Pensionen: Gusenbauer wirbt für Pensionsvolksbegehren

Wien (SK) "Das Pensionsvolksbegehren ist ein Volksbegehren
der Generationen", sagte die Pensionsvolksbegehren-Sprecherin,
Gertraud Knoll, am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer. Jung und Alt seien vom
"Pensionsraub" der Regierung betroffen, so Knoll. Gusenbauer warnte
davor, dass mit der "Pensionskürzungsreform" der Regierung der
Generationenvertrag in Frage gestellt und außer Kraft gesetzt werde.
"Die Pensionsreform der Regierung führt dazu, dass die junge
Generation Gefahr läuft, die Generation der Armut zu werden", so
Gusenbauer, der daher nachdrücklich um breite Unterstützung für das
Pensions-Volksbegehren warb. ****

Je mehr Zustimmung, desto größer werde der Druck auf die
Regierung, die unsoziale Pensionsreform zurückzunehmen und zu einer
sozial gerechten und einheitlichen Reform zu kommen, betonte der
SPÖ-Vorsitzende. Er erwartet sich, dass das Pensions-Volksbegehren
unter die "Top-Ten" kommt.

Gusenbauer erläuterte noch einmal, warum die SPÖ die im
Vorjahr beschlossene Pensionsreform so vehement ablehnt. So seien die
Verluste nur für Menschen knapp vor der Pension mit 10 Prozent
"gedeckelt", auch das sei für viele schon ein herber Verlust; für
Jüngere gebe es allerdings keine wie immer geartete
Verlustbeschränkung mehr. Sie verlieren gegenüber dem alten
Pensionsrecht bis zu 50 Prozent ihrer Ansprüche. Dies ist die Folge
der Kombination aus lebenslanger Durchrechnung, der niedrigen
Bewertung der Ersatzzeiten (Kindererziehung, Pflege, lange
Krankenstände, Arbeitslosigkeit) für die Pension, der niedrigen
Steigerungsbeträge und der Nicht-Anpassung der Aufwertungsfaktoren
für frühe Versicherungsjahre.

Bei derzeitigen durchschnittlichen ASVG-Pensionen vom knapp
unter 1.000 Euro bei den Männern und unter 700 Euro bei den Frauen
werde die absehbare Halbierung der Pensionen dazu führen, "dass es in
Zukunft nur mehr Pensionen an oder unter der Armutsgrenze geben
wird".

Die Aufforderung der Regierung an die jungen Menschen, doch
privat vorzusorgen, hält Gusenbauer für zynisch. Er verwies auf eine
Studie der AK Oberösterreich, aus der hervorgeht, dass 57 Prozent der
jungen Menschen erhebliche Probleme haben, mit ihrem Einkommen den
Lebensunterhalt zu bestreiten. "Die Pensionsreform der Regierung
führt dazu, dass die junge Generation Gefahr läuft, die Generation
der Armut zu werden."

Anders als die Pensionsreform der Regierung sei das
SPÖ-Pensionsmodell sozial gerecht und einheitlich. Die Basis des
SPÖ-Modells, das, wie Gusenbauer betonte, jeder Überprüfung durch
Experten standgehalten hat, ist die Solidarität der Generationen und
die Solidarität zwischen höheren und niedrigeren Pensionseinkommen.
Mit dem SPÖ-Modell sei garantiert, dass man in Zukunft von der
Pension auch leben kann.

Ebenfalls anwesend waren bei der Pressekonferenz zwei junge
Arbeitnehmer, die sich von der AK hatten ausrechnen lassen, wie viel
sie durch die im Vorjahr beschlossene Pensionsreform verlieren. Im
Fall von Margit Schmalzer, sie ist Alleinerzieherin und 29 Jahre alt,
läge der Verlust bei 371,5 Euro brutto. Statt 1.012 Euro nach altem
Recht wird sie nur mehr 640 Euro bekommen. Günter Lindner, ein
25-jähriger Angestellter mit einem derzeitigem Nettoeinkommen von
1.100 Euro, erwartet ein Pensionsverlust von 817 Euro (zugrunde
gelegt ist hier ein durchgehender Berufsverlauf, bei dem er mit 45
die Höchstbeitragsgrundlage erreicht).

Mit dem Rat der Regierung, privat vorzusorgen, können weder
Frau Schmalzer noch Herr Lindner viel anfangen. Aus dem einfachen
Grund, weil sie sich die monatlichen Einzahlungen, die notwendig
wären, um den zu erwartenden Verlust auszugleichen, nicht leisten
können. Für garantierte 535 Euro private Monatspension ab 65 müsste
etwa Herr Lindner 172 Euro pro Monat zahlen. Frau Lindner müsste
monatlich 157 Euro für eine Privatvorsorge zahlen, um ihren
Pensionsverlust auszugleichen. Sie sagte dazu: "Wie soll ich das
finanzieren? In Wirklichkeit habe ich nicht einmal einen Euro, den
ich abgeben kann." (Schluss) wf

OTS0149    2004-03-18/12:27

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