"Kleine Zeitung" Kommentar: "Am Verkauf liegt es nicht" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 14.3.2204

Graz (OTS) - Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Franz Fiedler, der
mit seiner mysteriösen und dilettantischen Präsidentschaftskandidatur sich selbst, aber auch den Rechnungshof beschädigt hat, ist in der Versenkung verschwunden. Jörg Haider wiederum erwies sich
erneut als blitzschneller und kaltblütiger Spieler. Über Nacht holte er In Kärnten die gedemütigte SPÖ ins Boot und brachte ein blau-rotes Bündnis zu stande.

Was noch vor wenigen Tagen die Gemüter erregte, scheint schon wieder in die Vergangenheit entrückt. Aus dem angesagten Aufstand gegen Wolfgang Schüssel ist nichts geworden. Es gab nicht einmal den Versuch einer Palastrevolution. Schüssel holte
schon am Abend vor dem Parteivorstand die Landesobmänner zu sich ins Kanzleramt. In dieser Runde, die im Parteistatut nicht vorgesehen ist, wurden schon die Weichstellungen
in den Koalitionsverhandlungen gestellt.

Tags darauf versammelte sich im Parteivorstand nur noch die zweite Garnitur. Der Ranghöchste war Wirtschaftsbundpräsident Christoph Leitl, der sich im trauten Kreis der Familie vom ÖVP-Chef eine Gardinenpredigt wegen seiner kecken Kritik anhören
musste, die Regierung produziere bloß "Pleiten, Pech und Pannen".

Abgewehrt und abgewimmelt. Es fehlte nur, dass die Kritiker noch Selbstkritik üben mussten. Der Bundeskanzler hat auch nach den verheerenden Wahlschlappen in Salzburg und Kärnten die Partei fest im Griff. Die Probleme ist er aber damit nicht los:
Die Regierung muss ihren Reformkurs fortsetzen, weil sie sonst jede Glaubwürdigkeit verliert und sich den Zorn jener zuzieht, die bereits die bitteren Pillen der Reformen schlucken
mussten.

Die Regierung sitzt freilich einem Irrtum auf, wenn sie glauben sollte, es habe lediglich beim "Verkauf" der Reformen Pannen gegeben. Auch die beste Propaganda nützt nichts, wenn die Bevölkerung nicht versteht oder nicht verstehen will, warum Einschnitte im sozialen Netz notwendig sind. Man muss vorher das "Bewusstsein" schaffen, dass ohne Veränderungen das Erreichte gefährdet ist. Wenn man offen und ehrlich ist, werden
auch unangenehme Wahrheiten hingenommen. Den Leuten aber eine Pensionserhöhung zu versprechen und gleichzeitig die Krankenkassenbeiträge anzuheben, ist ein Beispiel, wie man es nicht machen darf.

Ein anderes Beispiel erleben wir demnächst, wenn uns die Regierung im Parlament verkaufen will, warum überall gespart werden muss außer bei den sündteuren Eurofightern, für die sogar noch Lückenbüßer angemietet werden ehe die Luxusflieger abheben
können. Solche Verkaufsgenies gibt es gar nicht. ****

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