Fischer zu Irak: Der Krieg löst keine Probleme

Wien (SK) "Der Krieg hat keine wirkliche Lösung gebracht, und der Kriegsgrund - nämlich das angebliche Arsenal an Massenvernichtungswaffen - hat sich nicht als hieb und stichfest erwiesen, sagte Bundespräsidentschaftskandidat Heinz Fischer am ersten Jahrestag des Irakkriegs. ****

"Es war aber auch schon vor einem Jahr unschwer zu erkennen, dass den Interessen Österreichs am besten mit einer Position gedient ist, die auf der Einhaltung der UN-Charta und des Völkerrechtes besteht, die unsere feste Absicht zur Einhaltung der österreichischen Neutralität unterstreicht und die den Krieg als 'Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln' ablehnt", so Fischer. "Für uns muss feststehen, dass es im 21. Jahrhundert keine Militäraktion eines Landes gegen ein anderes Land ohne entsprechende Beschlussfassung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geben darf", unterstrich Fischer.

Dass die österreichische Bundesregierung damals leider sehr verschwommene Positionen eingenommen und von einer "Position in der Mitte" gesprochen habe, war keine politische Meisterleistung, sagte Fischer. "Ich bin aber optimistisch, dass wir aus Fehlern gelernt haben und wenigstens für die Zukunft über alle Parteigrenzen hinweg erkannt haben, wie sehr es im Interesse unseres Landes liegt, das Völkerrecht und die UNO-Charta ausnahmslos zu beachten, mit der österreichischen Neutralität verantwortungsvoll umzugehen und die Friedenspolitik in den Mittelpunkt unserer Bemühungen zu stellen", schloss Fischer. (Schluss) ns/bw

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