• 16.03.2004, 13:32:10
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Strache fordert Häupl heraus und will rote Allmacht brechen

"Wien weiter denken 2006-2015" - Gegenmodelle zum roten Wien sollen dieser Stadt wieder eine gute Zukunft geben

Wien, 2004-03-16 (fpd) - "Sportlich fair und dem Reglement
entsprechend" will der neu gewählte Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian
Strache Bürgermeister Häupl politisch herausfordern. In einer
Pressekonferenz im Restaurant Vestibül des Wiener Burgtheaters
präsentierte Strache in seiner Antrittspressekonferenz den
Journalisten und Fotografen zwei Paar Boxhandschuhe, eines rot, das
andere blau, symbolisch für die politische Auseinandersetzung
zwischen der Bürgermeisterpartei sowie der Wiener FPÖ als
Herausforderer.

Die Wiener SPÖ sei nicht mehr auf der Höhe ihrer Zeit und mehr an
ihrem eigenen Machterhalt statt an der Lösung der offensichtlichen
Probleme in Wien interessiert. Strache nannte aus seiner Sicht drei
politische Kernthemen - Arbeitslosigkeit, Sicherheit und Soziales -
wo die Wiener FPÖ klare Gegenkonzepte habe und diese auch
weiterentwickeln werde. "Ich will einen Wettbewerb der Inhalte",
stellte Strache klar.

Besonders am Wirtschaftsstandort sowie Arbeitsmarkt Wien zeige sich
das Versagen der Bürgermeisterpartei. 92.429 war die jüngste
Arbeitslosenzählung des AMS in Wien. Um 8.331 mehr bzw. fast 10
Prozent mehr als im Februar des Vorjahres. Betriebe flüchten entweder
in das Wiener Umland oder überhaupt in das Ausland, weil die Wiener
Standortpolitik eine ausgesprochen unattraktive ist. Seit Amtsantritt
von Bürgermeister Häupl im Jahr 1994 habe Wien 30.000 Arbeitsplätze
netto verloren, während im restlichen Bundesgebiet bzw. in den
anderen acht Bundesländern 140.000 neue Arbeitsplätze netto
geschaffen wurden. Wien braucht somit dringend eine neue
Standortpolitik, damit die bestehenden Arbeitsplätze gesichert und in
weiterer Folge neue geschaffen werden können. Kern dieses Programms
muß die spürbare Senkung kommunaler Belastungen sowie zusätzlicher
Impulsgebungen bei Investitionen werden, um dies gezielt auch als
Standortvorteile vermarkten zu können.

Besonderes Augenmerk legte Strache auch auf den Bereich der
Sicherheitspolitik. Das Defizit im Wiener Bereich mit mindestens
1.000 Polizisten sei ja hinlänglich bekannt. Gerade das mehr als
tragische Beispiel des Terroranschlages in Madrid sollte auch die
Verwaltung in Wien endlich wachrütteln. Beispielsweise liege die
Zivilschutz- und Katastrophenpolitik in Wien völlig im argen. Darüber
hinaus solle Wien in Kooperation mit dem Innenministerium eine
schlagkräftige Antiterror-Politik etablieren, um für sämtliche
Eventualitäten bestmöglich gerüstet zu sein. "Wir sind mit Sicherheit
nicht im primären Visier von Attentätern, dürfen aber auch nicht im
Dornröschenschlaf verharren", so Strache.

Einen weiteren Schwerpunkt setzt Strache im Bereich der
Sozialpolitik. "Wien ist zu einem Hochpreiszentrum geworden. Gerade
die Gebührenlawine der Wiener SPÖ - Strom, Gas, Müll, Wasser,
Abwasser, Öffis, etc. - rolle über die Köpfe der Menschen hinweg und
bringe sie zusehends in finanzielle Schwierigkeiten. "Wien hat längst
sein soziales Herz verloren. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger steigt
rasant, Jungfamilien haben mitunter echte Schwierigkeiten, angesichts
der enormen Lebenshaltungskosten in Wien ihren Unterhalt zu
bestreiten. "Wir wollen uns mit sozialer Kompetenz in dieser Stadt
positionieren. Wir wollen leistbaren Wohnraum für Jungfamilien, einen
kostenlosen Kindergartenplatz, verträglichere Kosten in
Seniorenheimen, zusätzliche Mittel und zusätzliche Qualität im
Pflegesektor", so Strache beispielhaft. "Wir werden es sein, die eine
treffsichere Sozialpolitik einmahnen und ein Herz für die Schwachen
unserer Gesellschaft zeigen".

"Wien braucht wieder eine gute Zukunft, abseits der roten Allmacht.
Dies gehe nur mir Gegenmodellen zum roten Wien. Schon bald werden wir
den Startschuß für eine umfassende Weiterentwicklung unserer
Programmatik geben. Unter Mitwirkung von Experten aus allen Bereichen
werden wir unter dem Titel "Wien weiterdenken 2006-2015" diese
Gegenmodelle präzisieren und inhaltlich-politisch diese SPÖ
herausfordern und ihr die absolute Mandatsmehrheit wieder nehmen", so
Strache. (Schluß) HV nnnn

Rückfragehinweis: FP-Wien 4000-81794

OTS0156    2004-03-16/13:32

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