Bures: Kärntner SPÖ entschied sich für konstruktive Rolle

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ging am
Montag in einer Pressekonferenz auch auf die Entscheidung der
Kärntner SPÖ ein, ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ Jörg Haiders
abzuschließen. Die Kärntner SPÖ habe diese Entscheidung getroffen,
weil es keine Alternative gegeben habe, erklärte Bures. Es sei eine
autonome Entscheidung der Kärntner SPÖ gewesen, dieses
Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ abzuschließen. Zugleich sei klar,
dass die SPÖ Haider nicht wählen, seine Wahl allerdings auch nicht
blockieren werde. ****

Das Arbeitsübereinkommen sei auch keine Koalition, da die
Kärntner Landesverfassung eine Konzentrationsregierung vorsieht. Und
an der Einschätzung Jörg Haiders durch die SPÖ habe sich damit nichts
geändert, betonte Bures. Der Kärntner SPÖ gehe es darum, das Beste
für die Kärntnerinnen und Kärntner umzusetzen - die Alternative zu
dieser konstruktiven Politik wäre eine Blockade-Politik gewesen, "und
dafür steht die Kärntner SPÖ nicht", so Bures. Bundespolitische
Auswirkungen schloss Bures aus: "Die autonome Entscheidung der
Kärntner SPÖ hat keine Bedeutung auf Bundesebene."

Der ÖVP in Kärnten hielt Bures vor, dass sie mit ihrer
Positionierung im Wahlkampf das politische Überleben Jörg Haiders
gesichert habe. Darüber hinaus hat die ÖVP sofort nach dem jüngsten
Wechsel an der Parteispitze klar gemacht, dass für sie die Wahl
Haiders zum Landeshauptmann vorstellbar sei. (Schluss) wf

OTS0129    2004-03-15/12:45

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