Pensionen: Gusenbauer wirbt für Pensionsvolksbegehren

Korrektur der Pensionskürzungsreform notwendig - "Die junge Generation läuft Gefahr, die Generation der Armut zu werden"

Wien (SK) "Das Pensionsvolksbegehren ist ein Volksbegehren
der Generationen", sagte die Pensionsvolksbegehren-Sprecherin, Gertraud Knoll, am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer. Jung und Alt seien vom "Pensionsraub" der Regierung betroffen, so Knoll. Gusenbauer warnte davor, dass mit der "Pensionskürzungsreform" der Regierung der Generationenvertrag in Frage gestellt und außer Kraft gesetzt werde. "Die Pensionsreform der Regierung führt dazu, dass die junge Generation Gefahr läuft, die Generation der Armut zu werden", so Gusenbauer, der daher nachdrücklich um breite Unterstützung für das Pensions-Volksbegehren warb. ****

Je mehr Zustimmung, desto größer werde der Druck auf die Regierung, die unsoziale Pensionsreform zurückzunehmen und zu einer sozial gerechten und einheitlichen Reform zu kommen, betonte der SPÖ-Vorsitzende. Er erwartet sich, dass das Pensions-Volksbegehren unter die "Top-Ten" kommt.

Gusenbauer erläuterte noch einmal, warum die SPÖ die im Vorjahr beschlossene Pensionsreform so vehement ablehnt. So seien die Verluste nur für Menschen knapp vor der Pension mit 10 Prozent "gedeckelt", auch das sei für viele schon ein herber Verlust; für Jüngere gebe es allerdings keine wie immer geartete Verlustbeschränkung mehr. Sie verlieren gegenüber dem alten Pensionsrecht bis zu 50 Prozent ihrer Ansprüche. Dies ist die Folge der Kombination aus lebenslanger Durchrechnung, der niedrigen Bewertung der Ersatzzeiten (Kindererziehung, Pflege, lange Krankenstände, Arbeitslosigkeit) für die Pension, der niedrigen Steigerungsbeträge und der Nicht-Anpassung der Aufwertungsfaktoren für frühe Versicherungsjahre.

Bei derzeitigen durchschnittlichen ASVG-Pensionen vom knapp unter 1.000 Euro bei den Männern und unter 700 Euro bei den Frauen werde die absehbare Halbierung der Pensionen dazu führen, "dass es in Zukunft nur mehr Pensionen an oder unter der Armutsgrenze geben wird".

Die Aufforderung der Regierung an die jungen Menschen, doch privat vorzusorgen, hält Gusenbauer für zynisch. Er verwies auf eine Studie der AK Oberösterreich, aus der hervorgeht, dass 57 Prozent der jungen Menschen erhebliche Probleme haben, mit ihrem Einkommen den Lebensunterhalt zu bestreiten. "Die Pensionsreform der Regierung führt dazu, dass die junge Generation Gefahr läuft, die Generation der Armut zu werden."

Anders als die Pensionsreform der Regierung sei das SPÖ-Pensionsmodell sozial gerecht und einheitlich. Die Basis des SPÖ-Modells, das, wie Gusenbauer betonte, jeder Überprüfung durch Experten standgehalten hat, ist die Solidarität der Generationen und die Solidarität zwischen höheren und niedrigeren Pensionseinkommen. Mit dem SPÖ-Modell sei garantiert, dass man in Zukunft von der Pension auch leben kann.

Ebenfalls anwesend waren bei der Pressekonferenz zwei junge Arbeitnehmer, die sich von der AK hatten ausrechnen lassen, wie viel sie durch die im Vorjahr beschlossene Pensionsreform verlieren. Im Fall von Margit Schmalzer, sie ist Alleinerzieherin und 29 Jahre alt, läge der Verlust bei 371,5 Euro brutto. Statt 1.012 Euro nach altem Recht wird sie nur mehr 640 Euro bekommen. Günter Lindner, ein 25-jähriger Angestellter mit einem derzeitigem Nettoeinkommen von 1.100 Euro, erwartet ein Pensionsverlust von 817 Euro (zugrunde gelegt ist hier ein durchgehender Berufsverlauf, bei dem er mit 45 die Höchstbeitragsgrundlage erreicht).

Mit dem Rat der Regierung, privat vorzusorgen, können weder Frau Schmalzer noch Herr Lindner viel anfangen. Aus dem einfachen Grund, weil sie sich die monatlichen Einzahlungen, die notwendig wären, um den zu erwartenden Verlust auszugleichen, nicht leisten können. Für garantierte 535 Euro private Monatspension ab 65 müsste etwa Herr Lindner 172 Euro pro Monat zahlen. Frau Lindner müsste monatlich 157 Euro für eine Privatvorsorge zahlen, um ihren Pensionsverlust auszugleichen. Sie sagte dazu: "Wie soll ich das finanzieren? In Wirklichkeit habe ich nicht einmal einen Euro, den ich abgeben kann." (Schluss) wf

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