Budgetbegleitgesetz: Finanzminister Grasser begrüßte Entscheidung des VfGH

Budgetbegleitgesetze 2003/2004 verfassungskonform - Arbeit der Regierung bestätigt

Wien (OTS) - Finanzminister Karl-Heinz Grasser: "Allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz hat der Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung, die Budgetbegleitgesetze 2003/2004 außer Streit zu stellen, die Politik der Bundesregierung bestätigt." Gleich nach Amtsantritt hat die Regierung ein Doppelbudget 2003/2004 verhandelt und ausgearbeitet. Um den erfolgreichen Konsolidierungskurs seit dem Jahr 2000 fortzusetzen und den vereinbarten Budgetpfad zu erreichen, wurden 90 Teilgesetze im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes angepasst.

Kernstück war zum einen der erste Teil der Steuerreform, die mit 1.1.2004 in Kraft tritt und die Pensionssicherungsreform.

Die 1. Etappe der Steuerreform, die speziell die unteren Einkommensschichten entlastet, beinhaltet eine Steuerfreistellung für Jahresbruttoeinkommen bis zu 14.500 Euro - damit sind über 2,4 Mio. Österreicher nicht mehr steuerpflichtig. Weiters sind seit 1.1.2004 Studiengebühren sowie Breitband-Internetanschlüsse als Werbungskosten absetzbar. Die begünstigte Besteuerung von nicht entnommenen Gewinnen - nicht entnommene Gewinne bis 100.000 Euro werden mit dem halben Durchschnittssteuersatz besteuert - begünstigt über 120.000 Unternehmen.

Eine soziale, gerechte, ausgewogene und nachhaltige Pensionssicherungsreform war schon lange hinausgeschoben worden - mit den Budgetbegleitgesetzen 2003/2004 wurde sie in Verantwortung für die jüngere Generation umgesetzt. Für die Pensionisten änderte sich nichts, die Frühpension läuft schrittweise bis 2013 aus. Der Durchrechenzeitraum wird schrittweise von 15 auf 40 Jahre bis 2008 angehoben, wobei ein Deckel für Verluste von 10 Prozent eingezogen wurde. Für die Kindererziehung werden pro Kind 3 Jahre von der Durchrechnungszeit abgerechnet, wobei die Bemessungsgrundlage auf 150 Prozent erhöht wurde. Alle Änderungen im ASVG-System wurden parallel auch bei den Beamten vollzogen. Gleichzeitig wurden die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer bis zu 13 Prozent gesenkt.

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