ARBÖ: Angekündigte Weisung rasch realisieren

"Der Innenminister wäre gut beraten, die angekündigte Weisung rasch
zu realisieren und die Weitergabe von Gesundheitsdaten durch die
Polizeiamtsärzte so schnell wie möglich zu unterbinden", stellt ARBÖ-
Generalsekretär Dr. Rudolf Hellar fest. Gerade in diesen Monaten
machen viele Steuerzahler ihren "Jahresausgleich" und stehen vor der
Entscheidung, höhere Gesundheitsausgaben steuerlich geltend zu
machen. Weil Amtsärzte ihre Daten an die Führerscheinbehörden
weitergeleitet haben, wurden vielen Autofahrern der Führerschein
entzogen oder befristet. Wie Anrufe beim ARBÖ zeigen, sind viele
steuerzahlende Autofahrer verunsichert.

Steuerzahler werden vom Finanzamt selbst, aber auch von anderen
Institutionen (Verbänden, Steuerberatern) - durchaus wohlwollend -
immer wieder aufgefordert, höhere Gesundheitsausgaben steuerlich
abzusetzen und sich Geld vom Finanzminister zurückzuholen. Dass sie
damit in die Führerscheinfalle tappen, merken die Betroffenen erst
hinterher, wenn es schon zu spät ist. Besonder arg ist das Problem
in jenen Bundesländern, in denen die Finanz die Polizeiamtsärzte
einschaltet. Dr. Hellar: "Es kann nicht sein, dass praktisch der
Wohnort darüber entscheidet, was mit dem Führerschein passiert".

Seit der ARBÖ diese Problematik Anfang Februar mit Hilfe der Medien
aufdeckte, kam es zu einer beispiellosen Protestwelle. Täglich
meldeten sich beim ARBÖ neue Fälle, in denen die Befristung des
Führerscheins wegen relativ harmloser Beschwerden (leichter
Bluthochdruck, leichter Diabetes, Schnarchen) oder wegen
medizinischer Leiden erfolgte, die mit dem Autofahren in keinem
Zusammenhang stehen (Prostata-Operation, alte Rückenoperation,
überstandene Herzinfakte). Der ARBÖ begrüßt in diesem Zusammenhang
die Ankündigung des Innenministeriums, gemeinsam mit dem
Verkehrsministerriums einheitliche Kriterien zu erarbeiten. Dr.
Hellar: "Transparenz und Vereinheitlichung sind Gebot der Stunde.
Den Ankündigungen müssen freilich auch Taten folgen".

OTS0006    2004-03-14/08:39

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