Strache fordert Häupl heraus und will rote Allmacht brechen

"Wien weiter denken 2006-2015" - Gegenmodelle zum roten Wien sollen dieser Stadt wieder eine gute Zukunft geben

Wien, 2004-03-16 (fpd) - "Sportlich fair und dem Reglement entsprechend" will der neu gewählte Wiener FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache Bürgermeister Häupl politisch herausfordern. In einer Pressekonferenz im Restaurant Vestibül des Wiener Burgtheaters präsentierte Strache in seiner Antrittspressekonferenz den Journalisten und Fotografen zwei Paar Boxhandschuhe, eines rot, das andere blau, symbolisch für die politische Auseinandersetzung zwischen der Bürgermeisterpartei sowie der Wiener FPÖ als Herausforderer.

Die Wiener SPÖ sei nicht mehr auf der Höhe ihrer Zeit und mehr an ihrem eigenen Machterhalt statt an der Lösung der offensichtlichen Probleme in Wien interessiert. Strache nannte aus seiner Sicht drei politische Kernthemen - Arbeitslosigkeit, Sicherheit und Soziales -wo die Wiener FPÖ klare Gegenkonzepte habe und diese auch weiterentwickeln werde. "Ich will einen Wettbewerb der Inhalte", stellte Strache klar.

Besonders am Wirtschaftsstandort sowie Arbeitsmarkt Wien zeige sich das Versagen der Bürgermeisterpartei. 92.429 war die jüngste Arbeitslosenzählung des AMS in Wien. Um 8.331 mehr bzw. fast 10 Prozent mehr als im Februar des Vorjahres. Betriebe flüchten entweder in das Wiener Umland oder überhaupt in das Ausland, weil die Wiener Standortpolitik eine ausgesprochen unattraktive ist. Seit Amtsantritt von Bürgermeister Häupl im Jahr 1994 habe Wien 30.000 Arbeitsplätze netto verloren, während im restlichen Bundesgebiet bzw. in den anderen acht Bundesländern 140.000 neue Arbeitsplätze netto geschaffen wurden. Wien braucht somit dringend eine neue Standortpolitik, damit die bestehenden Arbeitsplätze gesichert und in weiterer Folge neue geschaffen werden können. Kern dieses Programms muß die spürbare Senkung kommunaler Belastungen sowie zusätzlicher Impulsgebungen bei Investitionen werden, um dies gezielt auch als Standortvorteile vermarkten zu können.

Besonderes Augenmerk legte Strache auch auf den Bereich der Sicherheitspolitik. Das Defizit im Wiener Bereich mit mindestens 1.000 Polizisten sei ja hinlänglich bekannt. Gerade das mehr als tragische Beispiel des Terroranschlages in Madrid sollte auch die Verwaltung in Wien endlich wachrütteln. Beispielsweise liege die Zivilschutz- und Katastrophenpolitik in Wien völlig im argen. Darüber hinaus solle Wien in Kooperation mit dem Innenministerium eine schlagkräftige Antiterror-Politik etablieren, um für sämtliche Eventualitäten bestmöglich gerüstet zu sein. "Wir sind mit Sicherheit nicht im primären Visier von Attentätern, dürfen aber auch nicht im Dornröschenschlaf verharren", so Strache.

Einen weiteren Schwerpunkt setzt Strache im Bereich der Sozialpolitik. "Wien ist zu einem Hochpreiszentrum geworden. Gerade die Gebührenlawine der Wiener SPÖ - Strom, Gas, Müll, Wasser, Abwasser, Öffis, etc. - rolle über die Köpfe der Menschen hinweg und bringe sie zusehends in finanzielle Schwierigkeiten. "Wien hat längst sein soziales Herz verloren. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger steigt rasant, Jungfamilien haben mitunter echte Schwierigkeiten, angesichts der enormen Lebenshaltungskosten in Wien ihren Unterhalt zu bestreiten. "Wir wollen uns mit sozialer Kompetenz in dieser Stadt positionieren. Wir wollen leistbaren Wohnraum für Jungfamilien, einen kostenlosen Kindergartenplatz, verträglichere Kosten in Seniorenheimen, zusätzliche Mittel und zusätzliche Qualität im Pflegesektor", so Strache beispielhaft. "Wir werden es sein, die eine treffsichere Sozialpolitik einmahnen und ein Herz für die Schwachen unserer Gesellschaft zeigen".

"Wien braucht wieder eine gute Zukunft, abseits der roten Allmacht. Dies gehe nur mir Gegenmodellen zum roten Wien. Schon bald werden wir den Startschuß für eine umfassende Weiterentwicklung unserer Programmatik geben. Unter Mitwirkung von Experten aus allen Bereichen werden wir unter dem Titel "Wien weiterdenken 2006-2015" diese Gegenmodelle präzisieren und inhaltlich-politisch diese SPÖ herausfordern und ihr die absolute Mandatsmehrheit wieder nehmen", so Strache. (Schluß) HV nnnn

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