Eisenbahner zu Krankenkassen/VfGH: "Veritabler Bauchfleck für Regierung"

Wien (ÖGB/GdE). Einen "weiteren veritablen Bauchfleck für die
Regierung" sieht der Vorsitzende der Eisenbahnergwerkschaft (GdE),
Wilhelm Haberzettl, in der heutigen Aufhebung des
Krankenkassen-Sanierungsmodells der schwarz-blauen Koalition durch
den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Der VfGH habe in seinem Urteil die
Neuregelung des Ausgleichsfonds, die Zielvereinbarungen, die Erhöhung
der Beiträge, die "Zwangsdarlehen" und die Einbeziehung von vier
weiteren Krankenkassen in den Ausgleichsfonds als verfassungswidrig
erkannt. Die bereits einbezahlten Beiträge in den Ausgleichsfonds für
2004 müssten nun vollständig zurückbezahlt werden. "Ein weiteres
Husch-Pfusch-Gesetz der Regierung bringt nun somit das gesamte
österreichische Krankenkassensystem ins Wanken", kritisierte
Haberzettl am Samstag in Wien.++++

Auch die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen
(VA) sei von der Bundesregierung in den Ausgleichsfonds miteinbezogen
worden. "Dieser Raubzug der Koalition gegen die VA und die
EisenbahnerInnen hat aber mit einer Solidaraktion nicht das Geringste
zu tun", betonte Haberzettl weiter. Denn die EisenbahnerInnen haben
bereits vor dem Beschluss des nun vom VfGH aufgehobenen
Sanierungsmodells höhere Krankenversicherungsbeiträge als andere
Versichertengruppen bezahlt. Mit seiner Berufung auf den
Gleichheitsgrundsatz in der Urteilsverkündung habe der VfGH das auch
indirekt anerkannt, so der GdE-Vorsitzende. "Denn es geht bei dieser
Angelegenheit einerseits um eine verfassungswidrige Benachteiligung
der VA und andererseits um eine verfassungswidrige Bevorzugung der
Krankenkasse der Bauern", bekräftigte Haberzettl abschließend.

OTS0051    2004-03-13/12:05

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