Zwischen Belastungen, Protesten und Erfolgen

Landeskonferenz der GMT Burgenland

Wien/Oberschützen (GMT/ÖGB). "Die Gewerkschaften sind die Praktiker, die wissen, wie es in den Betrieben aussieht. Daher ist es so wichtig, dass das Zusammenspiel zwischen Sozialpartnern und Regierung funktioniert. Wenn das, so wie in den letzten Jahren nicht so ist, sind Konflikte vorprogrammiert", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Metall - Textil, Harald Ettl, im Rahmen der Landeskonferenz der Gerwerkschaft Metall - Textil Burgenland am Samstag in Oberschützen.++++

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl kritisierte in seiner Grußansprache die Steuerreform der Bundesregierung. "Die Steuerreform bringt nur den Großkonzernen und den Kapitalgesellschaften etwas, den kleinen und mittleren EinkommensbezieherInnen aber nichts. Das wäre aber wichtig, um die Massenkaufkraft zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen." Zu dieser Debatte brachte Niessl auch einen innovativen Vorschlag. "Entlastungen sollen vor allem die Betriebe erhalten, die neue Arbeitsplätze schaffen und zusätzliche Lehrlinge aufnehmen." Auch auf den zukünftigen Stellenwert der Sozialpartnerschaft ging der Landeshauptmann näher ein: "Die Sozialpartner sollen auch weiterhin einen hohen Stellenwert haben. Daher trete ich im Rahmen des Österreich-Konvents auch dafür ein, dass die Sozialpartnerschaft in der Verfassung festgeschrieben wird."
Der zweite Landtagspräsident DDr. Erwin Schranz hob die Bedeutung der Gewerkschaften hervor: "Eine starke Gewerkschaft ist wichtig. Nicht nur in den Betrieben, sondern auch um das soziale und gesellschaftliche System zu erhalten. Die Gewerkschaften sind die Wächter der Rechte der ArbeitnehmerInnen."
Der Präsident der Arbeiterkammer Burgenland, Alfred Schreiner, ging auf die Zeit seit der letzten Landeskonferenz im Jahr 2000 ein: "Die letzten vier Jahre waren von Kämpfen geprägt." Als Beispiele führte er die ÖGB Urabstimmung, das Sozialstaatsvolksbegehren und die Streiks und Demonstrationen gegen die Pensionsreform an. "Seit der Angelobung von Schwarz/Blau wurden 150 Gesetze verabschiedet, die ArbeitnehmerInnen betroffen haben. Davon hatten 145 negative Auswirkungen für diese Bevölkerungsgruppe", ging Schreiner mit der Bundesregierung hart ins Gericht.

Ettl: "Die Beschäftigungspolitik muss wie ein harmonisches Orchester funktionieren"

Harald Ettl ging in seinem Referat auf die Beschäftigungspolitik in Europa und Österreich ein. "Es müssen europäische Rahmenbedingungen geschaffen werden." Er verglich die Beschäftigungspolitik Europas dabei mit einem Konzert: "Ein Orchester muss harmonisch sein. Es kann nicht sein, dass jedes Instrument seine eigene Melodie spielt und noch dazu eine falsche!"
Zur österreichischen Entwicklung meinte Ettl: "Es stimmt, dass wir im europäischen Vergleich nicht so schlecht dastehen. Erschreckend ist aber, dass wir seit Jahren kontinuierlich an Terrain verlieren."
Nur wenige Wochen vor dem 1.Mai war auch die EU-Erweiterung ein wichtiges Thema der Rede. Die Erweiterung ist eine Riesenchance, aber die Probleme sind lange noch nicht ausgeräumt. "Die EU hat sich bisher in demokratiepolitischer Hinsicht nicht genug vorbereitet", so Ettl. Daher ist der grenzüberschreitende Dialog, der von den Gewerkschaften und besonders von der Gewerkschaft Metall - Textil schon vor längerer Zeit in Angriff genommen wurde, von entscheidender Bedeutung und muss weiter forciert werden. "Nur so können wir voneinander lernen und die Probleme lösen." Von einem Vorgreifen auf weitere Verhandlungen hält Ettl wenig: "Wir müssen zuerst schauen, wie sich der Prozess in den nächsten Jahren entwickelt, bevor wir weitere Schritte in Angriff nehmen."
Auch im Bereich des Sozialsystems gibt es auf europäischer und nationaler Ebene noch viel zu tun. Dabei nannte Ettl die Länder Schweden, Finnland und Dänemark als große Vorbilder. "Diese drei Länder haben etwas gemeinsam: Sie alle gehen davon aus, dass eine Volkswirtschaft nur dann funktioniert, wenn die ArbeitnehmerInnen gut abgesichert sind. Nur ArbeitnehmerInnen, die keine Angst haben müssen, sind gute, innovative und flexible ArbeitnehmerInnen. Das sollte auch der Grundsatz aller europäischer Arbeit werden."
"Der Druck auf Gewerkschaften in Europa wird in den nächsten Jahren noch zunehmen. Dagegen müssen wir uns wehren. Die Gewerkschaften müssen sich auch weiterhin als soziales Gewissen etablieren", so Ettl abschließend.

Norbert Graf als Landesvorsitzender wiedergewählt Norbert Graf wurde zum Landesvorsitzenden der GMT Burgenland gewählt. Seine StellvertreterInnen sind Elfriede Pomper, Kurt Genser und Susanne Müller.

Der 2. Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Metall - Textil findet von 21. bis 23. Juni 2004 im Austria Center Wien statt. Die Gewerkschaft Metall - Textil bietet unter der Webadresse www.gewerkschaftstag.at alle wichtigen und aktuellen Informationen rund um den Gewerkschaftstag.

ÖGB, 20. März 2004
Nr. 182

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