Oxonitsch :"Wiener Stadtregierung hat 80 Prozent ihres Regierungsprogramms umgesetzt!"

Wien (SPW-K) - "Die Wiener Stadtregierung hat nach knapp drei
Jahren dieser Legislaturperiode 80 Prozent ihres Arbeitsprogramms
"100 Projekte für Wien" verwirklicht - und es geht auch 2004 mit der
Arbeit für diese Stadt in gleich hohem Tempo weiter!" reagierte heute
der Klubchef des Wiener SPÖ-Rathausklubs, Christian Oxonitsch, auf
Aussagen der Grünen. "Der Anstieg der Arbeitslosigkeit betrifft
insgesamt ganz Österreich und ist jedenfalls besorgniserregend. Der
Wiener Arbeitsmarkt ist dabei durch eine Reihe von Faktoren wie die
Halbierung der Investitionen des Bundes, aber auch von Personal-
Einsparmaßnahmen in den Ministerien oder durch Rationalisierungs- und
Modernisierungsmaßnahmen im Dienstleistungssektor besonders stark
betroffen. Deshalb hat für die Stadt die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit nach wie vor hohe Priorität!" ****

So habe Wien seine Mittel für Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit
auf die Rekordsumme von heuer 42 Millionen Euro aufgestockt, so
Oxonitsch weiter. "Weiters hat die Wiener Stadtregierung von Beginn
dieser Legislaturperiode an verstärkt Maßnahmen im Bereich der
Lehrlings- und Jugendausbildung gesetzt und ein großes
Investitionsbudget auf die Beine gestellt. Ohne die Initiativen und
speziellen Maßnahmen Wiens wäre die Arbeitslosigkeit deutlich höher!"
Bewährt habe sich der Wiener Weg der Wirtschafts- und
Investitionspolitik: "Wien weist im vergangenen Jahr die höchste Zahl
von Betriebsansiedlungen sowohl bei den in- als auch ausländischen
Unternehmen im Vergleich mit allen anderen Bundesländern auf, hat die
meisten Arbeitsplätze im Hochtechnologiebereich geschaffen und zudem
eine doppelt so hohe Forschungsquote (3,7 Prozent) wie der
österreichische Durchschnitt (1,9 Prozent)". Nicht vergessen werden
dürfe man auch, dass rund 30 Prozent aller Arbeitnehmer aus anderen
Bundesländern nach Wien einpendeln und jeder vierte Lehrplatz von
einem Nicht-Wiener eingenommen wird. "Damit bekommen auch junge
Menschen aus dem Umland in Wien eine Chance!"

Insgesamt seien von den "100 Projekten für die Zukunfts Wien" rund
80 Prozent verwirklicht oder in Angriff genommen worden: "Dazu zählen
unter anderem der Masterplan Verkehr, der Baubeginn der U
2-Verlängerung, die Ausweitung der Agenda 21, die Ausarbeitung und
Präsentation der Strategischen Umweltprüfung für den Nordosten Wiens,
die Neueröffnung der Wiener Messe, das Demokratiepaket, die
Strukturreformen im Bereich der Theater und auch wichtige Maßnahmen
im Sozial- und Gesundheitsbereich." Zur Kritik der Grünen an der
Einstellung von Menschen mit Behinderungen im Bereich der Stadt Wien
betonte Oxonitsch: "Die Stadt Wien kommt dort, wo sie direkt Einfluss
hat, ihrer Verantwortung nach und erfüllt dort die Quote mit über 100
Prozent. Die besondere Situation der Wiener Stadtverwaltung, die zum
Großteil kommunaler Dienstleistungsbetrieb und nur zu einem geringen
Teil hoheitliche Verwaltung ist, erschwert aber eine generelle
Erfüllung der Quote: So können etwa bei den LandeslehrerInnen nicht
alle Pflichtstellen besetzt werden und auch bei der Berufsgruppe der
HausbesorgerInnen kann es durch die Abschaffung des
Hausbesorgergesetzes durch den Bund zu keinen Neuaufnahmen kommen.
Neuaufnahmen im Bereich der Stadtwerke fallen wiederum ausschließlich
in die Quote der Stadtwerke-Holding."

Generell sei die Kritik der Grünen an der Wiener Stadtregierung
"mehr als realitätsfremd", betonte Oxonitsch. "Die Mitgestaltung an
23 überschaubaren Rot-Grüne Projekten lässt sich nicht mit dem
umfassenden Vorhaben der Wiener Stadtregierung vergleichen, ein
modernes, soziales, demokratisches und weltoffenes Wien zu fördern
und zu verwirklichen!" (Schluss)

Der aktuelle Umsetzungsstand der "100 Projekte für die Zukunft Wiens"
ist auf der Homepage des Rathausklubs www.rathausklub.spoe.at
abrufbar.

OTS0118    2004-03-15/12:28

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