ARBÖ: Angekündigte Weisung rasch realisieren

Institutionen (Verbänden, Steuerberatern) - "Der Innenminister wäre gut beraten, die angekündigte Weisung rasch zu realisieren und die Weitergabe von Gesundheitsdaten durch die Polizeiamtsärzte so schnell wie möglich zu unterbinden", stellt ARBÖ-Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar fest. Gerade in diesen Monaten machen viele Steuerzahler ihren "Jahresausgleich" und stehen vor der Entscheidung, höhere Gesundheitsausgaben steuerlich geltend zu machen. Weil Amtsärzte ihre Daten an die Führerscheinbehörden weitergeleitet haben, wurden vielen Autofahrern der Führerschein entzogen oder befristet. Wie Anrufe beim ARBÖ zeigen, sind viele steuerzahlende Autofahrer verunsichert.

Steuerzahler werden vom Finanzamt selbst, aber auch von anderen durchaus wohlwollend -
immer wieder aufgefordert, höhere Gesundheitsausgaben steuerlich abzusetzen und sich Geld vom Finanzminister zurückzuholen. Dass sie damit in die Führerscheinfalle tappen, merken die Betroffenen erst hinterher, wenn es schon zu spät ist. Besonder arg ist das Problem in jenen Bundesländern, in denen die Finanz die Polizeiamtsärzte einschaltet. Dr. Hellar: "Es kann nicht sein, dass praktisch der Wohnort darüber entscheidet, was mit dem Führerschein passiert".

Seit der ARBÖ diese Problematik Anfang Februar mit Hilfe der Medien aufdeckte, kam es zu einer beispiellosen Protestwelle. Täglich meldeten sich beim ARBÖ neue Fälle, in denen die Befristung des Führerscheins wegen relativ harmloser Beschwerden (leichter Bluthochdruck, leichter Diabetes, Schnarchen) oder wegen medizinischer Leiden erfolgte, die mit dem Autofahren in keinem Zusammenhang stehen (Prostata-Operation, alte Rückenoperation, überstandene Herzinfakte). Der ARBÖ begrüßt in diesem Zusammenhang die Ankündigung des Innenministeriums, gemeinsam mit dem Verkehrsministerriums einheitliche Kriterien zu erarbeiten. Dr. Hellar: "Transparenz und Vereinheitlichung sind Gebot der Stunde. Den Ankündigungen müssen freilich auch Taten folgen".

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