Bayr: Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung gehen Hand in Hand

Wien (SK) Die kommenden UNO-Gedenktage zu Wald, Wasser und Wetter
nimmt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für
Entwicklungszusammenarbeit und auch Mitglied des Umweltausschusses im
österreichischen Nationalrat, als Anlass, einmal mehr auf die
Dringlichkeit des Kyoto-Zieles und dessen Umsetzung hinzuweisen.
Weltweit machen verheerende Überschwemmungen, lang anhaltende
Dürreperioden, aber auch die stark angestiegene Zahl an
Sturmkatastrophen drastisch darauf aufmerksam, dass die Zerstörung
der Ozonschicht und die damit Hand in Hand gehenden
Klimaveränderungen und Wetterkapriolen ein globales Handeln
erfordern, stellte Bayr fest. ****

Auch Österreich habe Teil an dieser globalen Mit-Verantwortung,
"aufgrund derer wir lokal handeln müssen". Die SPÖ-Abgeordnete
forderte in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung die
Bereitstellung budgetärer Mittel und eine echte Ökologisierung des
Steuersystems. "Die für den Klimaschutz dringend notwendigen
Investitionen müssen unbedingt vorgezogen werden. Und es muss endlich
erkannt werden, dass Klimaschutz nicht eine Bürde sondern viel mehr
auch eine Chance ist - zum Beispiel eine Chance viele Arbeitsplätze
zu schaffen, was dringend notwendig ist", forderte Bayr. Der nun
vorliegende Entwurf für einen Handel mit Emissionszertifikaten sei
vom Wirtschaftsminister - der einst das Kyoto-Ziel Österreichs
festgelegt hat - in vielen wichtigen Punkten untergraben worden, er
dient mehr der Wirtschaft als der Umwelt, kritisiert Bayr den
österreichischen Beitrag zur internationalen Klimapolitik.

Bayr weiter: "Der Zugang zu Wasser ist ein menschliches Grundrecht
und darf durch Liberalisierungen nicht der Willkür des Marktes
überlassen werden!" In diesem Zusammenhang wies die
entwicklungspolitische Sprecherin darauf hin, dass das GATS (general
agreement on trade in services) für die Trinkwasserversorgung von
Menschen im Süden katastrophale Auswirkungen haben kann. Aufgrund der
Abhängigkeit von Industrieländern werden Entwicklungsländer dazu
gedrängt, Liberalisierungen einzugehen, die den Wasserpreis in die
Höhe treiben und oft gleichzeitig die Qualität verschlechtern. Auch
Weltbank und Internationaler Währungsfonds knüpfen ihre
Kreditvergaben oft an die Forderung, die staatliche Subvention des
Wasserpreises aufzugeben und Privatisierungen vorzubereiten. Dieser
Prozess habe lebensbedrohliche Auswirkungen gerade für arme
Bevölkerungsschichten, die dann keinen Zugang mehr zu sauberem und
leistbarem Trinkwasser haben. "Viele wertvolle Bemühungen der
österreichischen Entwicklungszusammenarbeit werden so zunichte
gemacht", so Bayr.

"Alle Menschen müssen Zugang zu sauberem und leistbarem Trinkwasser
haben. Es muss auch im GATS außer Streit stehen, dass die armen
Menschen dieser Welt nicht von notwendigen öffentlichen
Dienstleistungen abgeschnitten sein dürfen", so Bayr abschließend.
(Schluss) ns/mm

OTS0076    2004-03-19/10:14

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