Eisenbahner zu Krankenkassen/VfGH: "Veritabler Bauchfleck für Regierung"

GdE-Vorsitzender Haberzettl: "VfGH-Urteil bringt gesamtes Krankenkassensystem ins Wanken"

Wien (ÖGB/GdE). Einen "weiteren veritablen Bauchfleck für die Regierung" sieht der Vorsitzende der Eisenbahnergwerkschaft (GdE), Wilhelm Haberzettl, in der heutigen Aufhebung des Krankenkassen-Sanierungsmodells der schwarz-blauen Koalition durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Der VfGH habe in seinem Urteil die Neuregelung des Ausgleichsfonds, die Zielvereinbarungen, die Erhöhung der Beiträge, die "Zwangsdarlehen" und die Einbeziehung von vier weiteren Krankenkassen in den Ausgleichsfonds als verfassungswidrig erkannt. Die bereits einbezahlten Beiträge in den Ausgleichsfonds für 2004 müssten nun vollständig zurückbezahlt werden. "Ein weiteres Husch-Pfusch-Gesetz der Regierung bringt nun somit das gesamte österreichische Krankenkassensystem ins Wanken", kritisierte Haberzettl am Samstag in Wien.++++

Auch die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen (VA) sei von der Bundesregierung in den Ausgleichsfonds miteinbezogen worden. "Dieser Raubzug der Koalition gegen die VA und die EisenbahnerInnen hat aber mit einer Solidaraktion nicht das Geringste zu tun", betonte Haberzettl weiter. Denn die EisenbahnerInnen haben bereits vor dem Beschluss des nun vom VfGH aufgehobenen Sanierungsmodells höhere Krankenversicherungsbeiträge als andere Versichertengruppen bezahlt. Mit seiner Berufung auf den Gleichheitsgrundsatz in der Urteilsverkündung habe der VfGH das auch indirekt anerkannt, so der GdE-Vorsitzende. "Denn es geht bei dieser Angelegenheit einerseits um eine verfassungswidrige Benachteiligung der VA und andererseits um eine verfassungswidrige Bevorzugung der Krankenkasse der Bauern", bekräftigte Haberzettl abschließend.

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