"Kleine Zeitung" Kommentar: "Am Verkauf liegt es nicht" (von Erwin Zankel)

Graz (OTS) - Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Franz Fiedler, der
mit seiner mysteriösen und dilettantischen
Präsidentschaftskandidatur sich selbst, aber auch den Rechnungshof
beschädigt hat, ist in der Versenkung verschwunden. Jörg Haider
wiederum erwies sich
erneut als blitzschneller und kaltblütiger Spieler. Über Nacht holte
er In Kärnten die gedemütigte SPÖ ins Boot und brachte ein blau-
rotes Bündnis zu stande.

Was noch vor wenigen Tagen die Gemüter erregte, scheint schon
wieder in die Vergangenheit entrückt. Aus dem angesagten Aufstand
gegen Wolfgang Schüssel ist nichts geworden. Es gab nicht einmal den
Versuch einer Palastrevolution. Schüssel holte
schon am Abend vor dem Parteivorstand die Landesobmänner zu sich ins
Kanzleramt. In dieser Runde, die im Parteistatut nicht vorgesehen
ist, wurden schon die Weichstellungen
in den Koalitionsverhandlungen gestellt.

Tags darauf versammelte sich im Parteivorstand nur noch die zweite
Garnitur. Der Ranghöchste war Wirtschaftsbundpräsident Christoph
Leitl, der sich im trauten Kreis der Familie vom ÖVP-Chef eine
Gardinenpredigt wegen seiner kecken Kritik anhören
musste, die Regierung produziere bloß "Pleiten, Pech und Pannen".

Abgewehrt und abgewimmelt. Es fehlte nur, dass die Kritiker noch
Selbstkritik üben mussten. Der Bundeskanzler hat auch nach den
verheerenden Wahlschlappen in Salzburg und Kärnten die Partei fest
im Griff. Die Probleme ist er aber damit nicht los:
Die Regierung muss ihren Reformkurs fortsetzen, weil sie sonst jede
Glaubwürdigkeit verliert und sich den Zorn jener zuzieht, die
bereits die bitteren Pillen der Reformen schlucken
mussten.

Die Regierung sitzt freilich einem Irrtum auf, wenn sie glauben
sollte, es habe lediglich beim "Verkauf" der Reformen Pannen
gegeben. Auch die beste Propaganda nützt nichts, wenn die
Bevölkerung nicht versteht oder nicht verstehen will, warum
Einschnitte im sozialen Netz notwendig sind. Man muss vorher das
"Bewusstsein" schaffen, dass ohne Veränderungen das Erreichte
gefährdet ist. Wenn man offen und ehrlich ist, werden
auch unangenehme Wahrheiten hingenommen. Den Leuten aber eine
Pensionserhöhung zu versprechen und gleichzeitig die
Krankenkassenbeiträge anzuheben, ist ein Beispiel, wie man es nicht
machen darf.

Ein anderes Beispiel erleben wir demnächst, wenn uns die Regierung
im Parlament verkaufen will, warum überall gespart werden muss außer
bei den sündteuren Eurofightern, für die sogar noch Lückenbüßer
angemietet werden ehe die Luxusflieger abheben
können. Solche Verkaufsgenies gibt es gar nicht. ****

OTS0075    2004-03-13/16:18

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