• 14.03.2004, 08:00:00
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"profil": Heftige Kritik Böhmdorfers an Grasser

Justizminister warnt in vertraulichem Schreiben an FPÖ-Spitzen vor Steueramnestie-Plänen des Finanzministers

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, gibt es eine gravierende
Meinungsverschiedenheit zwischen Justizminister Dieter Böhmdorfer und
Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Anlass für die Differenzen ist
Grassers Plan einer pauschalen Steueramnestie für Firmen und Private,
die im Rahmen der Steuerreform 2005 beschlossen werden soll.

In einem als "vertraulich" gekennzeichneten Schreiben vom 11. März
an die geschäftsführende FPÖ-Obfrau Ursula Haubner, den formalen
FPÖ-Chef Herbert Haupt, den freiheitlichen Klubobmann Herbert
Scheibner und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider weist Böhmdorfer
Grassers Vorhaben zurück: Der Finanzminister diskriminiere dadurch
jene Steuerzahler, die ihrer Steuerpflicht pünktlich und vollständig
nachgekommen seien.

In seinem vertraulichen Schreiben warnt Böhmdorfer laut "profil"
die FPÖ-Spitzen auch vor möglichen negativen Folgen der
Steueramnestie für die Partei: "Diejenigen Wähler, die uns vertrauen
und selbst ihre Steuern brav bezahlt haben, werden kaum Verständnis
daür aufbringen, dass der Finanzminister angeblich gehortetes
Schwarzgeld österreichischer Steuerzahler bei gleichzeitigem Nachlass
von 60 Prozent durch eine Amnestie hereinbringen will."

Nach dem Willen Böhmdorfers soll das Thema in der nächsten
Strategiesitzung der FPÖ besprochen werden.

OTS0005    2004-03-14/08:00

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