Matznetter: Die Steuergeschenke bringen den KMU nichts

Situation der KMU dramatisch - ÖVP lasse KMU "links liegen" und verfolge neoliberalen Ansatz

Wien (SK) "Die Steuerreform 2005 wurde von den Regierungsparteien als großer Wurf angekündigt, dieser 'große Wurf' wird letztlich auf den Köpfen der Klein- und Mittelbetrieben (KMU) landen", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Wirtschaftverbandes Österreich, René Alfons Haiden. Die von der Volkspartei jahrelang beschworene Förderung des Gewerbes seien nichts als Lippenbekenntnisse, da sie nun "ungehemmt einem neoliberalen Ansatz" verfolge und die KMU links liegen lasse. ****

Diese Steuerreform komme dem internationalen Finanzkapital zugute, nicht aber den KMU, sagte Matznetter in Anspielung auf die Körperschaftssteuersenkung (KöSt) auf 25 Prozent und die Gruppenbesteuerung. Die Hälfte der gesamten Steuersenkungen 2005 komme den Kapitalgesellschaften zugute, die nur einen Anteil von 19 Prozent an allen Unternehmen in Österreich haben. Aber auch von diesen 63.000 Gesellschaften hätte 80 Prozent nichts davon, da sie zu geringe Gewinne oder gar Verluste schreiben, daher ohnedies nur die Mindest-KöST oder gar keine Steuer bezahlen.

Klein- und Mittelbetriebe seien der Wirtschaftsmotor in Österreich, versicherte Matznetter. "Sie wurden allerdings von der Regierung vernachlässigt und sind in einer dramatischen Situation. Damit werden Arbeitsplätze der Zukunft vernichtet, denn ohne Steuer-und Investitionsanreize können Kleinbetriebe nicht solide wachsen", so Matznetter. "Die KMU leiden unter extrem hohen Belastungen des Faktor Arbeit. Sie müssen die gesamte 'Last' des Wohlfahrtsstaates aufgrund der lohnsummenabhängigen Besteuerungen erwirtschaften. Trotzdem gebe es keinen Anreiz, Beschäftigung zu generieren", so Matznetter. Haiden stimmte dem bei und forderte eine Senkung der Lohnnebenkosten. In Österreich liege hier die Abgabenquote bei 2,7 Prozent, im EU-Durchschnitt aber nur bei 0,4 Prozent. "Das sind eklatante Wettbewerbsnachteile", so Haiden und forderte Förderungen für alle Betriebe, die investieren und Arbeitsplätze schaffen.

Die KöSt-Senkung und die Gruppenbesteuerung seien für die Klein- und Mittelbetriebe irrelevant, so Matznetter und Haiden. Dafür wären Firmentöchter notwendig, über die KMU üblicherweise nicht verfügen. Es seien daher nur jene Betriebe begünstigt, die hohe Gewinn- und geringe Beschäftigungsanteile haben. "Auf diese Weise werden Unternehmen gefördert, die weniger beschäftigen, weniger forschen und weniger investieren", unterstrich der SPÖ-Budgetsprecher. Für ihn ist es "unverständlich, wie so etwas gemacht werden kann".

Unverständlich sei auch, dass der Präsident der Wirtschaftskammer, Leitl, nicht bereit sei, die Interessen der KMU zu vertreten. Denn Leitl fordert nun eine Ausweitung der Gruppenbesteuerung auf Finanzholdings. Dadurch sollen auch jene Großunternehmen profitieren, die keine Fertigung in Österreich haben und damit auch für keine Arbeitsplätze sorgen. Matznetter, der auch Vizepräsident des Wirtschaftsverband Österreich ist, befürchtet, dass es in drei bis vier Jahren kein KöSt-Volumen mehr gibt. Durch das knapper werdende Geld werden auch Kommunen nicht investieren können, was wiederum die gewerbliche Wirtschaft sehr stark betrifft und das Sterben der KMU setzt sich fort.

Bereits jetzt sei Österreich ein Niedrigsteuerland bei der KöSt. Mit 17,7 Prozent effektiven KöSt-Satz liege Österreich derzeit an drittletzter Stelle der EU; der EU-Schnitt liegt bei 26,9 Prozent. Ab 2005 werden es mit 12 bis 14 Prozent der letzte Platz sein. Die KöSt habe eine Größenordnung von 2,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts, im EU-Durchschnitt liege sie bei 3,8 Prozent. Bis 2006 werde der Anteil der KöSt am BIP auf 1,27 Prozent sinken. Industrieansiedelungen wegen der KöSt-Senkung werde es jedenfalls nicht geben, ist Matznetter überzeugt. Er spricht sich dafür aus, wieder Investitionsanreize wie den Investitionsfreibetrags möglicherweise kombiniert mit Prämien oder der Möglichkeit zu vorzeitigen Abschreibungen, einzuführen.

Haiden sprach sich dafür aus, die Kreditgebühren in der Höhe von zwei Prozent abzuschaffen, die gebe es nur in Österreich. Auch die Eintragungsgebühr bei Krediten sei zu reduzieren und die "blödsinnige" Gesellschaftssteuer müsse ebenfalls abgeschafft werden. Um die Eigenkapitalquote zu verbessern, sie liegt bei KMU in Durchschnitt bei 16 Prozent, müsse ein Programm entwickelt werden, wodurch Anlagekapital direkt an die KMU fließt, sagte Matznetter. Es müsse eine Investmentkultur geschaffen werden. "Es müssen mehr ÖsterreicherInnen dazu verlockt werden, selbständig zu werden", betonte Matznetter. Haiden fügte hinzu: "Uns fehlen tausende Unternehmer im gewerblichen Bereich."

Die 330.000 KMU sichern 2,45 Millionen Arbeitsplätze, das seien 64 Prozent aller Arbeitnehmer, sagte Haiden. Die Bankverbindlichkeiten der KMU haben bedrohliche Ausmaße angenommen. Durch Basel II verstärke sich diese negative Situation noch mehr. Durch Basel II soll die Bonität der Kreditnehmer als Kriterium herangezogen werden und nicht mehr die Eigenkapitalmittel. Umso schlimmer sei es, dass die KMU mit der geplanten Steuerreform weiter unter die Räder kommen. Daher seien beschäftigungssichernde Maßnahmen für die KMU erforderlich, nicht nur steuerliche Bevorzugungen von Großbetrieben, schloss Matznetter. (Schluss) ns

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