Serles/Landauer: Bürgermeister Häupl kommt in den Kontrollausschuss!

Wien, 2004-03-19 (fpd) – „Obwohl der Wiener Bürgermeister Dr.
Michael Häupl laut Geschäftsordnung der Wiener Stadtverfassung
meiner Einladung nicht hätte Folge leisten müssen, wird er am
kommenden Montag zur Sitzung des Kontrollausschusses kommen. Es ist
ein positives Signal, dass Häupl dazu bereit ist, in diesem Gremium
mit der Opposition über Konsequenzen und Maßnahmen in Zusammenhang
mit dem Pflegemissständen zu diskutieren“, zeigte sich heute der
Vorsitzende des Kontrollausschusses, FP-LAbg. Dr. Wilfried Serles,
in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FP-Wien
Gesundheitssprecherin, Stadträtin Karin Landauer, über die
Diskussionsbereitschaft des Bürgermeisters erfreut. Der von der
Freiheitlichen in den Raum gestellte Misstrauensantrag sei damit
vorerst vom Tisch.

„Als weiteren Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnete Serles
die Tatsache, dass nun doch die Namen der Personen genannt werden,
gegen die in Zusammenhang mit dem Lainz-Skandal ein
Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Diese Namen werden den
Kommissionsmitgliedern vertraulich bekannt gegeben. Dies könnte eine
wichtige Voraussetzung für weitere Erhebungen in der U-Kommission
sein. „Es ist jedenfalls notwendig, dass auf diese positive
Diskussions- und Kooperationsbereitschaft Taten folgen“, so der
Kontrollausschussvorsitzende.

Als erste Konsequenz forderte Stadträtin Karin Landauer die
sofortige Abberufung des Generaldirektors des Wiener
Krankenanstaltenverbundes (KAV), Dr. Eugen Hauke. Dieser sei zwar
ein „blitzgescheiter Mann“, habe jedoch seit seiner Bestellung im
Jahr 1997 im KAV „keine Ameise von links nach rechts bewegt“. Er
habe es nicht zustande gebracht ausreichend Personal und genügend
finanzielle Mittel bereitzustellen. Auch bei der Rehabilitation gebe
es noch immer diskriminierende Ungleichbehandlungen. „Ein Teil der
Patienten wird nach dem Sozialhilfegesetz gepflegt und muss zahlen,
hingegen fallen bei Behandlung nach dem Krankenanstaltengesetz keine
Kosten an“. Zukünftig müssten jedenfalls alle
Rehabilitationspatienten nach dem Krankenanstaltengesetz behandelt
werden. „Bürgermeister Häupl soll das Dienstverhältnis mit Hauke
unverzüglich beenden, und zwar ohne „Golden Handshake“, setzte
Serles nach.

„Neben den personellen Konsequenzen muss das gescheiterte Modell der
kollegialen Führung sofort abgeschafft werden. Auch die von den
Freiheitlichen geforderte und von Bürgermeister Häupl versprochene
Pflegemilliarde ist bis jetzt nicht vorhanden. Diese soll sofort
bereitgestellt werden“, forderte Landauer abschließend. (Schluss) lb

Rückfragehinweis: FP-Wien/4000 81798

OTS0137    2004-03-19/11:55

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