Benachteiligung der Beamten. Wenn ein Beamter längere Zeit krank sei
oder in Karenz, verliere er die Zulagen und komme damit nur auf ein
sehr geringes Einkommen. Es sei weiters nicht gerechtfertigt, wenn
man einen Beamten der allgemeinen Verwaltung mit einem
Exekutivbeamten vergleiche. "Der Exekutivbeamte weiß nicht, ob er am
Abend noch unbeschädigt nach Hause kommt", sagte Partik-Pablé. "Er
ist unerhörten Gefahren ausgesetzt und setzt praktisch jeden Tag sein
Leben aufs Spiel." Deshalb müsse dieses Berufsbild in einem eigenen
Gesetz speziell beschrieben werden. "Mit dem Exekutivdienstgesetz
wollen wir auch zeigen, wie wichtig uns die Tätigkeit der Exekutive
ist, wir wollen damit die Exekutivbeamten aufwerten und ihnen den
Rücken stärken." (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0076    2004-03-22/10:43

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