VP-Gerstl: Rollingboard - Neue Plakatflächen ohne Ausschreibung

Wien (VP-Klub): "Jetzt werden die Autofahrer in nächster Zeit sicher
- mittels der von der GEWISTA aufgestellten Rollingboards - mit dem
Konterfei des Präsidentschaftskandidaten der SPÖ konfrontiert sein",
sagte heute der Verkehrssprecher der ÖVP-Wien, LAbg. Wolfgang Gerstl,
in Reaktion auf die ersten Aufstellungen der neuen Plakatwände
entlang der Hauptverkehrsrouten. Gerstl weiter: "Ob dies zur
Verkehrssicherheit beiträgt, ist fraglich." Gerstl schließt sich
daher der Kritik einer Autofahrerorganisation an, wonach der
exzessive Einsatz von Werbeflächen entlang der Straßen aus Sicht der
Verkehrssicherheit als bedenklich anzusehen ist. Mit einer
eindeutigen Beeinträchtigung für die Aufmerksamkeit der Autofahrer
sei vor allem dann zu rechnen, wenn alle der mehr als 2000 von der
GEWISTA beantragten Plakatflächen auch genehmigt werden.

Auch aus Sicht des Wettbewerbsrechts ist die Vorgangsweise der
Stadtverwaltung in Sachen Rollingboard unverständlich. "Es hat
keinerlei Ausschreibungen für dieses Millionenprojekt gegeben, was
absolut unverständlich ist", kritisierte Gerstl. Sollten andere
Plakatwerber doch noch zum Zuge kommen, dann blieben diesen nur noch
die schlechtesten Standplätze übrig. Die Folge hiervon sei eine
Wettbewerbsverzerrung, die einem einzelnen Unternehmen einen für die
anderen nicht mehr zu egalisierenden Wettbewerbsvorteil verschafft
und die nicht den Regeln des internationalen Wettbewerbsrechtes
entspricht. Der VP- Verkehrssprecher erinnerte in diesem Zusammenhang
daran, dass die GEWISTA zu einem Drittel einem SPÖ-nahen Unternehmen
gehört.

Der ÖVP-Mandatar stellte daher die Frage, ob es in dieser Sache
wettbewerbsrechtlich mit rechten Dingen zugegangen sei. Sollte sich
herausstellen, dass dies nicht der Fall ist, so wären Konsequenzen
notwendig. Für die Aufstellung der Rollingboards sind in Wien
Stadtrat Schicker und Stadtrat Faymann verantwortlich, schloss
Gerstl.

OTS0099    2004-03-15/11:58

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