Gaal: SPÖ wird sinnlosen Abfangjäger-Kauf keinesfalls widerspruchslos hinnehmen

Wien (SK) SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal weist die heutige
Darstellung von Verteidigungsminister Platter entschieden zurück:
"Es ist ungeheuerlich, dass jeder, der die Ungereimtheiten und die
überteuerten Kosten beim Abfangjägerkauf aufzeigt und klar sagt,
dass sich Österreich diese teuren Kampfflugzeuge gerade in Zeiten
von Pensionskürzungen und Sozialabbau nicht leisten kann, so
dargestellt wird, als würde er die Sicherheit der Bevölkerung aufs
Spiel setzen. Das ist schlicht und einfach unwahr." Die
Eurofighter-Beschaffung habe mit Luftraumüberwachung nämlich nichts
zu tun: "Die Eurofighter sind Luxus-Kampfjets, für den Luftkrieg
konzipiert." ****

Die Argumentation Platters in der gestrigen "Pressestunde", wonach
nur die Beistandsgarantie ein "höchstes Maß an Sicherheit geben"
würde, lässt Gaal nicht gelten. "Platter soll endlich aufhören, für
die Beistandspflicht und gegen die Neutralität zu argumentieren - er
hat damit keine Mehrheit im Parlament und schon gar keine Mehrheit
in der Bevölkerung", es wäre höchste Zeit, eine einheitliche
außenpolitische Linie zu definieren, die dann von allen
Regierungsmitgliedern unisono mitgetragen wird, sagte Gaal am Montag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Gaal appellierte schließlich an Verteidigungsminister Platter,
sachliche Kritik an der Eurofighter-Beschaffung nicht pauschal vom
Tisch zu wischen: "Es ist legitim, die Eurofighter-Entscheidung als
das zu bezeichnen, was sie ist: nämlich die teuerste
Fehlentscheidung der Zweiten Republik." Auch wenn es Platter am
liebsten wäre, dass niemand die Kritikpunkte des Rechnungshofes am
Beschaffungsvorgang (vom fehlenden Finanzierungskonzept über die
Falschinformation des Ministerrates über die Kosten bis hin zur
Änderung der Ausschreibungskriterien während des laufenden
Verfahrens) aufzeigen würde und die Bevölkerung die zusätzlichen 75
Millionen Euro, die für die Zwischenlösung der Uralt-Flieger F-5
anfallen, widerspruchslos hinnehmen würde - "die SPÖ wird sicher
nicht locker lassen". Gaal abschließend: "Wir haben von Anfang an
gesagt, dass sich die Eurofighter-Beschaffung als 'Fass ohne Boden'
erweisen wird und einen sofortigen Beschaffungsstopp verlangt. Je
früher die Regierung dieser Forderung nachgekommen wäre, umso besser
wäre es gewesen." (Schluss) se

OTS0154    2004-03-15/13:31

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