Baumgartner-Gabitzer: Tierschutzgesetz mit praktikablen Standards

Alle Parteien sind zur Mitarbeit herzlich eingeladen

Wien, 18.März.2004 (ÖVP-PK) Erfreut reagierte heute, Donnerstag, ÖVP-Tierschutzsprecherin Abg.z.NR Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer auf die Bereitschaft von SPÖ und Grünen am neuen Tierschutzgesetz mitzuarbeiten. "Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn beide Fraktionen zu ernsthafter Mitarbeit bereit sind, anstatt nur plakative Forderungen aufzustellen", so Baumgartner-Gabitzer.****

Mit dem Entwurf zum neuen Tierschutzgesetz habe die Bundesregierung erfolgreich bewiesen, dass es einen gangbaren Weg zwischen den Interessen und Anliegen der Tierschützer einerseits, aber auch der Landwirtschaft andererseits gäbe. "Was jetzt folgt sind die völlig üblichen und sinnvollen Beratungen im parlamentarischen Ausschuss, zu denen selbstverständlich auch alle Oppositionsparteien herzlich eingeladen sind." Die diesbezügliche Kritik von Grünen und SPÖ - beide hatten sich beschwert, bisher nicht eingebunden worden zu sein - wies die ÖVP-Tierschutzsprecherin zurück. "Es ist ein völlig normaler parlamentarischer Vorgang, dass die Regierung unter Mithilfe von namhaften Experten einen Gesetzesentwurf erstellt, ihn vorlegt und danach mit der Opposition Verhandlungen darüber aufnimmt. Das wird auch in diesem Fall so sein." Zum Gesetzesentwurf hat es mehr als 80 Stellungnahmen von mit dem Thema beschäftigten Institutionen, Verbänden, NGOs, etc. gegeben, prominentester Teilnehmer der Expertenrunde war der Direktor des Tiergartens Schönbrunn, Dr. Helmut Pechlaner.

Inhaltlich, so Baumgartner-Gabitzer, sei der neue Entwurf ein Quantensprung zu bisher bestehenden Regelungen, weil es nun erstmals einheitliche und verbindliche Standards für alle Bundesländer gäbe. "Das ist ja das, was die ÖVP vor den Wahlen versprochen hat, dieses Versprechen haben wir daher auch eingelöst." Der Ausstieg aus der konventionellen Käfighaltung bei Legehennen sei sogar zeitlich sehr exakt fixiert, die Tierhalter würden künftig verstärkt in die Verantwortung genommen, in allen Ländern würden unabhängige Tierschutzombudsmänner eingerichtet. "Ich bitte nur die Oppositionsparteien darum, dass sie auch die ökonomische Dimension der Tierhaltung berücksichtigen, es hilft niemandem etwas, wenn wir ein neues Tierschutzgesetz machen, das letzten Endes zum wirtschaftlichen Ruin vieler Landwirte führen würde." Es gelte nun, in ernsthaft geführten Verhandlungen die Interessen aller damit Befassten in ein praktikables und anwendbares Tierschutzgesetz zusammenzuführen, so die ÖVP-Tierschutzsprecherin abschließend.

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