Wochenend-Landtag wäre Rückschritt

LTP Dörler: "Parlament würde gegenüber der Exekutive in Bedeutungslosigkeit versinken"

Bregenz (VLK) – "Als Präsident des Landtages begrüße ich jede demokratiepolitische Initiative, die Vorschläge zur Effizienzsteigerung des Landtages einbringt. Beim
gegenständlichen Antrag auf ein Volksbegehren muss ich
allerdings zu bedenken geben, dass eine Verkleinerung des
Landtages nicht mit mehr Qualität gleichzusetzen ist. Die
wichtige Vertretung aller Landesteile,
Bevölkerungsschichten und Berufsgruppen würde damit
wesentlich erschwert", so Landtagspräsident Manfred Dörler.
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Der Vorarlberger Landtag, so LTP Dörler, habe nichts
gegen Verbesserungsvorschläge einzuwenden. Das
Volksbegehren ziele allerdings auf einen "Wochenend-
Landtag" ab, der in dieser Weise weder die Vertretung aller Landesteile, noch die Bevölkerungsschichten und
Berufsgruppen repräsentiere. Die Reduktion des Landtages
auf einige wenige "Spitzenvertreter aus Gesellschaft und Wirtschaft", wie im Text des Volksbegehrens dargestellt,
beruhe auf längst überholten Vorstellungen der Demokratie
und wäre ein Rückschritt in das 19. Jahrhundert. Ein "Wochenend-Landtag" würde sich vor allem in der wichtigen
Aufgabe der Budgeterstellung sehr schwer tun und müsste
sich mehr an Beamtenentwürfe halten. "Der politische Gestaltungswille würde dabei weitgehend verloren gehen", so Dörler.

Die österreichischen Landtage sind im Vergleich mit
anderen Parlamenten vergleichsweise kleine Einrichtungen.
So hat etwa der St. Galler Kantonsrat 180 Abgeordnete. LTP
Dörler: "Ob eine solche Einrichtung insgesamt billiger
kommt als der bestehende Vorarlberger Landtag darf
bezweifelt werden." Laut Dörler ist es eine Illusion,
anzunehmen, ein "Wochenend-Landtag" könne politische und
fachliche Kompetenz gewinnen. "Das Parlament würde
gegenüber der Exekutive in der Bedeutungslosigkeit
versinken und die letzten Barrieren gegenüber einem Verwaltungsstaat würden fallen", so Vorarlbergs
Landtagspräsident zur demokratiepolitischen Auswirkung.

Ein professionell betriebener Landtag ist Voraussetzung
für die Erhaltung der Eigenständigkeit und Identität des
Landes, weil unter den Bedingungen der modernen
Gesellschaft nur ein solcher Apparat in der Lage ist, die
Interessen des Landes zu vertreten. Diese Leistungen, so
Dörler, seien nicht gratis zu haben. Der Vorarlberger
Landtag gehört mit zu den kostengünstigsten Parlamenten Österreichs. Umgelegt auf die Bevölkerung liegt der
Kostenanteil dieser unverzichtbaren demokratischen
Einrichtung lediglich bei knapp über einem Euro pro Bürger
und Monat.
(hapf/tm,nvl)

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