Wehrdienst: Gaal begrüßt Platters Umdenken

Wien (SK) SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal begrüßt die
Diskussionsbereitschaft von Verteidigungsminister Platter über eine
Verkürzung der Wehrdienst-Dauer, die Platter am Sonntag in der
ORF-"Pressestunde" gezeigt hat. Damit schwenke der Minister, "spät
aber doch" auf SPÖ-Linie ein, so Gaal gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
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Aus Sicht der SPÖ sei dieser Gesinnungswandel der ÖVP sehr zu
begrüßen, denn wenn in Zukunft der Assistenzeinsatz an der Grenze
nicht mehr notwendig sei, könne Österreich mit einem deutlich
verkleinerten Heer und einer kürzeren Wehrdienst-Dauer auskommen, so
Gaal. Bisher sei mit der ÖVP hier noch keine vernünftige Diskussion
möglich gewesen.

Der SPÖ-Wehrsprecher schlägt eine Verkürzung des Wehrdienstes
auf vier Monate vor, wenn in einigen Jahren der Assistenzeinsatz an
der Grenze auslaufe. "Vier Monate plus", ergänzt Gaal, und meint
damit, dass mit einem Anreizsystem Freiwillige gefunden werden
sollen, die nach der Grundausbildung der ersten vier Monate sich für
eine weitere waffenspezifische Ausbildung verpflichten. In diesen
vier Monaten könnten Grundfunktionen vermittelt werden. Freiwillige,
für die ein Anreizsystem geschaffen werden solle, könnten sich dann
einer weiter gehenden waffenspezifischen Ausbildung unterziehen:
"Dann habe ich auch mehr Professionalität."

Außerdem sollte die Altersgrenze für den Mobilisierungsfall
auf 40 Jahre gesenkt werden. Dies würde bedeuten, dass von bisher
rund 1,4 Millionen Betroffenen in der Administration des Bundesheeres
etwa 500.000 entfallen könnten.

Gaal forderte Verteidigungsminister Platter auf, seinen
Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen und rasch die Pläne für die
Neugestaltung des österreichischen Bundesheeres vorzulegen und so
eine fundierte Diskussion zu ermöglichen. Jedenfalls sei in diesen
Fragen ein breiter gesellschaftlicher Konsens unter Einbeziehung der
Personalvertreter und Entscheidungsträger des Ressorts anzustreben,
so Gaal.

SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal sieht weiters in der
Bundesheer-Reformkommission eine "gute Chance" für das Bundesheer.
Für Gaal ist klar, dass die klassische Landesverteidigung ihren
Stellenwert eingebüßt habe. Im Vordergrund stünden nun die neuen
Herausforderungen der internationalen Solidarität, der
Katastrophenhilfe und der humanitären Aktivitäten. "Daran haben wir
auch unsere Strukturen anzupassen", sagte Gaal.

Die SPÖ stehe für ein modernens, effizientes und
einsatzbereites Bundesheer. Das Bundesheer sei durch eine effiziente
Neuorganisation und Neustrukturierung für die Anforderungen der
künftigen europäischen Verteidigungs- und Sicherheitsarchitektur
vorzubereiten. "Schlanke Strukturen, die Aufwertung der Truppe und
die Straffung der obersten Führungsebene haben höchste Priorität", so
Gaal abschließend. (Schluss) wf

OTS0034    2004-03-14/13:03

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