Haupt/Haubner zu Karenzgeldzuschuss: Verzicht auf Rückforderung bereits im Herbst 2003 signalisiert

Wien (BMSG/OTS) - Sozialminister Mag. Herbert Haupt und Familienstaatssekretärin Ursula Haubner begrüßten den heute im Familienausschuss gefassten Beschluss, die Rückzahlungspflicht des Karenzgeld-Zuschusses abzuschaffen. Dieser gehe vor allem auch auf die Initiative des Sozialministers zurück, denn bereits im Herbst vergangenen Jahres habe man den Verzicht auf die Rückforderung signalisiert und dies in einem Schreiben an den Finanzminister untermauert. "Wir verzichten aus Familienfreundlichkeit auf die Rückforderung, denn es kann nicht sein, dass gerade Paare und Alleinerziehende mit geringsten Einkommen erstmals nach sieben Jahren aufgefordert werden, den Zuschuss zurück zu bezahlen", sind sich BM Haupt und STS Haubner einig. ****

Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) hat 70 Prozent des Karenzgeldes und Zuschusses an die Gebarung Arbeitsmarktpolitik überwiesen, da das Karenzgeld ein Ersatz für das Erwerbseinkommen war. Deshalb steht dem FLAF auch 70 Prozent der Rückforderung zu. Schon im Herbst vergangenen Jahres habe man den FLAF-Verzicht signalisiert, am 10. Dezember 2003 auch in einem gemeinsamen Schreiben an Finanzminister Karl-Heinz Grasser - die Vollziehung liegt beim Finanzministerium - dieses Anliegen eindringlich untermauert.

"Das Einlenken des Finanzministers sehen wir als positives Signal für Verbesserungen beim Zuschuss zum Kindergeld, auch hier werden wir uns dafür einsetzen, eine nachvollziehbare und gerechte Lösung zu finden", schließen Haupt und Haubner. Die Zuverdienstgrenze für den Zuschuss beim Kindergeld wurde 2004 auf 5.200 Euro für den beziehenden Elternteil angehoben. (Schluss) bxf

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